Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer Arnold, Doris Barnett, Klaus Barthel, Sören Bartol, Edelgard Bulmahn, Martin Burkert, Martin Dörmann, Karin Evers-Meyer, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groschek, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Rolf Hempelmann, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. h. c. Susanne Kastner, Lars Klingbeil, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Ullrich Meßmer, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sönke Rix, Olaf Scholz, Sonja Steffen, Kerstin Tack, Wolfgang Tiefensee, Franz Thönnes, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Marineschiffbau in Europa steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Hintergrund sind der Nachfragerückgang im Handelsschiffbau einerseits und eine sinkende staatliche Binnennachfrage andererseits.
Der Werftensektor in Deutschland zeichnet sich durch eine enge Verzahnung von Handels- und Marineschiffbau aus. In der Vergangenheit waren die deutschen Werften durch die Ausrichtung auf die zivile Schifffahrt als zweites Standbein erfolgreich in der Lage, auf Nachfrageschwankungen im Marineschiffbau durch Kapazitätsverlagerungen kurzfristig zu reagieren. Die sinkende Nachfrage nach Handelsschiffneubauten als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise berührt daher auch den Marineschiffbausektor.
Zudem hat der Beitrag der Deutschen Marine zur Auslastung der Werftkapazitäten aufgrund von sinkenden Verteidigungsbudgets und veränderten Beschaffungsbedarfen seit Mitte der 90er-Jahre deutlich abgenommen. Diese Entwicklung wird noch durch den Umstand verschärft, dass Marineprojekte durch große Beschaffungszeiträume gekennzeichnet sind.
Diese Entwicklungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Marineschiffbaubranche. Um die Kosten für Forschung und Entwicklung zu amortisieren, wächst die Bedeutung des Exportgeschäftes. Allerdings wird das Exportgeschäft durch einen fortgesetzten Protektionismus und die größtenteils national ausgerichtete Beschaffungspolitik begrenzt. Denn diese haben nicht nur zu dauerhaften Überkapazitäten in Europa geführt, sondern erschweren auch den Marktzugang.
Aufgrund der seit Jahrzehnten bestehenden arbeitsteiligen Kooperationsbeziehungen zwischen den Werftunternehmen und der Zulieferindustrie sind von der negativen Marktentwicklung im Marineschiffbau auch die rund 400 Zulieferunternehmen in Deutschland mit rund 76 000 Beschäftigten betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist die politische Unterstützung für die Marineindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist diese jedoch nicht institutionalisiert, und eine koordinierte Initiative zwischen staatlichen Stellen und der Industrie existiert nur in sehr begrenztem Maße.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen51
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation des Marineschiffbaus in Deutschland und seine Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Auftragsbestand und Umsatzvolumen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Position der deutschen Marinewerften im europäischen und internationalen Wettbewerb?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung – insbesondere bezüglich der Umsatzzahlen und der Zahl der Arbeitsplätze – für die Zulieferindustrie, die durch arbeitsteilige Kooperationsbeziehungen eng mit den Marinewerftunternehmen verbunden ist?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der verstärkte Wettbewerbs- und Auslastungsdruck die Marineindustrie substanziell gefährdet, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Sieht die Bundesregierung durch diese Marktentwicklung die Fertigungskompetenzen der deutschen Marineindustrie bedroht, weil tendenziell steigende Forschungs- und Entwicklungsaufgaben nicht mehr angemessen finanziert werden können?
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung die Technologieführerschaft der deutschen Marineindustrie gefährdet?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der strukturellen Unterschiede zwischen den europäischen Marinewerften Wettbewerbsnachteile für die privatwirtschaftlich strukturierten Werftbetriebe in Deutschland gegenüber Unternehmen in Staatseigentum oder in Mischformen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einstieg internationaler Investoren wie „Abu Dhabi Mar“ in den deutschen Marineschiffbaumarkt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Neueintritt von ausländischen Investoren den Wettbewerbsdruck auf die Branche in Deutschland verstärkt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Sieht die Bundesregierung durch den Einstieg ausländischer Investoren wesentliche nationale Sicherheitsinteressen berührt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass negative Entwicklungen für deutsche Unternehmen durch diese Marktentwicklung ausgeschlossen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr eines Technologie- und Kompetenztransfers zulasten der deutschen Werftunternehmen, und besteht aus Sicht der Bundesregierung an dieser Stelle Handlungsbedarf?
Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund sinkender Verteidigungsbudgets und veränderter Bedarfsanforderungen der Marine die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Werftunternehmen sichern?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um Arbeitsplätze und Kapazitäten im militärischen Schiffbau und der Zulieferindustrie zu sichern?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Krise im Marineschiffbau zu mindern, und wie bewertet sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
Wie will die Bundesregierung den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie sicherstellen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP als Grundlage für eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr genannt wird?
Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Marine, wenn diese Leistungsfähigkeit der militärischen Schiffbauindustrie und der Zulieferfirmen gefährdet ist?
Auf welche ausgewählten wehrtechnischen Kernfähigkeiten – wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP formuliert ist – will die Bundesregierung die Marineschiffbaukapazitäten in Deutschland künftig konzentrieren?
Welche ressortübergreifenden Maßnahmen zu deren Erhaltung sind gemeint, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt werden, und welche Bundesministerien sollen einbezogen werden?
Bis wann sollen die angekündigten ressortübergreifenden Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden, und welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Schiffbauindustrie und Gewerkschaften, dass Marineaufträge die Voraussetzung für den Erfolg der deutschen Werftunternehmen im internationalen Wettbewerb sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Gewerkschaften, dass Arbeitsplätze im Marineschiffbau von politischen Entscheidungen abhängig sind, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Umstand hinsichtlich einer eigenständigen Industriepolitik?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Marineindustrie, dass die Branche keine ausreichende politische Unterstützung erfahre?
Welche der auf der Sechsten Nationalen Maritimen Konferenz 2009 beschlossenen Handlungsempfehlungen zum Erhalt der Kernfähigkeit der Marineschiffbauindustrie sind bisher umgesetzt worden, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung?
In welchen Bereichen ist eine Umsetzung bisher nicht erfolgt, und welche Gründe gibt es dafür?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Marineindustrie und Gewerkschaften, einen strategischen Dialog zwischen den Sozialpartnern und den anderen Interessengruppen zu entwickeln, um regelmäßig über die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des militärischen Schiffbaus zu diskutieren und einen möglichen Anpassungsbedarf frühzeitig zu antizipieren?
Plant die Bundesregierung die Entwicklung einer koordinierten Initiative zwischen Staat und Industrie?
Wie stellt sich die Bestandsentwicklung der maritimen Komponente der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren dar?
Wann sind die derzeit verfügbaren Schiffe in Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung in Dienst gestellt worden, und auf der Basis welcher Bedarfsplanungen?
Welche Neuanschaffungen von militärischen Wasserfahrzeugen plant die Bundesregierung bis 2013?
Wird die Bundesregierung geplante militärische Beschaffungen – wie z. B. Korvetten der Klasse K131 – vorziehen, um der akuten Krise der Werften zu begegnen, und wie begründet sie ihre Entscheidung?
Welche Auswirkungen haben die Belastungen durch die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf das Material der Marine, und welche Konsequenzen hat dies für die Beschaffungsentscheidungen?
Welche Folgen haben das sich verändernde Sicherheitsumfeld in Europa und die neuen Anforderungen an Marineoperationen und -ausrüstung aus Sicht der Bundesregierung für künftige Beschaffungsbedarfe?
Wie bewertet die Bundesregierung die Position der Marineindustrie, dass nationale Referenzprojekte für den Erfolg der deutschen Unternehmen auf dem Exportmarkt unerlässlich sind, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Marine ihre Rolle als „parent navy“ auch künftig erfüllen kann?
Welche Förderprogramme des Bundes existieren für den Marineschiffbau?
Welche Projekte fördert der Bund im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation im militärischen Schiffbau?
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2011 eine kurzfristig wirksame Erhöhung des Mittelansatzes für Forschung und Entwicklung?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der anwendungsbezogenen Forschung bei, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diesen Bereich zu stärken?
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Exportunterstützung für die deutsche Marineschiffbauindustrie zu verbessern?
Plant die Bundesregierung die Intensivierung des Informations-, Abstimmungs- und Unterstützungsprozesses über Exportprojekte zwischen Bundeseinrichtungen und Wirtschaft, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Wird die Bundesregierung das Instrument der „Government-to-Government“-Verträge nutzen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Plant die Bundesregierung die Gewährleistung eines Bürgschaftsrahmens zur Exportfinanzierung von Marineprojekten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien eigene Institutionen zur Unterstützung von Exporten bestehen, und sieht die Bundesregierung dadurch Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie?
Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für verbindliche gemeinsame Exportrichtlinien für die EU-Staaten einsetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der Europäischen Kommission, langfristig einheitliche europäische Rahmenbedingungen in der Beschaffungspolitik zu schaffen, und wird sie diese Anstrengungen unterstützen?
Wo sieht die Bundesregierung strategische Marktlücken für den deutschen Marineschiffbau?
In welcher Form wird die Bundesregierung Anpassungsprozesse der Branche unterstützen, um Arbeitsplatzverluste durch zivile Diversifizierung, etwa in der Windenergie, zu kompensieren?
Welche Marktchancen sieht die Bundesregierung in einem Ausbau der Kapazitäten zum Schiffsrecycling in Deutschland, und plant die Bundesregierung Regelungen sowie Kooperationen mit der Industrie beim Verkauf von gebrauchtem wehrtechnischen Gerät?
Welche Rolle spielt vor diesem Hintergrund die Förderung von Nachwuchsfachkräften für den Marineschiffbau, und wie stellt sich die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren in Zahlen dar?
Welche Schritte wird die Bundesregierung – auch mit Blick auf das 2003 ins Leben gerufene Maritime Bündnis – unternehmen, um die Nachwuchsförderung zu sichern?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Marineindustrie, ein Kompetenzzentrum Marine einzurichten, um die Ausbildungsunterstützung für ausländische Kunden zu institutionalisieren und auf diese Weise ein neues Marktsegment zu erschließen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten gemeinsamer europäischer Projekte, und welche Anstrengungen hat sie bisher unternommen, um diese zu befördern?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Perspektiven eines gemeinsamen europäischen Werftenkonzerns, wie es ihn im Bereich der Luftfahrtindustrie mit EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) gibt, und wird die Bundesregierung entsprechende Ansätze fördern?