Darlegung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebungen von statistischen Daten durch das Robert Koch-Institut und der neuen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie durch die Ministerpräsidentenkonferenz
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat sich nach Auffassung der Fragesteller das öffentliche und politische Interesse an validen und aktuellen Gesundheitsstatistiken stark erhöht, weil diese u. a. eine Grundlage für weitreichende Einschränkungen der Grundrechte bilden.
Dem Bundesministerium für Gesundheit wurde innerhalb kürzester Zeit nach dem Beginn der Corona-Pandemie durch das Statistische Bundesamt ein Konzept zur Optimierung der Gesundheitsstatistiken vorgelegt, das die Voraussetzungen für möglichst zeitnahe und aussagekräftige Gesundheitsdaten verbessern sollte (https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2021/03/gesundheitsstatistiken-corona-pandemie-032021.pdf?__blob=publicationFile). Die registrierten Neuinfektionen beruhen auf einem positiven PCR-Test. Die WHO weist inzwischen auf das Risiko der falsch-positiven Ergebnisse hin und stellt fest, dass ein positives Testergebnis allein noch keine vollständige Aussagekraft besitzt, sondern auf zusätzliche klinische Symptome geachtet werden muss (https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05).
Laut einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 14. Juli 2021 treten zunehmend Impfdurchbrüche (das heißt an SARS-CoV2 Erkrankte bei vollständig Geimpften) auf (https://www.n-tv.de/wissen/Wie-oft-kommt-es-zu-Impfdurchbruechen-article22750053.html).
Am 14. August 2021 berichtete die Zeitung „Der Tagespiegel“, das RKI zweifelt nach eigener Umfrage an den Impfquotendaten. In dem Bericht heißt es: „Dies wären 20 Prozentpunkte mehr, als das Impfquotenmonitoring zum selben Zeitpunkt auswies“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/fuenf-millionen-mehr-erstimmunisiert-neue-umfrage-naehrt-zweifel-an-rki-impfstatistik/27518346.html).
In der Videoschaltkonferenz vom 10. August 2021 zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurden weitere Maßnahmen beschlossen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-10-august-2021-1949578).
Nach Information des Statistischen Bundesamtes vom 10. August 2021 lagen die Sterbefallzahlen der Monate März und April 2021 unter dem mittleren Wert der Vorjahre und in den Monaten von April bis Juli 2021 erneut darüber (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/kontextinformationen-gesellschaft.html#Sterbe). Waren in der 28. Kalenderwoche 2021 die Werte noch überdurchschnittlich (12. bis 18. Juli 2021: +9 Prozent), so bewegten sich die Sterbefallzahlen in der 30. Kalenderwoche 2021 (26. Juli bis 1. August 2021) bereits wieder im mittleren Wert (https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.ht).
Viele Wissenschaftler und Forscher, insbesondere Pathologen, fordern seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt nach Obduktionen von an bzw. mit Corona-Verstorbenen und Geimpften, um diese erhobenen Daten in Statistiken einfließen zu lassen, die zur Aufklärung sowie zur verbesserten Behandlung von Corona-Erkrankten beitragen könnten (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126061/Heidelberger-Pathologe-pocht-auf-mehr-Obduktionen-von-Geimpften).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wurde das vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Konzept vollständig umgesetzt, um aussagekräftige und valide Gesundheitsstatistiken zu erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, inwieweit durch Testungen ungeimpfter Bürger eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 oder anderen Virusvarianten in Deutschland verhindert wurde, wie es unter TOP 2 der Beschlussfassung zur Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August 2021 als geeignete Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Pandemie dargelegt wurde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-10-august-2021-1949578)?
a) Aufgrund welcher Erkenntnisse kam die Bundesregierung zu dem Beschluss, dass Geimpfte und Genesene von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen sind (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-10-august-2021-1949578)?
b) Fließen die erhobenen Daten des RKI von Geimpften, Genesenen und Getesteten in die Corona-Statistiken bei Erst- und Folgeinfektionen ein? Wenn nein, bitte begründen (bitte einzeln nach Erstinfektion, Folgeinfektionen, Geimpften, Ungeimpften, Vorerkrankten und mit bzw. an COVID-19 Verstorbenen aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Situationsbericht des RKI vom 14. Juli 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aufgrund welcher wissenschaftlichen Studie kam die Bundesregierung zu ihrer Feststellung, dass vollständig Geimpfte „sich und andere vor Ansteckung durch das SARS-CoV2-Virus und damit die Gesellschaft vor einer erneuten Ausbreitungswelle des Virus“ schützen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-10-august-2021-1949578)?
Auf welcher Datenbasis sind die Entscheidungen zu dem Beschluss vom 10. August 2021 bezüglich der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen worden, wenn selbst das RKI die Impfquotendaten infrage stellt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ggf. nach Impfstoff, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele der vollständig gegen SARS-CoV-2 Geimpften erkrankten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang an COVID-19 (bitte nach Alter, Geschlecht, Impfstoffen, Krankheitsverlauf aufschlüsseln)?
Wie viele der täglich neu gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen entfallen auf Genesene, Ungeimpfte und vollständig Geimpfte (bitte nach Alter, Geschlecht, Impfstoffen, Krankheitsverlauf und dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2021 aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für eine gesetzlich verpflichtende Obduktion von Verstorbenen, die gegen SARS-CoV-2 geimpft waren, einzusetzen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?