Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat mehrfach eine zweistufige BAföG-Reform (BAföG: Bundesausbildungsförderungsgesetz) angekündigt, unter anderem im „DER SPIEGEL“ vom 5. Februar 2022 und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 16. Februar 2022. Laut der Äußerungen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sollen in einer ersten Stufe zum Wintersemester 2022/2023 die Alters- und Vermögensgrenzen erhöht und die gestiegenen Lebenshaltungskosten realistischer abgebildet werden. In einer zweiten Stufe soll es zu einer Strukturreform kommen, mit dem Ziel, das BAföG „elternunabhängiger“ auszugestalten. Mit diesen Maßnahmen sollen der geförderte Studierendenkreis erweitert und das BAföG an die aktuellen Lebenswirklichkeiten der Studierenden angepasst werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche konkreten Ziele sollen bis wann mit einer Novellierung des BAföG in dieser Wahlperiode erreicht werden?
Sollen die Beantragung und Verwaltung des BAföG schlanker, schneller und digitaler gestaltet werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 97)? Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung dies erreichen? Bis wann sollen hier Verbesserungen erreicht werden?
Wie viele Antragsteller haben in den vergangenen Quartalen (bitte die Daten jeweils für die letzten vier Quartale angeben) den BAföG-Antrag mithilfe des Online-Antragsassistenten („BAföG Digital“) erfolgreich gestellt, und in wie vielen Bundesländern ist „BAföG Digital“ inzwischen verfügbar?
Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der ersten Reformstufe (bitte in einzelnen Schritten aufschlüsseln)? Ab wann sollen die Veränderungen in Kraft treten?
In welcher Höhe sollen im BAföG Anpassungen in folgenden Bereichen erfolgen:
a) Einkommensfreibeträge der Eltern,
b) Einkommensfreibeträge der Auszubildenden (Hinzuverdienstgrenze),
c) Vermögensfreibeträge,
d) Förderhöchstsätze,
e) Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte?
Plant die Bundesregierung Änderungen bei den Bedingungen zur Darlehensrückzahlung, und wenn ja, mit welchem Ziel?
Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung insgesamt durch die geplante Anpassung im BAföG (bitte Datenbasis angeben und erläutern)? Welcher Anteil entfällt dabei nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kosten (bitte jeweils nach Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aufschlüsseln) für
a) zusätzlich erreichte BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger durch Erhöhung der Einkommensfreibeträge,
b) zusätzlich erreichte BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger durch Erhöhung der Vermögensfreibeträge,
c) die Erhöhung der Förderhöchstsätze für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger,
d) die Erhöhung des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte?
Auf welches Alter soll die Altersgrenze im Erst- und Zweitstudium erhöht werden?
Wie viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Anpassung der Einkommensfreibeträge eine Förderung nach dem BAföG erhalten (bitte nach Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aufschlüsseln)? Auf welcher Annahme beruht die Kenntnis der Bundesregierung?
Wie stark wird nach Auffassung der Bundesregierung die Gefördertenzahl bis zum Juli 2024 sinken, wenn die Freibeträge bis dahin nicht angehoben werden (bitte im Vergleich zur gesamten Gefördertenzahl für das Jahr 2023, zu der durchschnittlichen monatlichen Gefördertenzahl für das Jahr 2023 und zu der Gefördertenzahl des ersten Halbjahres 2024 angeben)? Auf welcher Datenbasis beruhen die Berechnungen?
Wie viele dem Grunde nach BAföG-berechtigte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten der letzten BAföG-Reform von 2019 keinen Antrag auf BAföG gestellt (bitte Datenbasis angeben und erläutern)?
Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, die für eine Nichtantragstellung trotz Antragsberechtigung maßgeblich sind?
Soll das BAföG um einen Notfallmechanismus ergänzt werden? Gibt es bereits konkrete Pläne der Bundesregierung, wie solch ein Notfallmechanismus ausgestaltet werden soll?
a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
b) Wenn ja, ist der Notfallmechanismus Teil der ersten Reformstufe?
c) Wenn nein, warum nicht?
Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der angekündigten zweiten Reformstufe (bitte in einzelne Schritte aufschlüsseln)?
Wie will die Bundesregierung erreichen, dass das BAföG „elternunabhängiger“ wird?
a) Welcher Anteil des BAföG soll „elternunabhängiger“ werden?
b) Wird das Kindergeld zusätzlich zum BAföG erhalten bleiben?
c) Werden auch minderjährige Auszubildende ein „elternunabhängigeres“ BAföG bekommen, und wenn nein, warum nicht?
Anhand welcher Kriterien und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Wirkung der vorgeschlagenen Veränderungen im BAföG zu evaluieren?
Ist es richtig, dass laut einem Pressebericht (WAZ Dortmund vom 18. Februar 2022, https://www.waz.de/politik/studium-bafoeg-geld-finanzen-uni-hochschule-id234604671.html) im vorgelegten Referentenentwurf die Studienstarthilfe für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien fehlt? Aus welchen Gründen wurde die Studienstarthilfe nicht in dem Entwurf berücksichtigt?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Studienstarthilfe noch vor dem Wintersemester 2022/2023? Wenn nein, warum nicht, und zu wann soll sie stattdessen eingeführt werden?
Plant die Bundesregierung auch mehrjährige Studiengänge in Nicht-EU-Staaten mit BAföG zu fördern? Wenn nein, welche anderen Instrumente plant die Bundesregierung zur Unterstützung eines Studiums in Nicht-EU-Staaten?