Stand des Ausbaus der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem und Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, die Asien- und China-Kompetenz deutlich auszubauen. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt diesen Kompetenzausbau, vor allem angesichts der sich immer deutlicher stellenden Fragen zur Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft, zur chinesischen Delegitimierung internationaler Organisationen und der regelbasierten internationalen Ordnung, zu der chinesischen Regionalpolitik und der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage in China. Ein langfristig konstruktiver Umgang mit dem systemischen Rivalen China wird nach Ansicht der Fragesteller nur zu erreichen sein mit entsprechender Kompetenz und mit Verständnis für die Entwicklungen und Abläufe in China und seiner Regierung.
Schon seit Jahren gibt es zahlreiche Hinweise, zuletzt auch aktuelle Presseberichte (z. B. https://www.spiegel.de/panorama/bildung/chinas-einfluss-auf-deutsche-universitaeten-der-lange-arm-pekings-a-f6567e46-508f-4d64-a830-3816296dad79), die auf eine zunehmende Einflussnahme der Volksrepublik China auf Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland hinweisen, insbesondere über die an Hochschulen angesiedelten Konfuzius-Institute.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Plant die Bundesregierung den Ausbau der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem?
a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, welche Maßnahmen wurden bereits gestartet, und welche weiteren Maßnahmen sollen ab wann starten?
b) Wenn ja, wie sollen die Länder, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen dabei einbezogen werden?
c) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Konfuzius-Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und an welchen Standorten?
Welche dieser Institute sind organisatorisch an welche deutsche Hochschule angegliedert?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Informationen über Einflussnahme von chinesischen Konfuzius-Instituten auf deutsche Hochschulen zu erhalten, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussnahme der Volksrepublik China über die Konfuzius-Institute auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, und hält sie diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für vereinbar?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Themengebiete der chinesischen Innen- und Außenpolitik, die in der Lehre und in den Angeboten von Konfuzius-Instituten in Deutschland ausgeblendet werden, und wenn ja, welche?
Trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Konfuzius-Institute ein Einfallstor für Forschungsspionage und Technologieabfluss darstellen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Sieht die Bundesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Aktivitäten der Konfuzius-Institute beeinträchtigt, und wenn ja, inwieweit?
Sind der Bundesregierung Einschränkungen der Meinungsfreiheit an den Konfuzius-Instituten bekannt, und wenn ja, welche, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ggf. gegensteuern?
Wie unterstützt die Bundesregierung Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ggf. dabei, chinesischen Einfluss und chinesische Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu unterbinden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Weitergabe von Informationen durch die Konfuzius-Institute an die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Art und Umfang von Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten in Deutschland vor?
a) Welche staatlichen Leistungen erhalten Konfuzius-Institute (bitte nach Art und Umfang der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen je Standort angeben)?
b) Welche Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten wurden bereits aufgelöst, und mit welcher Begründung?
c) In welchen europäischen Nachbarländern wurde die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten beendet oder ausgesetzt, und mit welcher Begründung?
Plant die Bundesregierung, die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China neu auszugestalten, und wenn ja, warum?
Wo zieht die Bundesregierung Grenzen bei der Kooperation mit der Volksrepublik China?
a) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
b) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
c) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
d) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
Welche staatlichen Subventionen an die Konfuzius-Institute hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 eingestellt?
Plant die Bundesregierung, eine unabhängige Expertenkommission zu schaffen, die den Einfluss der chinesischen Regierung auf das deutsche Wissenschaftssystem systematisch untersucht, und falls nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung der „Tausend-Talente-Plan“ der Kommunistischen Partei Chinas bekannt?
a) Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ ein?
b) Wurden im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ Spionagefälle und sonstige Auffälligkeiten beobachtet, und wenn ja, wie viele?
c) Plant die Bundesregierung eine Fortführung oder Intensivierung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms chinesischer Wissenschaftler zur Proliferationsbekämpfung in Federführung des Auswärtigen Amts?
Welche und wie viele Anwerbeversuche durch Geheimdienste der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten deutscher Studenten und Wissenschaftler in China festgestellt werden?
Welche und wie viele Aktivitäten von Geheimdiensten der Volksrepublik Chinas konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland festgestellt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die laut Statistischem Bundesamt stark gestiegene Anzahl von Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland grundsätzlich?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, nach welchen Kriterien die Auswahl chinesischer Studenten und Wissenschaftler erfolgt, die in Deutschland einen Auslandsaufenthalt absolvieren.
Steht die Bundesregierung im Austausch mit der EU zu Proliferations- und Spionagegefahren im Zusammenhang mit chinesischen Studenten und Wissenschaftlern in der EU?
Sieht die Bundesregierung unabhängige, sinologische Institute und Forschungseinrichtungen an deutschen Hochschulen als ausreichend finanziert an?
Plant die Bundesregierung einen Ausbau der Unterstützung für das deutsche Institut MERICS, das größte unabhängige chinapolitische Forschungsinstitut in Europa?
Zieht die Bundesregierung in Betracht, ein Kooperationsabkommen zur Gewinnung taiwanischer Lehrkräfte abzuschließen – nach dem Vorbild der U.S.-Taiwan Education Initiative, die Ende 2020 von der Regierung der Vereinigten Staaten in Taipeh unterzeichnet wurde?
Welche Gespräche, insbesondere mit Taipeh, führte die Bundesregierung ggf. hierzu, und mit welchem Ergebnis?