Getreidetransport aus der Ukraine
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, der Diebstahl ukrainischen Getreides durch Russland sowie insbesondere die Verhinderung der freien Ausfuhr von ukrainischem Getreide über den Seeweg führen in weiten Teilen der Welt zu Ernährungsunsicherheiten und Hunger. Dies macht die Frage möglicher politischer Gegenstrategien und konkreter Hilfsmaßnahmen zur Gewährleistung des Getreidetransports aus der Ukraine drängend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viel Tonnen Getreide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im mehrjährigen Mittel in den letzten zehn Jahren aus der Ukraine exportiert, und welchen prozentualen Anteil hatten in diesem Kontext jeweils der Schiffs-, Schienen- und Straßenverkehr für den Export ukrainischen Getreides?
In welcher Höhe konnte nach Kenntnis der Bundesregierung Getreide aus der Ukraine im Jahr 2022 bisher exportiert werden, und welche Transportmöglichkeiten wurden dabei genutzt?
Wann genau und welche Maßnahmen zur logistischen Unterstützung des Abtransports von Getreide aus der Ukraine hat die Bundesregierung der Ukraine, der EU oder anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. internationalen Organisationen angeboten (bitte die einzelnen Maßnahmen und das Datum, wann die Bundesregierung diese Maßnahmen angeboten hat, auflisten)?
Welche dieser Maßnahmen werden tatsächlich umgesetzt, welchen Einfluss haben diese Maßnahmen auf den Abtransport des Getreides aus der Ukraine, und welche finanziellen Mittel werden für diese konkreten Maßnahmen von der Bundesregierung bereitgestellt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Wartezeit von ukrainischen Lastwagen mit Getreide an der EU-Außengrenze, und trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass ukrainische Lkw durchschnittlich 50 Stunden an der Grenze warten sollen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92314470/auch-deutschland-bremst-warum-derzeit-kaum-mehr-getreide-aus-der-ukraine-kommt.html )?
Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass die Wartezeit für Lkw reduziert wird?
Wie viele Güterwagen und wie viele Lastwagen wurden von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vom 9. Juni 2022: „Wir versuchen alles, was wir an verfügbarem Gefährt haben, ob es Güterwagen sind, ob es Lastwagen sind, hier massiv zu helfen“ (Deutschland und Polen: Hilfe beim Getreideexport aus der Ukraine | tagesschau.de) bisher für den Getreideexport aus der Ukraine eingesetzt, und wie viel Tonnen konnten dadurch transportiert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, nach denen ein sogenanntes Übergewicht bei Lastwagen erlaubt werden soll, so dass Lastwagen statt 40 Tonnen künftig 44 Tonnen transportieren könnten (Vierte DRV-Ernteschätzung 2022 – Drohende Versorgungsengpässe fordern die Logistik (verbaende.com))?
Wie soll der Fonds zur Anschaffung neuer Waggons zum Getreidetransport, von dem der Schienenbeauftragte der Bundesregierung berichtet (Handelsblatt, 13. Juni 2022), ausgestaltet sein, und wie soll die entsprechende Finanzierung gewährleistet werden (Umfang, Dauer der Finanzierung, deutscher Anteil an Finanzierung, Finanzierung des deutschen Anteils aus welchem Haushaltstitel etc.)?
Auf welcher Kalkulationsbasis kommt der Schienenbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung, dass dadurch bis zu 10 von 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine abtransportiert werden könnten?
Wie sollen die Bürgschaften angelegt sein, mit denen gefährliche Getreide- Transporte aus der Ukraine abgesichert werden sollen, von denen der Schienenbeauftragte der Bundesregierung berichtet (Bund treibt Getreidebrücke mit Bürgschaften und Fördergeld voran (handelsblatt.com))?
Welche Ressorts sind innerhalb der Bundesregierung an der Organisation des Abtransports von Getreide aus der Ukraine beteiligt, und wer koordiniert diese Aufgabe federführend?
Sollten aus Sicht der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebsmittel, wie z. B. Diesel, Düngemittel, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut oder Ähnliches, die für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Landwirtschaft dringend benötigt werden, Priorität bei der Beförderung über die Schiene oder die Straße erhalten und von der Lkw-Maut in Deutschland befreit werden?