Rüstungsrelevante Forschungen an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Norbert Müller (Potsdam), Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (AHF) wehrtechnische und militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach militärischer oder wehrtechnisch relevanter Forschung an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (vgl. die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/11954, 18/7977, 18/2345 und 17/5832).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Forschungsaufträge hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in den Jahren 2019 und 2020 an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen erteilt, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind (bitte jeweils Projektnamen – bitte genauer als „Zuwendung“ oder „Zuwendungsbescheid“ –, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, Laufzeit, jährlichen finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben und nach beauftragten Institutionen und Nationen bzw. Bundesländern sortieren)?
Welche Zusammenarbeit zwischen den wehrwissenschaftlichen Einrichtungen des BMVg und Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, hat nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 stattgefunden (bitte jeweils Projektnamen, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, Laufzeit, jährlichen finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben)?
Welche bundesdeutschen öffentlichen Hochschulen – außer Universitäten der Bundeswehr – erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg (bitte entsprechend den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/13052, 18/8355, 18/2455 und 17/6200 nach Bundesland, Höhe der Zuwendung und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Zivil- oder Friedensklauseln waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beauftragung von Hochschulen mit Ressortforschungsaufträgen durch das BMVg in den Jahren 2019 und 2020 in Kraft, weil sie entweder in den Statuten festgeschrieben waren oder sich in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen befinden (bitte nach Hochschule bzw. Bundesland sortieren)?
An welchen Standorten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 Forschungsaufträge seitens des BMVg im Bereich der militärischen und wehrtechnisch relevanten Forschung bearbeitet (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche Standorte des DLR kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer oder mehreren Firmen mit Aktivitäten im wehrtechnischen Bereich (wie Diehl Defence Holding, EADS Deutschland, OHB-System AG, Rheinmetall Defence Electronics oder Rolls-Royce Deutschland, die zu den großen Fördermitgliedern des DLR gehören), und auf welche Weise ist die jeweilige Kooperation ausgestaltet (bitte einzeln nach Standort, Kooperationsprojekt und Art der Kooperation sortieren)?
Welche Organisationsmodelle zu Forschungskooperationszwecken wie beispielsweise ein eingetragener Verein oder eine GmbH o. Ä. existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen entweder Universitäten der Bundeswehr und/oder dem BMVg und/oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr und dem DLR und/oder Organisationen und/oder Institutionen und/oder Firmen (beispielhaft wäre die Konstellation Munich Aerospace e. V. wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/851 oder UAV DACH e. V. wie in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/8355)?
Wie viele und welche noch aktiven Soldaten und Reservisten oder Soldaten a. D. haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 Lehraufträge, Lehrstühle oder leitende Funktionen an öffentlichen Hochschulen und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen angenommen (bitte nach Jahr, Name der Lehrkraft, Institution und Abteilung aufschlüsseln)?
Wie viele Studienplätze an öffentlichen Hochschulen, die nicht Bundeswehrhochschulen sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundeswehr im Rahmen ihrer Kontingente in den Jahren 2019 und 2020 belegt (bitte nach, Semester, Bundesland, Hochschule und Fachbereichen aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom BMVg in den Jahren 2019 und 2020 Forschungsaufträge an ausländische Hochschulen oder Forschungseinrichtungen vergeben bzw. Forschungskooperationen an solchen finanziert (falls ja, bitte jeweils Projektnamen, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, Laufzeit, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsaufträge des US-Verteidigungsministeriums und dessen angegliederter Behörden oder Unterabteilungen oder anderer ausländischer Verteidigungsministerien und deren angegliederter Behörden oder Unterabteilungen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik?
Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 derartige Aufträge angenommen (bitte jeweils Auftraggeber, Projektnamen, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, Jahr, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben)?
Welche der durch Bundesmittel finanzierten Träger der Rüstungsforschung (beispielsweise DLR, Deutsch-französisches Forschungsinstitut Saint-Louis) unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinsame Rüstungsforschungsprojekte mit öffentlichen Hochschulen (bitte jeweils Auftraggeber, Projektnamen, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, Laufzeit, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben)?
In welcher Art und welchem Umfang hat die Bundesregierung die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ (DWT) bzw. die „Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik mbH“ in den Jahren 2015 bis 2020 grundständig, veranstaltungs- oder projektbezogen finanziell bzw. personell oder beratend gefördert (bitte jede Zuwendung nach finanzieller Höhe, Verwendungszweck und Jahr einzeln aufführen)?
Welche Kooperationen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Forschung bzw. andere wissenschaftliche Tätigkeiten u. a. aus Bundesmitteln gefördert wird, mit Unternehmen der Rüstungswirtschaft (beispielsweise in Form von Vorträgen, Finanzierung von Forschungsprojekten etc.; bitte einzeln nach Art des Kooperationsverhältnisses, wissenschaftlicher Einrichtungen bzw. Wissenschaftlerin bzw. Wissenschaftler, rüstungswirtschaftlicher Kooperationspartner und Zeitraum auflisten)?