Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis 2025 in Deutschland 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung auszugeben

Mit welchen Steigerungen bei den Ausgaben des Bundes für FuE plant die Bundesregierung, um 2025 das Ziel zu erreichen, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen?

Welche jährlichen Steigerungen bei den Ausgaben des Bundes für FuE sind in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils geplant?

Welche Steigerungen sind im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach den Plänen der Bundesregierung bis 2025 vorgesehen?

Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung sichergestellt werden, dass im BMBF-Etat Bildungsmaßnahmen nicht zu Lasten von FuE-Ausgaben finanziert werden?

Von welcher Entwicklung des BIP geht die Bundesregierung bis 2025 aus?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die privaten Investitionen in FuE anzureizen, insbesondere auch privates Wagniskapital?

Plant die Bundesregierung, Änderungen an der steuerlichen Forschungszulage vorzunehmen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die steuerliche Forschungszulage als Instrument zur Stimulation der FuE-Tätigkeit allgemein und vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie sinkenden Investitionsbereitschaft von Unternehmen?

Sieht die Bundesregierung gerade in Krisenzeiten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation als Chance, um die Attraktivität Deutschlands als Forschungs- und Innovationsstandort zu verbessern, und wie definiert sie dabei ihre Rolle?

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Wirkungen der steuerlichen Forschungszulage zu evaluieren?

In welchem Turnus beabsichtigt die Bundesregierung, Folgeevaluierungen der steuerlichen Forschungszulage durchzuführen?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Evaluierung der Forschungszulage durchzuführen?

Welche Daten will die Bundesregierung für die Evaluierung der Forschungszulage erheben?

Falls die Bundesregierung keine Daten zur Evaluierung der Forschungszulage erheben will, warum nicht?

Wie viele Anträge auf Bescheinigung sind bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) seit dem 2. Januar 2020 bis heute eingegangen (bitte die Anträge auf Bescheinigung nach Größenklasse der Antragsteller bzw. Unternehmen aufschlüsseln)?

Wie viele Forschungs- und Entwicklungsvorhaben umfassten die Anträge?

Wie viele Anträge wurden beschieden, und wie viele davon mit mindestens einem positiv beschiedenen Vorhaben?

Beabsichtigt die Bundesregierung, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die oft keine eigenen größeren Forschungskapazitäten vorhalten können, durch gezielte Maßnahmen beim Erhalt und Ausbau ihrer Innovationskraft zu unterstützen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung Veränderungen bei der KMU-orientierten Projektförderung, beispielsweise in der Förderinitiative „KMU-innovativ“?

Wenn ja, welche?

Wenn ja, in welchem Volumen, und wie soll die Finanzierung erfolgen?

Strebt die Bundesregierung eine Mindestbeteiligung von KMU in allen Bereichen an?

Wenn ja, wie hoch soll diese sein?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Bedeutung hat das Start-up-Ökosystem für die Bundesregierung in Bezug auf Forschung und Entwicklung?

Wie sieht die FuE-Agenda für Start-ups der Bundesregierung aus, und mit welchem Volumen ist sie ausgestattet?

Plant die Bundesregierung, weiter Forschungsaufträge an Start-ups zu vergeben, wie dies zuletzt beispielsweise in den Bereichen Quantencomputing und Launchern umgesetzt wurde?

Wird eine Strategie geplant, den Staat als Ankerkunde für Technologieentwicklung weiter aufzustellen?

Welche Rolle wird dabei der in der letzten Legislaturperiode etablierte und mit 1 Mrd. Euro ausgestattete DeepTech Future Fonds (DTFF) einnehmen?

Wie sieht die weitere Roadmap der Bundesregierung aus, um für private Wagniskapitalgeber und VC-Fonds, deutsche und europäische VC-Investitionen in wachstumsstarke Start-ups zu erleichtern?

Wie wird die Bundesregierung die deutschen Investitionen in das VC- und Start-up-Ökosystem in der neuen Periode weiterentwickeln, insbesondere für spätere Finanzierungsphasen?

Ist ein Zukunftsfonds II geplant, und wenn ja, mit welchen Instrumenten und welchem Volumen?

Wird die Bundesregierung bei neuen Instrumenten, wie dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angelegten Rentenfonds, auch in das Deep-Tech-Ökosystem wie Startups und VC-Fonds investieren?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die bisherige durchschnittliche Steigerung der Ausgaben des Bundes für FuE von jährlich 8,4 Prozent (Erhöhung der Ausgaben des Bundes für FuE laut Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 von ca. 9,03 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf ca. 19,6 Mrd. Euro im Jahr 2019 entspricht insgesamt einer Steigerung von rund 117 Prozent) in dieser Legislatur

in gleicher Höhe fortzusetzen,

zu reduzieren, und wenn ja, in welcher Höhe?

zu steigern, und wenn ja, in welcher Höhe?

Plant die Bundesregierung die Festlegung einer Zukunftsquote für den Bundeshaushalt?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Anteils der Sozialausgaben im Verhältnis zu dem Anteil der Zukunftsausgaben im Bundeshaushalt in den letzten 20 Jahren?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Forschung und Entwicklung in ländlichen Regionen?

Soll diese gefördert werden?

Wenn ja, mit welchen Instrumenten?

Wenn nein, warum nicht?