Informationskampagne der Bundesregierung Rumours about Germany
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, René Springer, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Herbst 2015 versucht die Bundesregierung unter dem Motto „Rumours about Germany“ Falschinformationen („Fake News“) von Schleppern zu widerlegen und Migranten über legale Einwanderungswege aufzuklären. Im Mittelpunkt der Informationskampagne steht die gleichnamige Internetseite. Diese ist derzeit in mehreren Sprachen (u. a. Englisch, Französisch, Arabisch und Russisch, vgl. https://rumoursaboutgermany.info/) verfügbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Projekte wurden seit 2015 im Zuge der „Rumours about Germany“-Kampagne des Auswärtigen Amts durch Bundesmittel in welcher Höhe in welchem Staat gefördert (bitte nach Projekttitel, Verwendungszweck, Mittelhöhe, Soll-Ist-Angaben, Haushaltstitel und Jahren aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zugriffszahlen auf die Kampagnenseite rumoursaboutgermany.info seit 2015 (bitte nach Jahren und falls möglich nach Aufenthaltsland der User aufschlüsseln)?
Wurde eine Evaluation der „strategischen Kommunikation zum Thema Flucht und Migration“ inklusive „Rumours about Germany“ durchgeführt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14709, S. 2), und wenn ja, durch wen, in welchem Zeitraum, und mit welchem Ergebnis?
Wenn eine Evaluation nach Frage 3 durchgeführt wurde,
a) wie hoch waren die Kosten der Evaluation,
b) wie viele potentielle Migranten aus welchen Staaten wurden befragt,
c) wie viele der befragten potentiellen Migranten aus welchen Staaten wurden durch „Rumours about Germany“ von einer Einreise nach Deutschland abgehalten,
d) wie viele der befragten Migranten in Deutschland aus welchen Herkunftsstaaten wurden durch „Rumours about Germany“ zu einer freiwilligen Ausreise aus Deutschland veranlasst?
Sind neben den derzeit auf der Internetpräsenz rumoursaboutgermany.info verfügbaren Sprachen noch weitere geplant, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese verfügbar gemacht werden?
Tauscht sich die Bundesregierung mit Regierungen von (europäischen) Partnerstaaten über Kampagnen zur Förderung der Rückkehr von illegalen Migranten bzw. zur Migrationsprävention aus, und wenn ja, mit welchen?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen, und was soll z. B. im Rahmen von „Rumours about Germany“ wie und bis wann implementiert werden?
b) Wenn nein, warum hält es die Bundesregierung nicht für geboten, von den Erfahrungen anderer Staaten in diesem Bereich zu lernen?