Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zum „Stand des Mittelabflusses seitens der Länder und Maßnahmen der Bundesregierung zur weiteren Beschleunigung beim Digitalpakt Schule sowie Vorhaben zur Förderung digitaler Bildung“ auf Bundestagsdrucksache 20/908 beantwortet. Zu den von den Ländern bis zum Stichtag 15. Februar 2022 gemeldeten Zahlen über die Mittelverwendung führte die Bundesregierung aus, dass diese „aufgrund der Unterschiedlichkeit der von den Ländern übermittelten Daten zunächst geprüft und validiert sowie danach in einheitlicher Form in den Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überführt werden.“ müssen. „Entsprechend liegen der Bundesregierung die Daten zum Fragezeitpunkt noch nicht weitergabefähig vor.“ Am 4. März 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aktuelle Zahlen zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule via Pressemitteilung (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/02/040322-digitalpakt.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Lagen der Bundesregierung am 3. März 2022 die von den Ländern bis zum 15. Februar 2022 gemeldeten Zahlen zum Abfluss der Mittel aus dem Digitalpakt Schule in einem weitergabefähigen Zustand vor?
Lagen dem BMBF zum Stichtag 15. Februar 2022 alle von den Ländern laut Verwaltungsvereinbarung zu übermittelnden Daten vor?
Falls nein, von welchen Ländern standen zu dem Zeitpunkt die Meldungen noch aus?
Welche Maßnahmen hat das BMBF ab dem 15. Februar 2022 zur Überprüfung und Validierung der von den Ländern übermittelten Daten zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule unternommen?
a) Bei welchen Ländern gab es Anhaltspunkte für eine notwendige Überprüfung der übermittelten Daten?
b) Bei welchen Ländern wurde bezüglich der Meldungen nachgefragt?
c) Wie wurde seitens des BMBF überprüft, ob die von den Ländern gemachten Angaben valide sind?
d) Bei welchen Ländern mussten die übermittelten Daten aufgrund der BMBF-Überprüfung korrigiert werden (bitte mit den jeweils korrigierten Angaben auflisten)?
Gibt es im BMBF ein Standardverfahren zur Erfassung und Aufarbeitung der turnusmäßig von den Ländern zum 15. Februar und 15. August übermittelten Daten zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule?
Wie viele Arbeitsstunden wurden für die weitergabefähige Aufarbeitung der durch die Länder zum 15. Februar 2022 gemeldeten Zahlen zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule im BMBF benötigt?
Wann, und in welcher Form wurde der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg erstmals über den neuen Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule nach Übermittlung seitens der Länder zum 15. Februar 2022 informiert?
Wann, und in welcher Form wurde die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger erstmals über den neuen Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule nach Übermittlung seitens der Länder zum 15. Februar 2022 informiert?
Aus welchem Grunde sah sich das BMBF am 4. März 2022 zu einer Pressemitteilung zum Digitalpakt veranlasst?
Wurden über die Pressemitteilung hinausgehende Informationen veröffentlicht, und wenn ja, welche?
Wurde vom BMBF eine Veranstaltung am 4. März 2022 zur Information über den Digitalpakt Schule durchgeführt?
Wenn ja, welche, und wann wurde vom BMBF zu dieser Veranstaltung eingeladen?
Worin bestand zwischen dem 3. und 4. März 2022 der Unterschied in der Erarbeitung weitergabefähiger Informationen zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Angaben der Bundesregierung zu Fristen im Meldewesen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/908 von den Festlegungen in § 18 der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule abweichen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, dass die Länder entgegen der Verwaltungsvereinbarung die Zahlen zum Mittelabfluss mit Stand 30. Juni dem BMBF bereits zum 15. Juni übersenden sollen?
Was ist das Ziel der Bundesregierung für das im April 2022 stattfindende Gespräch mit EdTech-Anbietern?
Können alle interessierten EdTech-Anbieter an diesem Gespräch teilnehmen?
Wird die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger dem Gespräch beiwohnen?
Welche Bildungsziele beabsichtigt die Bundesregierung, bis Ende 2025 zu erreichen (bitte nach Bildungsbereichen aufschlüsseln und konkrete Zielmarken, beispielsweise Studienanfängerquote oder Anteil Bildungsausgaben am BIP, benennen)?