Entwicklung der Solarpartnerschaft in der Mittelmeerunion
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Union für das Mittelmeer (Mittelmeerunion) ist eine Partnerschaft der Europäischen Union mit den Mittelmeeranrainerstaaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, deren Ziel der nachhaltige Ausbau von Sicherheit und Stabilität in der Region ist. Sie wurde am 13. Juli 2008 in Paris gegründet und setzt die bereits 1995 eingeleitete Nachbarschaftspolitik des sogenannten Barcelona-Prozesses fort. Die Arbeitsweise der Mittelmeerunion konzentriert sich auf einzelne, konkrete Projekte aus den Bereichen Umweltschutz, transnationale Verkehrsnetze, Maßnahmen des gemeinsamen Katastrophenschutzes sowie Energie-, Bildungs- und Mittelstandsprojekte.
Ein Schwerpunkt der Mittelmeerunion soll der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Vernetzung der Mittelmeeranrainerstaaten mit der Europäischen Union sein. Diesem Zweck soll auch das Projekt „Plan für Sonnenenergie/ Mediterraner Solarplan“ dienen, bei dem in Nordafrika erzeugte Solarenergie nach Europa exportiert würde. Dieses Projekt hat klima- wie energiepolitisch eine hohe strategische Bedeutung. Am 5. März 2010 wurde dafür im Beisein von 43 Staaten in Barcelona ein Sekretariat unter der Leitung des Jordaniers Ahmed Massade eröffnet, um die Solarpartnerschaft zwischen den EU-Staaten, den Mittelmeeranrainern Afrikas und dem Nahen Osten voranzutreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Bedeutung sieht die Bundesregierung in den „Sonnenländern“ für eine transnationale europäische Energieversorgung?
Welche Ziele, welche Maßnahmen, welchen Zeitrahmen und welches finanzielle Volumen umfasst der Mediterrane Solarplan der Mittelmeerunion?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorhaben einer Energiepartnerschaft zwischen EU und Mittelmeerstaaten?
Wie sieht die Bundesregierung das Verhältnis zwischen der Solarplaninitiative, der Desertec-Initiative und der jüngst lancierten französischen Industrieinitiative „Transgreen“, und wie plant die Bundesregierung Kohärenz zwischen diesen Initiativen herzustellen?
Inwiefern hat das Projekt für die Bundesregierung eine strategische Bedeutung für die künftige Energiepolitik?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Sekretariat und zwischen den beteiligten Regierungen, und welche Kompetenzen hat das Sekretariat?
Welche Ziele und Konzepte hat die Bundesregierung in die Planungen eingebracht?
Wie versucht die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Interessen aller EU-Staaten bei der Planung und Organisation der Mittelmeerunion und des Solarplans ausreichend berücksichtigt werden?
Wie wird die Finanzierung des Mediterranen Solarplans gesichert?
Welche Bedeutung hat das Projekt für die Bundesregierung a) energiepolitisch, b) klimapolitisch, c) sicherheitspolitisch und d) industriepolitisch?
Wie bewertet die Bundesregierung die Energieinfrastruktur im Mittelmeerraum, insbesondere die Netzinfrastruktur?
Wie will die Bundesregierung den notwendigen Netzbau von Nordafrika nach Europa unterstützen und vorantreiben?
Wie will die Bundesregierung den Absatz des nordafrikanischen „Sonnenstroms“ in Deutschland sicherstellen?
Kommen für die Bundesregierung zu diesem Zweck neue regulatorische Rahmenbedingungen in Betracht?
Mit welchen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Firmen an der Umsetzung des Solarplans zu sichern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung in den südlichen Mittelmeerstaaten eine dezentrale Energieversorgung fördern?
Wie werden die deutschen Energieinteressen, insbesondere bei der Beteiligung deutscher Forscher im Bereich Solarthermie und Photovoltaik, sichergestellt?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um das Projekt voranzutreiben a) finanziell, b) personell und c) wissenschaftlich?
Welche Ministerien sind, wie die bisherigen Verhandlungen vorgesehen haben, unmittelbar am Sekretariat beteiligt mit welchen a) Personen, b) Projekten und c) wissenschaftlichen Instituten?