Spezifische Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider, Martin Sichert, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die allgemeine Rentenversicherung hatte im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von etwa 333 Mrd. Euro, wovon etwa 289 Mrd. Euro auf Rentenausgaben entfielen (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Zahlen-und-Fakten/Kennzahlen-zur-Finanzentwicklung/kennzahlen-zur-finanzentwicklung_node.html). Eine weitere, detaillierte Untergliederung der Rentenausgaben für das Geschäftsjahr 2020 ist den Fragestellern nicht bekannt. Nach Ansicht der Fragesteller besteht aber ein hohes Interesse an der sachlichen Zusammensetzung der Ausgaben bzw. deren jeweiliger Höhe. Das Aufklärungsinteresse besteht unabhängig von der nachgelagerten Frage der Finanzierungsverantwortung für die einzelnen Posten, was wiederum von besonderem Interesse für die Beitragszahler wie auch Steuerzahler wäre.
Die von der Deutschen Rentenversicherung Bund im April 2019 veröffentlichte Aufstellung „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017“ (http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2019/2019-04-05_DRV_Nicht_beitragsgedeckte_Leistungen_2017.pdf) gibt einen Anhaltspunkt zur Entwicklung verschiedener Ausgabenpositionen für die Jahre 2003, 2009, 2017 und 2019 (Prognose).
In der Folge werden die Einzelpositionen erfragt, ohne dass damit eine abschließende Bewertung als „Nicht beitragsgedeckte versicherungsfremde Leistung“ oder eine Aussage zur Finanzierungsverantwortung verbunden ist. Die Reihenfolge, Nummerierung und konkrete Bezeichnung der erfragten Einzelpositionen folgt der Einfachheit halber der oben genannten Aufstellung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom April 2019.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu folgenden Einzelpositionen (vgl. jeweils http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2019/2019-04-05_DRV_Nicht_beitragsgedeckte_Leistungen_2017.pdf) entwickelt
a) Position 8.2: Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (2017: 5,9 Mrd. Euro),
b) Position 8.3: Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, schulischer Ausbildung (2017: 8,2 Mrd. Euro),
c) Position 8.4: Altersrenten vor Regelaltersgrenze ohne vollen Abschlag (2017: 11,5 Mrd. Euro),
d) Position 8.5: Kindererziehungszeiten für Kinder mit Geburt vor 1992 (2017: 13,6 Mrd. Euro),
e) Position 8.6: Kindererziehungsleistungen,
f) Position 8.6a: zusätzliche Entgeltpunkte für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehungszeiten (2017: 0,3 Mrd. Euro),
g) Position 8.6b: Kindererziehungszeiten für Kinder mit Geburt ab 1992 bis Mai 1999 (2017: 0,3 Mrd. Euro),
h) Position 8.6c: Einigungsbedingte Leistungen, z. B. Auffüllbeträge,
2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2017: 0,1 Mrd. Euro),
i) Position 8.7: Volle Erwerbsminderungsrenten wegen Arbeitsmarktlage, Arbeitsmarktrenten (2017: 0,9 Mrd. Euro),
j) Position 8.8: Renten nach Mindesteinkommen/Mindestentgeltpunkten (2017:3,3 Mrd. Euro),
k) Position 8.9: Höherbewertung der Berufsausbildung (2017: 2,7 Mrd. Euro),
l) Position 8.10: Wanderungsausgleich zur knappschaftlichen Rentenversicherung (2017: 2,7 Mrd. Euro),
m) Position 8.11: anteiliger RV-Anteil zur KVdR (2017: 3,6 Mrd. Euro),
n) Position 8.12: Leistungen aus nachgezahlten Beiträgen (z. B. Heiratserstattung) (2017: 0,6 Mrd. Euro),
o) Position 8.13: Weitere Leistungen wie anteilige Verwaltungs- und Verfahrenskosten (2017: 0,8 Mrd. Euro),
p) Position 16.1: West-Ost-Transfer, Höherwertung der „Ost-Entgelte“ (2017: 29,1 Mrd. Euro),
q) Position 16.2: Splitting übersteigender Anteil der Witwenrente (2017: 13,5 Mrd. Euro),
r) Position 16.3: Waisenrenten (2017: 0,8 Mrd. Euro)?