Finanzierung und Arbeit der Flüchtlingsräte
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hebner, Nicole Höchst, Martin Hohmann, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Volker Münz, Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, René Springer, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Sogenannte Flüchtlingsräte sind Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen, die Flüchtlinge vertreten. Sie sehen ihre Aufgabe im Wesentlichen darin, den Flüchtlingen unter Beachtung der angegebenen Fluchtgründe eine großzügige Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen und Abschiebungen zu verhindern (https://www.fluechtlingsrat.de/).
Zugleich sind die Flüchtlingsräte häufig in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins tätig und als gemeinnützig anerkannt (exemplarisch https://www.frnrw.de/). Aufgrund der Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 der Abgabenordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/52.html) ergibt sich auch die Möglichkeit, für den Empfang von Spenden Zuwendungsbescheinigungen zu erteilen. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass sich der Verein am Gemeinwohl orientiert und die entsprechenden rechtlichen Regelungen einhält.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, hatte im Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt, es sei „ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte. Das geben diese auch ganz offen zu“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus190752409/Abschiebungen-verhindert-BAMF-Chef-Sommer-kritisiert-Fluechtlingsraete.html).
Diese Aktivitäten werden nicht nur durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, sondern auch durch öffentliche Mittel finanziert, vgl. Bundestagsdrucksache 19/13432. Hiernach erhielten die „Flüchtlingsräte“ mittelbar Projektförderungen, insbesondere aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Flüchtlingsräte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 als eingetragener Verein registriert, und wie viele davon sind als gemeinnützig anerkannt (bitte getrennt nach Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember auflisten)?
Bei welchen Flüchtlingsräten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Gemeinnützigkeit aberkannt, und welche Gründe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür (bitte getrennt nach Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember auflisten)?
Erfolgt seit 2015 eine direkte Förderung der Flüchtlingsräte aus dem Bundeshaushalt?
a) Aus welchen Einzelplänen (Kapitel, Titel), in welcher Höhe und an wen wurden finanzielle Mittel bereitgestellt (bitte getrennt nach Jahren auflisten)?
b) Welche Flüchtlingsräte wurden hierbei institutionell bzw. projektbezogen gefördert (bitte auch die jeweilige Rechtsgrundlage für die Förderung benennen)?
c) Welche Projekte wurden im Wesentlichen gefördert?
Aus welchen Bundesprogrammen und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2019 und 2020 die Flüchtlingsräte finanziert (bitte programmscharf, nach Einzelplänen [Kapitel, Titel] und nach Jahren getrennt auflisten, bitte außerdem nach Bundesländern differenzieren)?
a) Welche Flüchtlingsräte erhielten finanzielle Mittel?
b) Welche Flüchtlingsräte wurden hierbei institutionell bzw. projektbezogen gefördert (bitte auch die jeweilige Rechtsgrundlage für die Förderung benennen)?
c) Welche Projekte wurden im Wesentlichen gefördert?
d) Inwieweit sind im Bundeshaushalt für 2021 Bundesmittel zu Gunsten der Flüchtlingsräte entsprechend eingeplant?
Aus welchen ESF-Programmen und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2019 und 2020 die Flüchtlingsräte finanziert (bitte programmscharf, nach Einzelplänen [Kapitel, Titel] und nach Jahren getrennt auflisten, bitte außerdem nach Bundesländern differenzieren)?
a) Welche Flüchtlingsräte erhielten finanzielle Mittel?
b) Welche Flüchtlingsräte wurden hierbei institutionell bzw. projektbezogen gefördert (bitte auch die jeweilige Rechtsgrundlage für die Förderung benennen)?
c) Welche Projekte wurden im Wesentlichen gefördert?
In welcher Höhe wurden in den Jahren 2019 und 2020 die Flüchtlingsräte aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert (bitte nach Jahren und Bundesländern getrennt auflisten)?
a) Welche Flüchtlingsräte erhielten finanzielle Mittel?
b) Welche Flüchtlingsräte wurden hierbei institutionell bzw. projektbezogen gefördert (bitte auch die jeweilige Rechtsgrundlage für die Förderung benennen)?
c) Welche Projekte wurden im Wesentlichen gefördert?
Aus welchen weiteren EU-Programmen bzw. EU-Fonds und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 finanzielle Mittel für die Flüchtlingsräte bereitgestellt?
Welche anderen vom Bund finanziell geförderten Institutionen unterstützten nach Kenntnis der Bundesregierung die Flüchtlingsräte seit 2015 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
a) Aus welchen Kapiteln bzw. Titeln erhielten diese Institutionen ihre finanziellen Mittel, und in welcher Höhe erfolgte die Weiterleitung der Mittel an die Flüchtlingsräte?
b) Welche Projekte der Flüchtlingsräte wurden im Wesentlichen gefördert?