Stand der Mittelvergabe aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ und der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“
der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung ergänzend zur 2019 veröffentlichten Verwaltungsvereinbarung (VV) „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ (im Folgenden: „DigitalPakt Schule“) mit den Ländern die Zusatzvereinbarungen „Sofortprogramm“ und „Administration“ sowie im Februar 2021 „Leihgeräte für Lehrkräfte“ geschlossen. Für alle Programme gelten Berichtspflichten mit jedoch unterschiedlichen Berichtszeiträumen und Stichtagen. So war zum 31. Dezember 2020 der Bericht der Länder zur Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule“ an die Steuerungsgruppe fällig sowie der Bericht zur Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“. Dieser Bericht wurde am 16. März 2021 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht. Der erste Bericht zur Zusatzvereinbarung „Administration“ mit der Verstärkung der Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte ist hingegen erst im Februar 2022 fertigzustellen, der Bericht zur Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum 30. Juni 2021.
Die Verteilung der nach Ansicht der Fragesteller nicht nur in der Pandemie überfälligen Mittel des Bundes zur digitalen Grundversorgung von Schulen auf insgesamt vier Förderprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Terminen in nur halbstrukturierten Berichten und die fehlenden Frage- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Ständigen Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) erschwert nach Auffassung der Fragesteller eine Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum 1. August bis 31. Dezember 2020.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beantragte Maßnahmen im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ bisher vollständig abgeschlossen (bitte nach Ländern, Maßnahme und Höhe der Mittel auflisten)?
Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)?
Welche Anträge für Fördermittel in welcher Höhe aus der VV „DigitalPakt Schule“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)?
Wie viele Mittel wurden für projektvorbereitende und projektbegleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister nach § 3 (4) der VV „Digital-Pakt Schule“ beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern und Höhe der Mittel aufschlüsseln)?
Wie lang besteht noch die Befreiung von der Einreichung eines Medienkonzepts bei Beantragung der Mittel aus der VV „DigitalPakt Schule“?
a) Können für die Erstellung der Konzepte Personalkosten erstattet werden, und wenn ja, bis zu welcher Höhe?
b) Wie viele Anträge auf Personalkostenerstattung wurden ggf. gestellt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern und Höhe der Mittel auflisten)?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der Anträge sich ggf. auf angestelltes und auf externes Personal beziehen (bitte nach Ländern und Höhe der Mittel, differenziert nach angestelltem und externem Personal, auflisten)?
Welcher weiterer Einrichtungen haben sich die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung zu Zwecken der Beratung der Antragsteller, Prüfung und Bewilligung der Anträge sowie die Bewirtschaftung der Mittel bedient (bitte nach Ländern, Einrichtungen und Höhe der Mittel aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung bisher Rückforderungen nach § 13 VV „Digital-Pakt Schule“ erhoben (bitte nach Ländern, Höhe und Grund der Rückforderung aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung einen Anspruch auf Restmittel von den Ländern Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die diese Länder an die Bundeskasse zurückgegeben haben (bitte pro Land begründen)?
Sind die Mittel der VV „DigitalPakt Schule“ und der Zusatzvereinbarungen untereinander übertragbar?
a) Falls nicht, warum nicht?
b) Plant die Bundesregierung nachträglich, einen Übertrag zu ermöglichen?
c) Falls ja, bis zu welcher Höhe können Mittel übertragen werden? Falls nicht, warum nicht?
Welche Länder haben für welche Investitionsmaßnahme Nutzungsrechte nach § 14 VV „DigitalPakt Schule“ in Anspruch genommen?
Wann wird die Bundesregierung dem Parlament die Festlegungen der Steuerungsgruppe zu Inhalt, Methodik, Umfang und Berichtszeitpunkten der Evaluation nach § 19 VV „DigitalPakt Schule“ zugänglich machen?
Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)?
Welche Anträge für Fördermittel in welcher Höhe aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)?
Wie viele Endgeräte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Ländern beschafft und stehen Schülerinnen und Schülern zur Ausleihe zur Verfügung (bitte nach Anzahl und Art der Geräte pro Land, differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet, auflisten)?
a) Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzend zu den Mitteln aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ eigene Mittel aufgewendet, um Geräte zu beschaffen?
b) In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder eigene Mittel aufgewendet (bitte nach Ländern in Euro und Art der Geräte, differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet, auflisten)?
c) Welche Betriebssysteme haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Geräte, die mit eigenen Mitteln der Länder beschafft wurden (bitte nach Land und gewählten Betriebssystemen pro Gerätegattung differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet auflisten)?
Mit welchem Betriebssystem sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Geräte für Schülerinnen und Schüler ausgestattet, die mit den Mitteln der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ beschafft wurden (bitte nach Land, Betriebssysteme pro Land und Gerätegattung differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet auflisten)?
Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berichtszeitraum für Softwarelizenzen aufgewendet, und über welche Laufzeit verfügen diese (bitte nach Ländern, Titel der Software, Höhe der Beschaffungs- und Lizenzkosten pro Jahr und Laufzeit aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung kumuliert für Softwarelizenzen aufgewendet, und über welche Laufzeit verfügen diese (bitte nach Ländern, Titel der Software, Höhe der Beschaffungs- und Lizenzkosten pro Jahr und Laufzeit aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berichtszeitraum für welche Maßnahmen der IT-Sicherheit von Schulgeräten und Schulsoftware aufgewendet (bitte nach Ländern, Maßnahme, Höhe der Mittel aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung kumuliert für welche Maßnahmen der IT-Sicherheit von Schulgeräten und Schulsoftware aufgewendet (bitte nach Ländern, Maßnahme, Höhe der Mittel aufschlüsseln)?
Enthält die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ die Möglichkeit, Entleiherinnen und Entleihern zusätzliche Mittel für Geräte zur Datensicherung der auf den Leihgeräten gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen?
Falls ja, in welcher Höhe wurden diese Mittel bereitgestellt, beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Falls keine Geräte zur Datensicherung vorgesehen sind, hat die Bundesregierung Kenntnis oder Empfehlungen ausgesprochen, wo die Daten der Lernenden gesichert werden (sollten) und welche Sicherheitsvorkehrungen für den Ort der Sicherung angewendet werden (sollten)?
Welche Instanz ist für die Formulierung der Leihverträge für Geräte nach der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ verantwortlich, und sind diese Verträge landes- oder bundeseinheitlich geregelt?
a) Enthalten die Leihverträge einen Haftungsausschluss für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung?
b) Enthält die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ die Möglichkeit, Entleiherinnen und Entleihern zusätzliche Mittel für eine Zusatzversicherung für die Leihgeräte zur Verfügung zu stellen?
c) Falls ja, wer ist antragsberechtigt, und wie viele Anträge wurden gestellt, bzw. welche Bedarfe sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ländern und Höhe der benötigten Mittel aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Erstellung professioneller Onlinelehrangebote beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern, Höhe der Mittel und Antragsstatus aufschlüsseln)?
a) Wie viele Inhalte wurden als offene Lernmaterialien (OER) verfügbar gemacht?
b) Hat die Bundesregierung Standards für die Inhalte definiert, die nach § 3 (4) der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ als offene Lernmaterialien verfügbar gemacht werden sollen?
c) Unter welcher Lizenz werden die offenen Lernmaterialien veröffentlicht?
d) Wie viele Open-Source-Softwarelösungen, Plattformen oder Anwendungen wurden beantragt, und wie viele bewilligt?
Wie viele Lehrkräfte verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Dienst-E-Mail-Adresse (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Lehrkräfte verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Dienstgerät (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Anträgen, Bewilligungen und Auszahlungen aus der Zusatzvereinbarung „Administration“?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Anträgen, Bewilligungen und Auszahlungen aus der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 29. Oktober 2020 unternommen, um in Absprache mit den Ländern mit Mobilfunkanbietern nach Lösungen für Schülerinnen und Schülern zu suchen, die die in ihrer häuslichen Situation nicht auf eine bestehende Netzanbindung zugreifen können?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Schülerinnen und Schüler in dieser Situation sind (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verträge mit welchen Providern bereits geschlossen wurden und welche Bedingungen diese Verträge enthalten?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in diesen Verträgen die Netzneutralität gewahrt bleibt und keine Deep Packet Inspections oder andere Überwachungsmaßnahmen der Nutzung erfolgen?
d) Welche Mittel wurden für den Abschluss eines Bildungstarifs mit welchen Providern aufgewendet (bitte nach Bundesland und Provider aufschlüsseln)?
e) Welche weiteren Maßnahmen zur Lösungsfindung plant die Bundesregierung in dieser Wahlperiode, und falls sie keine plant, warum nicht?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, ob die für die VV „DigitalPakt Schule“ und die zugehörigen Zusatzvereinbarungen zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Verwaltung von Ländern und Kommunen befähigt sind, Schulen bei der Beschaffung von Hard- und Software fachgerecht zu unterstützen, insbesondere zu Aspekten Datenschutz, IT-Sicherheit, OER, Open-Source-Software, Interoperabilität und Barrierefreiheit?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten ergriffen, oder welche Maßnahmen wird sie ergreifen?
Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung pandemiebedingte Schulschließungen auf Fristen zur Antragsstellung zur VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen, und wie definiert die Bundesregierung eine pandemiebedingte Schulschließung?
Hat die Bundesregierung Kriterien für die nachhaltige Beschaffung für Hard- und Software im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ und ihrer Zusatzvereinbarungen definiert, und falls ja, auf Basis welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse, und falls nicht, warum nicht?
Wie regelmäßig findet der Austausch zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) zum Status des Glasfaserausbaus für Schulen statt?
Plant die Bundesregierung, Bildungstarife für Schülerinnen und Schüler in das Bildungs- und Teilhabepaket gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) aufzunehmen, und falls nicht, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Förderung von Forschungsprojekten zu Auswirkungen der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen auf Bildungsungerechtigkeit, und falls nicht, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Mittelabfluss aus der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen zu beschleunigen?
Welche Maßnahmen zu Vereinfachung des Antragswesens wurden bereits ergriffen, wie wirken sie sich aus, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Länder über ausreichende personelle Kapazitäten und finanzielle Ressourcen verfügen, um den Eigenanteil aus der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen aufzubringen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies den Ländern zu erleichtern?
Hält die Bundesregierung die von den Ländern berichteten Daten für ausreichend, und falls nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Datenbasis in den Ländern zu verbessern?
Inwiefern hat die Bundesregierung in der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen finanzschwache Kommunen in besonderer Weise beachtet?
Plant die Bundesregierung, die Mittelverteilung nach einem anderen als dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen, sodass finanzschwache Länder mehr Mittel erhalten als finanzstarke?
Falls ja, plant die Bundesregierung hierfür den Einsatz eines Sozialindex, wie von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgeschlagen?
Falls nein, warum nicht, und wie ist eine alternative Mittelverteilung geplant?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel aus der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen ausreichend sind, um die Ziele der VV „DigitalPakt Schule“ zu erreichen?
Falls nicht, welche zusätzlichen Mittel wird die Bundesregierung bis wann ergänzen (bitte nach Zweck und Höhe auflisten)?
Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der VV „DigitalPakt Schule“ und ihrer Zusatzvereinbarungen unter der Zusammenführung aller hierin genannten Fördermaßnahmen?
Falls ja, ab wann, und falls nicht, warum nicht?
Überdenkt die Bundesregierung einen vergleichbaren VV „DigitalPakt“ für die Kinder- und Jugendhilfe und Hochschulen, und falls nicht, warum nicht?