Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die damalige Bundesregierung gab im Jahr 2002 an, dass bis Mitte des Jahres auf „Bundesebene 2 197 Gesetze mit 46 779 Einzelvorschriften und 3 131 Rechtsverordnungen mit 39 197 Einzelvorschriften in Kraft gewesen“ (Bundestagsdrucksache 14/9993) seien. Bis Mitte des Jahres 2002 wurden in der laufenden Legislaturperiode 396 Bundesgesetze verabschiedet. Im selben Zeitraum seien 1 379 Rechtsverordnungen des Bundes erlassen worden. Die Fragesteller interessiert, wie sich diese Anzahl seitdem entwickelt hat und ob Maßnahmen durch die jetzige Bundesregierung ergriffen werden sollen, die Regelungsdichte zu reduzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die allgemeine Regelungsdichte in Deutschland zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung effizienter arbeiten zu lassen?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist die Zahl der derzeit gültigen a) Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung), b) Rechtsverordnungen und c) Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele neue Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Rechtsverordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet bzw. sind in Kraft getreten (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Verordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode außer Kraft gesetzt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von außer Kraft gesetzten und in Kraft getretenen Gesetzen und Rechtsverordnungen?
Plant die Bundesregierung einen Abbau von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie begründet sie ihre Aussage?
Wie haben sich a) der Behördenbestand, b) die Anzahl der Abteilungen, c) die Anzahl der Unterabteilungen in den Bundesministerien und d) der Stellenbestand in der Bundesverwaltung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben auflisten), und welche Maßnahmen zur Regulierung in diesen Bereichen möchte die Bundesregierung treffen?