Tech-Start-up-Förderung im Rahmen der „European Tech Champions Initiative“
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 8. Februar 2022 haben Deutschland und Frankreich – vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, den französischen Wirtschafts- und Finanzminister, Bruno Le Maire und Frankreichs Staatsminister für digitale Transformation und elektronische Kommunikation, Cédric O zusammen mit den EU-Staaten Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden sowie mit Unterstützung aus Bulgarien und Slowenien eine gemeinsame Erklärung über die Finanzierung von führenden Scale-ups und Technologieunternehmen unterzeichnet, mit dem Ziel, eine gesamteuropäische Scale-up-Initiative mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro ins Leben zu rufen.
Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beabsichtigen Frankreich und Deutschland, zunächst jeweils 1 Mrd. Euro zuzusagen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jeweils-1-mrd-eur-fur-neue-european-tech-champions-initiative-in-aussicht.html).
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll es zehn bis 20 Fonds geben mit einem Mindestwert von 1 Mrd. Euro, um Technologie-Champions zu finanzieren (https://www.fdp.de/start-ups-die-weltspitze-bringen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Verhandlungen der „European Tech Champions Initiative“ mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten, und welche Bundesministerien sind beteiligt (falls mehrere Bundesministerien beteiligt sind, bitte die Zuständigkeitsbereiche aufschlüsseln)?
Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Umsetzung der „European Tech Champions Initiative“, und welche Bundesministerien sind beteiligt (falls mehrere Bundesministerien beteiligt sind, bitte die Zuständigkeitsbereiche aufschlüsseln)?
Aus welchen Titeln im Bundeshaushalt soll die „European Tech Champions Initiative“ finanziert werden?
Wird die Initiative aus dem Zukunftsfonds finanziert, und falls ja, aus welchem Modul? Wird ein Programm des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für die neue Initiative genutzt, und falls ja, welches?
Wie definiert die Bundesregierung die „Maßgabe, dass [durch die „European Tech Champions Initiative“] das deutsche Wagniskapital-Ökosystem und/oder deutsche Start-up Unternehmen angemessen profitieren“ (Bundestagsdrucksache 20/1000, S. 3239)?
Wie viele unterschiedliche paneuropäische Fonds sind im Rahmen der „European Tech Champions Initiative“ geplant?
In welchem Umfang sollen nach Auffassung der Bundesregierung private Geldgeber an der „European Tech Champions Initiative“ beteiligt werden?
Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Investmentsumme aus der „European Tech Champions Initiative“, die in Tech-Start-ups in Deutschland fließt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es im Wagniskapitalbereich insbesondere eine Lücke bei Spätphaseninvestitionen bei Wachstumsunternehmen gibt?
Wird die neue Initiative geeignet sein, für diese Spätphasenfinanzierungen europäisches Kapital in Höhe dreistelliger Beträge in Millionen Euro zu mobilisieren?
Falls nein, was plant die Bundesregierung, um in dieser Größenordnung die Lücke zu schließen?
Wie groß sollen die Tickets werden, die typischerweise aus der neuen Initiative gezeichnet werden?
Gibt es Vorgaben der Bundesregierung, wie viele Mittel mindestens in deutsche Start-ups fließen sollen?
Gibt es Vorgaben der Bundesregierung, wie viele Mittel in deutsche Fonds fließen sollen?
Mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe beteiligen sich die partizipierenden EU-Mitgliedstaaten jeweils an der „European Tech Champions Initiative“ (bitte nach Mitgliedstaaten ausweisen)?
War die „European Tech Champions Initiative“ Gegenstand der Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei seiner Reise nach Paris am 7. Februar 2022?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Technologieunternehmen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jeweils-1-mrd-eur-fur-neue-european-tech-champions-initiative-in-aussicht.html)?
Wie definiert die Bundesregierung „deutsche und europäische Gründungen“ (https://www.fdp.de/start-ups-die-weltspitze-bringen)?
Welche Kriterien, wie beispielsweise Ort der Gründung, Ort des Firmensitzes, Eigentümerstruktur oder Ähnliches, werden hierbei herangezogen?
Wie definiert die Bundesregierung „globale Champions“ (https://www.fdp.de/start-ups-die-weltspitze-bringen)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers, Bruno Le Maire, dass die „European Tech Champions Initiative“ ein „erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ sei, jedoch zukünftig „die Bankenunion und alle notwendigen Schritte für einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt“ nötig seien, um das Finanzierungsumfeld für Technologiefirmen in der Europäischen Union zu verbessern (https://www.handelsblatt.com/politik/international/europe-2022-bruno-le-maire-will-europaeisches-geld-fuer-europaeische-start-ups/28049148.html)?
Bis wann wird die „European Tech Champions Initiative“ nach Einschätzung der Bundesregierung im Detail ausgearbeitet sein?
Bis wann wird die „European Tech Champions Initiative“ nach Einschätzung der Bundesregierung einsatzbereit sein?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um über die „European Tech Champions Initiative“ hinaus europäische Souveränität in der Tech-Branche zu fördern?
Werden Tech-Start-ups aus EU-Mitgliedstaaten, welche die Initiative nicht unterstützen, ebenfalls berechtigt sein, Investitionen aus dem aufgesetzten Fonds zu erhalten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jeweils-1-mrd-eur-fur-neue-european-tech-champions-initiative-in-aussicht.html)?
Wird nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Kommission als Mitglied im Verwaltungsrat des Europäischen Investitionsfonds in Fragen der „European Tech Champions Initiative“ die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten vertreten, auch wenn einige Mitgliedstaaten die Initiative nicht unterstützen?
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass geförderte Tech-Startups auch in Zukunft in der Europäischen Union ansässig sind, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Ist im Rahmen der „European Tech Champions Initiative“ eine Verbesserung der einkommensteuerrechtlichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung geplant, so wie es bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 19 und 30) angekündigt wurde?
Wie haben andere EU-Mitgliedstaaten die Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von Start-ups oder Tech-Unternehmen im Speziellen und Unternehmen im Allgemeinen ausgestaltet (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat auflisten)?
Welche steuerpolitischen Maßnahmen könnten Deutschland als Standort für Tech-Start-ups attraktiver und wettbewerbsfähiger machen, und plant die Bundesregierung, solche Maßnahmen zu ergreifen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die steuerliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu Frankreich bei Investitionen in Deep tech, wie beispielsweise im Bereich von Life Science bzw. Biotech?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwaltungshemmnisse für Start-ups abzubauen und die Neugründung von Unternehmen in Deutschland zu erleichtern?
Welche steuerpolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um Anreize für Investitionen in Technologie und Innovation zu schaffen?