Arbeit des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der CDU/CSU-Fraktion
Vorbemerkung
Am 28. Januar 2022 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zuge einer Pressemitteilung (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/01/280122-Sattelberger-Beauftragter.html) bekanntgegeben, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger „den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger zum neuen Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft“ im BMBF ernannt hat. Der Pressemitteilung zufolge hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger die neu geschaffene Position „zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben übernommen“.
Am 20. Mai 2022 hat das BMBF über eine Pressemitteilung (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/05/200522-Sattelberger.html) darüber informiert, dass der Parlamentarische Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger bei der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger um Entlassung gebeten habe. In diesem Rahmen erklärte Dr. h. c. Thomas Sattelberger ebenfalls, dass er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben werde.
Der Wechsel im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung wurde mittlerweile durch die Entlassung von Dr. h. c. Thomas Sattelberger und die Ernennung des Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz) als Nachfolger vollzogen.
Der Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF lautet im aktuellen Organigramm vom 1. Juni 2022 weiterhin Dr. h. c. Thomas Sattelberger. Gleichwohl wird der Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft auf der Homepage des BMBF unter der Rubrik „Hausleitung“, in dem auch die Beauftragte für soziale Innovationen und der Innovationsbeauftragte für Grünen Wasserstoff vorgestellt werden, nicht mehr aufgeführt (https://www.bmbf.de/bmbf/de/ueber-uns/die-leitung-des-hauses/die-leitung-des-hauses_node.html). Das BMBF bestätigte jedoch auf Nachfrage, dass der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger die Aufgabe bis auf Weiteres fortführen werde (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 223 des Abgeordneten Thomas Jarzombek 20/2170, S. 156 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Was waren die Beweggründe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihren damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger neben der Ausübung seiner zeitintensiven Amtspflichten „zusätzlich“ die Aufgabe eines „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft“ des BMBF zu geben?
Ist die Aufgabe des „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ an die Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung gekoppelt?
Falls ja, wann wird der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (Südpfalz) zum neuen „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ ernannt?
Auf welcher rechtlichen Basis ist die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und dem „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, im Falle einer Ernennung als Privatperson geregelt?
a) Hat das BMBF mit Dr. h. c. Thomas Sattelberger bezüglich seiner Tätigkeit als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ einen Arbeitsvertrag geschlossen?
Falls ja, wann wurde der Arbeitsvertrag geschlossen?
Mit welcher Laufzeit ist der Arbeitsvertrag ausgestattet?
In welcher Höhe wurde eine monatliche Vergütung im Arbeitsvertrag vereinbart?
Wie hoch ist die vereinbarte Arbeitszeit des Beauftragten im Arbeitsvertrag festgeschrieben?
Welche Kündigungsfrist sieht der Vertrag vor?
b) Erhält Dr. h. c. Thomas Sattelberger bezüglich seiner Tätigkeit als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ sonstige Alimentierungen, falls ja, in welcher Höhe, und für welche Dauer?
Welche weiteren Unterstützungsleistungen (Personal, Räumlichkeiten, Dienstwagen etc.) stehen Dr. h. c. Thomas Sattelberger zur Verfügung?
Auf welche Ressourcen des BMBF hat der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger auch nach Ausscheiden aus seinem Amt im Zuge seiner Aufgabe als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ Zugriff?
Ist der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ im Vorlagenlauf im BMBF verankert?
a) Falls ja, an welcher Stelle ist der „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ im Vorlagenlauf des BMBF verankert?
b) Bei welchen Vorlagen und zu welchem thematischen Bezug ist der „Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ zu beteiligen (bitte entlang der Referatszuständigkeiten im BMBF auflisten)
Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der fachlich zuständigen beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung Judith Pirscher, dem Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg (Südpfalz) und dem „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger, geregelt?
a) Nimmt der „Beauftragte für Transfer und Ausgründungen in der Wissenschaft“ Einfluss auf das Verwaltungshandeln des BMBF hinsichtlich des Aufbaus einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ und der weiteren Ausgestaltung der Bundesagentur für Sprunginnovationen?
b) Inwiefern nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (Südpfalz) Einfluss auf das Verwaltungshandeln des BMBF hinsichtlich des Aufbaus einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ und der weiteren Ausgestaltung der Bundesagentur für Sprunginnovationen?
Welche konkreten Ergebnisse hat der „Beauftragte für Transfer und Ausgründungen in der Wissenschaft“ seit dem 28. Januar 2022 erreicht?