Wilderei und internationaler Wildtierhandel
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der weltweite Rückgang der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen ist neben der Klimakrise eine der größten Bedrohungen für das Leben auf der Erde. So gehen nach Angaben des World Wildlife Funds und des Naturschutzbundes Deutschland jeden Tag 150 Arten unwiderruflich verloren (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/150-arten-sterben-pro-tag-aus-groesstes-artensterben-seit-ende-der-dinosaurier-zeit-droht-16660249.html). Die Weltnaturschutzunion (International Union for Conservation of Nature – IUCN) führte 2021 in der Liste der gefährdeten Arten fast 37 500 Tier- und Pflanzenarten als bedroht auf (https://www.wwf.de/themen-projekte/biodiversitaet/rote-liste-gefaehrdeter-arten).
Diese Gefahr für die Biodiversität hat ihre Ursache neben einem Verlust an natürlichen Lebensgrundlagen infolge intensiver Landnahme und Bewirtschaftung und einer daraus resultierenden Verminderung der Lebensgrundlage für Pflanzen und Tierarten auch in der illegalen Bejagung (Wilderei) und in dem internationalen Wildtierhandel. Internationale Bemühungen wie das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on Internationale Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora – CITES) tragen dazu bei, den weltweiten Handel mit Wildtieren zu erschweren oder zu unterbinden. Bilaterale Abkommen im Rahmen der Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel der Bundesrepublik Deutschland sind auch wichtige Bestandteile zur Eindämmung des Wildtierhandels.
Vom Handel mit Wildtieren geht zudem ein Risiko für die Übertragung von Zoonosen auf den Menschen aus. Dieses Risiko besteht grundsätzlich sowohl im legalen als auch im illegalen Wildtierhandel, wobei das Risiko für das Überspringen und die Verbreitung von Zoonosen bei illegal gehandelten Arten als bedeutend höher bewertet wird, weil Herkunft sowie Transport- und Handelsrouten unbekannt sind und Tiere sowie Tiergesundheit somit keinerlei Kontrollen unterliegen.
Deutschland ist nach Erkenntnissen von Arten- und Tierschutzorganisationen einer der wichtigsten Staaten für den Transit von Wildtieren (Pro Wildlife „Wildtiere als Haustiere? Die Politik muss handeln, München 10/2021, S. 5 ff. und Bundesamt für Naturschutz „Strategien zur Reduktion der Nachfrage der als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetiere – Artenschutzrelevanz des Heimtierhandels“, Bonn 2020, S. 99 ff.) Zusätzlich ist die Bundesrepublik Deutschland einer der Hauptabsatzmärkte für gehandelte Wildtierarten (Bundesamt für Naturschutz „Strategien zur Reduktion der Nachfrage der als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetiere – Artenschutzrelevanz des Heimtierhandels“, Bonn 2020, S. 23 ff.) Hierbei spielt der Handel mit exotischen Tieren wie Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren im Internet ebenso wie auf Tierbörsen eine besondere Rolle, auch weil weder die Durchführung von Tierbörsen noch die private Haltung von Wildtierarten bundeseinheitlich geregelt sind (Bundesamt für Naturschutz „Strategien zur Reduktion der Nachfrage der als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetiere – Artenschutzrelevanz des Heimtierhandels“, Bonn 2020, S. 305).
Der Deutsche Bundestag hat sich in der letzten Wahlperiode auf unterschiedliche Weise mit der Wilderei und dem internationalen Handel von Wildtieren befasst.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Gewichtung und Bedeutung misst die Bundesregierung der Bekämpfung von Wilderei und Wildtierhandel als Maßnahme gegen das Artensterben bei?
Welche Vorhaben wird die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode auf internationaler und insbesondere auf EU-Ebene gegen die Wilderei und den illegalen Wildtierhandel fortsetzen oder neu initiieren (bitte nach Ressorts aufgliedern)?
Wird sich die Bundesregierung hierbei auf Ebene der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität unter der Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität einsetzen, wenn ja, wie?
Wird sich die Bundesregierung für die Überarbeitung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel einsetzen und das internationale Engagement zum Stopp von globaler Lebensraumzerstörung verstärken, wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
Plant die Bundesregierung, die spezifischen Belange des Artenschutzes in einem internationalen Abkommen über die Sicherung der Biodiversität im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD – COP 15) im Herbst im chinesischen Kunming einzubringen und zu gewährleisten, und wenn ja, wie?
Plant die Bundesregierung, bei der 19. Konferenz der Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 14. bis 25. November 2022 in Panama Vorhaben zu initiieren und voranzutreiben, und wenn ja, welche?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Arten, die im exotischen Heimtierhandel vorkommen und die die Listungskriterien erfüllen, in die Anhänge von CITES aufzunehmen, und wenn ja, wie?
Wie ist der Stand der Gespräche der Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich einer Verordnung, die nach dem Vorbild des U.S. Lacey Act die nationalen Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer unterstützt und übernimmt, sodass EU-Importe, Verkauf und Besitz von Arten, die in den Herkunftsländern unter Schutz stehen, jedoch keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, nicht länger erlaubt sind (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Wildtierhandel stoppen (Bundestagsdrucksache 19/10186, S. 2 und 3; Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/24645, S. 7)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bisher von der Bundesregierung finanzierten und durchgeführten bilateralen Projekte in den Staaten Asiens und des südlichen Afrikas gegen die Wilderei und internationalen Wildtierhandel?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, die bereits bestehenden Partnerschaften gegen Wildtierkriminalität auf weitere Staaten auszuweiten?
b) Wenn ja, auf welche?
Plant die Bundesregierung, dabei bereits bestehende Vorhaben, wie beispielsweise die Partnerschaft gegen Wildtierhandel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fortzuführen? Wenn ja, welche, und wie lange? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Aufklärung der Bevölkerung in den betroffenen Staaten (Ursprungsstaaten wie auch Zielländer der gewilderten Tiere bzw. Tierprodukte) gegen den Wildtierhandel gemeinsam mit den Partnerländern intensivieren, um auf das Artenschutzproblem hinzuweisen? Wenn ja, wie sieht hierfür das Zeitfenster aus?
Wie bewertet die Bundesregierung die legale Trophäenjagd zum Beispiel in den Staaten des südlichen Afrikas wie in Namibia oder Südafrika?
Plant die Bundesregierung, sich innerhalb der EU für ein umfassendes Importverbot von legalen Jagdtrophäen geschützter bzw. bedrohter Tierarten einzusetzen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Volumen (in Tonnen) und den Wert (in Euro) an Erzeugnissen aus illegalem Wildtierhandel (wie Elfenbein, Nashorn, Schuppentiere etc.) ein, die jährlich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass als Nachzuchten umdeklarierte Wildtiere, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Transitzwecken ankommen, um in Drittstaaten als legale Erzeugnisse eingeführt zu werden?
Wird die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Wildtiere einführen, aus der das Herkunftsland hervorgeht?
Plant die Bundesregierung, die Haltung von Wildtieren unter Berücksichtigung von Tierschutz, Artenschutz und Gesundheitsschutz bundeseinheitlich zu regeln, und wenn ja, wann, und wie?
Zieht die Bundesregierung dabei in Betracht, Positivlisten einzuführen, die gesetzlich regeln, welche Tierarten unter Einhaltung des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie von Gesundheits- und Sicherheitsvorgaben in Deutschland gehandelt und gehalten werden dürfen?
Plant die Bundesregierung, für die unterschiedlichen, gewerblichen Tierbörsen verbindliche, tierschutzkonforme und leicht durchführbare gesetzliche Regelungen zu schaffen?
Welche Fortschritte hat die Bundesregierung erreicht, um ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen auf Tierbörsen durchzusetzen?
Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung zur Einführung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis?
Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung hinsichtlich der durchgehenden Überwachung von Wildtierbörsen durch Amtstierärzte, spezialisierte Tierärzte und Artenschutzbehörden?
Plant die Bundesregierung, den Online-Handel mit Wildtieren gesetzlich zu regulieren? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Verbot des postalischen Tierversands zu erreichen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Online-Plattformen dazu verpflichtet werden sollten, den technischen und organisatorischen Rahmen für die zuverlässige Registrierung und Identifizierung von Verkäufern exotischer Tiere zu gewährleisten sowie zu dokumentieren, und wenn ja, plant sie Maßnahmen diesbezüglich?