Das Budget der Bundeskanzlerin a. D.
des Abgeordneten Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Presse war zu entnehmen, dass die sogenannte Altkanzlerin Dr. Angela Merkel mit einem Ruhegehalt von 15 000 Euro monatlich aus dem Amt ausscheide (https://www.welt.de/politik/deutschland/article235097400/Angela-Merkel-soll-als-Ex-Kanzlerin-neun-Mitarbeiter-bekommen.html). Gleichzeitig war zu lesen, dass ihr ein Büro eingerichtet werde und ihr zudem neun weitere Mitarbeiter beziehungsweise Beamte zugesprochen würden. Hierzu sollen zwei Büroleiter mit der Besoldungsstufe B 6 sowie zwei Referenten, zwei Sachbearbeiter und eine Schreibkraft gehören. Abgerundet werde das Paket durch zwei Fahrer. Dem Vernehmen nach sollen die hierfür aufgewandten Mittel dem Verteidigungshaushalt entnommen werden: „Sie zwackt die Summe aus dem Verteidigungshaushalt ab“ (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Regierungswechsel-Neun-Mitarbeiter-als-Altkanzlerin-Angela-Merkels-Ruhestand-wird-teuer-id61040246.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist es zutreffend, dass der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel neun Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Besoldungsstufen werden diese haben, und welche Kosten einschließlich zu gewährender Zulagen, wie etwa Ministerialzulage, werden hieraus jährlich entstehen?
In welchem Ressort sind diese Stellen angesiedelt, beziehungsweise von welchen Ressorts werden diese Beamten abgezogen?
Welche Funktion sollen diese Beamten beziehungsweise Mitarbeiter bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wahrnehmen, beziehungsweise welche Aufgabengebiete sollen von diesen bearbeitet werden, und falls es keine konkreten Zuständigkeiten gibt, wie werden diese Stellen dann gerechtfertigt?
Welche Funktion hat die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel innerhalb dieses Ressorts, und welche Aufgabenbereiche sollen von ihr abgedeckt werden?
Wurden bereits früheren Bundeskanzlern derartige Strukturen als „langjährige Staatspraxis“ (Steffen Seibert lt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article235097400/Angela-Merkel-soll-als-Ex-Kanzlerin-neun-Mitarbeiter-bekommen.html) zugewiesen, und falls ja, wie viele Mitarbeiter wurden den ehemaligen Bundeskanzlern zur Verfügung gestellt (bitte nach Bundeskanzlern a. D. aufschlüsseln)?
Wird der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel weiteres Personal, etwa Sicherheitskräfte, zur Verfügung gestellt werden, und falls ja, wie viele Personen?
Kann die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Flugbereitschaft der Bundesregierung weiterhin nutzen, und wenn ja, zur Wahrnehmung welcher Aufgaben?
Bekommt sie Dienstwagen zugewiesen, und wenn ja, wie viele?
Wie hoch ist das jährliche Gesamtbudget dieses Büros, und ist es zeitlich befristet?
Wird der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel ein darüber hinausgehendes Budget zustehen, und falls ja, zur Wahrnehmung welcher Aufgaben?
Wie lange soll die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene Struktur eingerichtet sein, und welche Bezeichnung führt sie?