Die Corona-Warn-App des Bundes – Erfolg, Nutzung, Perspektiven
der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Jörg Schneider, Uwe Witt, Jürgen Pohl, Hannes Gnauck, Kay-Uwe Ziegler, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus den Antworten mehrerer Bundesländer zu dem bisherigen Einsatz der Contact Tracing App „Luca“ geht hervor, dass die bisherige Nutzung keine bis nur sehr geringe Erfolge bei der Kontaktnachverfolgung durch regionale Gesundheitsämter gezeigt hat. So hat zum Beispiel die Landesregierung Brandenburg einräumen müssen, dass bisher lediglich ein Brandenburgisches Gesundheitsamt angegeben hat, die App zur Kontaktnachverfolgung erfolgreich eingesetzt zu haben (vgl. https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab4000/4065.pdf, Landtag Brandenburg, Drucksache 7/4065). Demgegenüber stehen jedoch Ausgaben im Millionenbereich. So hatten nach Recherchen von Netzpolitik.org 13 Bundesländer zum Stand 12. April 2021 mehr als 20 Mio. Euro für den Einsatz der App ausgegeben (vgl. https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktverfolgung-fast-20-millionen-euro-fuer-luca/). Im weiteren Zeitverlauf wurden jedoch regelmäßig neue Sicherheitsprobleme bei der Nutzung der App im Bereich des Datenschutzes aufgedeckt (https://netzpolitik.org/2021/it-sicherheit-schon-wieder-desässatroese-sicherheitsluecke-in-luca-app/). Dies wird teilweise als Grund für den nicht wie erhofft ausfallenden Einsatz der App genannt. Als Ergänzung bzw. in Konkurrenz dazu existiert die Corona-Warn-App des Bundes (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Bundesländer haben das Corona-Warn-App-System des Bundes zu welchem Zeitpunkt eingeführt (bitte einzeln ausweisen)?
Welche Rolle bei den Entscheidungen für oder gegen den Einsatz der Corona-Warn-App seitens der Bundesländer spielte die Bundesregierung, und welche Rolle spielten die Bund-Länder-Konferenzen?
Welche Gesamtkosten sind bislang durch die Konzeptualisierung, Entwicklung, Einführung, Werbung, Nutzung, Wartung, Weiterentwicklung und den Betrieb der Corona-Warn-App entstanden (bitte die Gesamtkosten nach den Jahren 2020 sowie 2021 differenzieren)?
Auf welche Summe belaufen sich aktuell die monatlichen Kosten für den laufenden Betrieb der App (ggf. Schätzwert angeben)?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den gewerblichen Nutzern der Corona-Warn-App (z. B. Veranstalter, Hotel- und Gaststättengewerbe, Schnelltestpartner, Labore, Apotheken) bislang entstanden?
Wurde die mit den Unternehmen T-Systems International GmbH und SAP Deutschland SE & Co. KG geschlossenen Verträge mit der initialen Laufzeit bis zum 31. Mai 2021 verlängert (siehe hierzu Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/21197)?
Wenn ja, wie lange ist die aktuelle Laufzeit der (verlängerten bzw. neu geschlossenen) Verträge mit T-Systems und der SAP Deutschland SE & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App stehen?
Wie viele Downloads der Corona-Warn-App des Bundes hat es seit Einführung bislang gegeben (bitte insgesamt sowie die Zahl der Downloads nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Wie viele Schwachstellen wurden seitens des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bislang an die Entwickler gemeldet (bitte Anzahl nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Wie viele Schnelltestdienstleister wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Wie viele Labore wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies, bezogen auf alle Labore?
Wie viele Gesundheitsämter wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies, bezogen auf alle Gesundheitsämter?
Wie viele Apotheken wurden bislang an die Schnittstelle des Servers der Corona-Warn-App angebunden (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies, bezogen auf alle Apotheken?
Wie viele Apotheken waren bislang von einer Sperrung der ausgegebenen digitalen Impfzertifikate betroffen (siehe die Tageszeitung: Härtere Zeiten für Impfpassfälscher, 22. November 2021, S. 8)?
a) Wie viele Apotheken waren in den einzelnen Bundesländern bislang von einer Sperrung betroffen?
b) Wie viele digitale Impfnachweise wurden in diesem Zusammenhang bislang gesperrt bzw. für ungültig erklärt?
Wie viele digitale Impfnachweise wurden in der Corona-Warn App bislang registriert (bitte insgesamt sowie getrennt nach Erstimpfung und Wiederimpfung getrennt ausweisen; siehe Antwort zu Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 19/30613)?
Bei wie vielen digitalen Impfnachweisen liegt das Datum der Wiederimpfung nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, mehr als neun Monate sowie mehr als 12 Monate zurück, und welchen Anteil entspricht dies jeweils bezogen auf alle registrierten Wiederimpfungen (auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 19/30613 wird verwiesen)?
Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Corona-Warn-App in Deutschland durchgeführt (bitte insgesamt sowie nach Monaten getrennt ausweisen)?
Wie viele Corona-Testergebnisse wurden seit Einführung der Corona-Warn-App an die Corona-Warn-App übermittelt (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung getrennt ausweisen nach: insgesamt, positive Testergebnisse, negative Testergebnisse)?
Wie viele Nutzer der Corona-Warn-App haben ihr positives Testergebnis geteilt (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies bezogen auf alle positiven Testergebnisse, die an die Corona-Warn-App übermittelt wurden sowie bezogen auf alle positiven Testergebnisse, die seit Einführung der Corona-Warn-App deutschlandweit durchgeführt wurden?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um die Bereitschaft zur Teilung eines positiven Testergebnisses mittels der Corona-Warn-App zu steigern?
Wenn ja, welche?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bunderegierung mittels Corona-Warn-App bislang eine Warnung mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ erhalten (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung getrennt ausweisen)?
In welchen Zeitabständen erfolgt derzeit der Datenabgleich zur Ermittlung von Risikobegegnungen?
In welchen Zeitabständen erfolgte der Datenabgleich bei Einführung der Corona-Warn-App?
Wie viele Fälle erfolgreicher Kontaktnachverfolgung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Gesundheitsämter bislang aufgrund der Corona-Warn-App?
a) Wie viele Personen wurden aufgrund der Kontaktnachverfolgung mit dem Corona-Warn-App-System von den Gesundheitsämtern kontaktiert?
b) Wie viele Personen wurden aufgrund der Kontaktnachverfolgung mit dem Corona-Warn-App-System im Anschluss daran mit einer Quarantäne-Anordnung belegt?
Welche EU-Länder sind bereits an den EU-Gateway-Server zur Verknüpfung und Interoperabilität der nationalen Corona-Warn-Apps angeschlossen (bitte einzeln ausweisen und Tag der Anbindung angeben)?
Welche EU-Länder sind aktuell nicht an den EU-Gateway-Server angeschlossen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1904; bitte einzeln ausweisen)?
Plant die Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung der Corona-Warn-App bzw. einer anderen Warn-App, die unmittelbar oder mittelbar an den EU-Gateway-Server angeschlossen ist (ggf. auch in bestimmten Teilbereichen)?
Wenn ja, in welchen Bereichen strebt die Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung einer Corona-Warn-App an?
Plant die Bundesregierung die verpflichtende Nutzung der Corona-Warn-App bzw. einer anderen Warn-App, die unmittelbar oder mittelbar an den EU-Gateway-Server angeschlossen ist, für Ein- und Ausreisen nach Deutschland oder in die EU?
Besteht in der Corona-Warn-App derzeit die technische Möglichkeit, digitale Impfnachweise nach Zeitablauf (z. B. nach sechs Monaten) automatisch zu sperren bzw. für ungültig erklären zu lassen?
Wenn ja, plant die Bundesregierung diese technische Möglichkeit einzusetzen bzw. zu nutzen?
Welche EU-Länder (bitte einzeln ausweisen) nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die Möglichkeit, digitale Impfzertifikate nach Zeitablauf automatisiert zu sperren bzw. für ungültig zu erklären (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie lange bleiben in Europa die COVID-Zertifikate gültig?, 24. November 2021, S. 2)?
Wie häufig wurde bislang die „Check-In-Funktion“ der Corona-Warn-App genutzt (bitte insgesamt sowie nach einzelnen Monaten seit Einführung der Check-In-Funktion ausweisen)?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Corona-Warn-App grundsätzlich dazu beitragen, die Kontaktnachverfolgung zu verbessern (ggf. im Gegensatz bzw. als Ergänzung zu Papier-Kontaktlisten)?
Hat die Bundesregierung Erhebungen darüber durchgeführt, wie es zu fehleranfälligen und unvollständigen Papier-Kontaktlisten kommt (siehe https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id88625994/hamburg-gross-teil-der-erfassten-gaeste-daten-in-gastronomie-sind-falsch.html)?
Was sind die Gründe für fehlerhafte bzw. unvollständige Papier-Kontaktlisten?
Welche Funktionen bietet die Corona-Warn-App, um eine etwaige Fehleranfälligkeit und Unvollständigkeit von Papier-Kontaktlisten bei der Kontaktnachverfolgung sicher zu umgehen bzw. die Kontaktnachverfolgung zuverlässig und lückenlos zu ermöglichen?