Der Ukraine-Krieg und der von Moldau abtrünnige Landesteil Transnistrien
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der russische Angriff auf die Ukraine und die kurz zuvor erfolgte Anerkennung der sogenannten. Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland haben auch den „eingefrorenen“ Konflikt um den von der Republik Moldau faktisch abgetrennten Landesteil Transnistrien (in eigener Bezeichnung Pridnjestrowsche Moldauische Republik, PMR) wieder in den Fokus gebracht. Insbesondere durch Angriffe auf Einrichtungen des KGB und des Flughafens in der „PMR“-Hauptstadt Tiraspol, aber auch Äußerungen eines russischen Generals zur Schaffung einer Verbindung von der Ostukraine bis zur „PMR“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/kriegsziele-ambitionierter-als-bisher-behauptet-russischergeneral-will-volle-kontrolle-ueber-die-sued-ukraine/28271252.html) wurde verbreitet die Sorge geäußert, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könne. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte etwa in der Fragestunde vom 27. April 2022 (vgl. Plenarprotokoll 20/30) in Hinsicht auf Ziele der russischen Politik: „Ich glaube in der Abwägung, mit Blick auf Moldau und Transnistrien zum Beispiel, dass das die nächsten Ziele sind, und auch das Baltikum.“ Belege hierfür führte die Ministerin nicht an.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hingegen sah noch Monate nach Beginn des russischen Angriffs „keine drohenden Gefahren“ in Bezug auf die „PMR“ (https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3516564-moldawien-tut-alles-damit-transnistrien-keine-bedrohung-darstellt-sandu.html), wie sie bei einem Besuch in Kyjiw am 1. Juli 2022 erklärte. Die De-facto-Behörden der „PMR“ verwenden einige Mühe darauf, ihre Neutralität unter Beweis zu stellen. Sie unterstützen weder den russischen Angriff noch verurteilen sie ihn; sie übernehmen weder die russische Wortwahl einer „Spezialoperation“ noch sprechen sie von einem „Krieg“ (vgl. Veröffentlichungen der „PMR“-Nachrichtenagentur „Nachrichten aus Pridnjestrowje“, https://novostipmr.com/ru, vgl. auch https://www.zdf.de/nachrichten/politik/transnistrien-eskalation-ukraine-krieg-russland-100.html). Diese Haltung spiegelt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in gewisser Weise den Widerspruch zwischen der politischen Orientierung nach Russland und der wirtschaftlichen Orientierung nach Westen (die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die „PMR“, vgl. https://osteuropa.lpb-bw.de/transnistrien-konflikt).
Nach Angaben der „PMR“ wurde anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Joint Control Commission festgestellt, dass es in der selbsternannten Republik keine Vorbereitungen für die Aufnahme irgendwelcher Feindseligkeiten gebe (https://novostipmr.com/ru/news/22-05-19/krasnyy-uroven-terroristicheskoy-opasnosti-ne-povliyal-na). Dennoch ist die „PMR“ vom Krieg mittelbar betroffen; seit dem 24. Februar 2022 sollen mehrere Anschläge gegen Infrastruktur- und Militäreinrichtungen durchgeführt bzw. versucht worden sein, wobei die Täterschaft nicht geklärt ist. Die „PMR“-Behörden beklagen, von Seiten Moldaus einer wirtschaftlichen Blockade ausgesetzt zu werden, wodurch sowohl der Import etwa von Medikamenten als auch der Export von Industrieerzeugnissen verhindert werde (https://novostipmr.com/ru/content/vitaliy-ignatev-eto-neadekvatnye-deystviya-kishinyova). Nach Angaben der „PMR“ befinden sich derzeit über 49 000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf ihrem Gebiet (https://novostipmr.com/ru/news/22-06-23/vitaliy-ignatev-my-budem-prodolzhat-pomogatukrainskim-bezhencam).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse darüber, dass ein russischer Angriff auf Moldau, womöglich ausgehend vom Territorium der sogenannten PMR, geplant ist oder bevorsteht (vgl. Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen, Moldau und die „PMR“ seien „die nächsten Ziele“ Russlands), und falls ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die jüngste Zusammenkunft der Joint Control Commission bestätigt hat, dass es in der „PMR“ keine Anzeichen für die Vorbereitung von Feindseligkeiten gegen die Ukraine oder die Republik Moldau gibt (https://novostipmr.com/ru/news/22-05-19/krasnyy-uroven-terroristicheskoy-opasnosti-ne-povliyal-na), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung zur Frage, inwiefern der Ukraine eine akute militärische Gefahr aus dem Territorium der „PMR“ droht, und wenn, ja welche, und welche belastbaren Indizien hat sie dafür?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie die moldauische Regierung die mögliche militärische Gefährdung der Republik Moldau durch russische oder prorussische Kräfte einschätzt (vor dem Hintergrund, dass die moldauische Premierministerin am 8. März 2022 sagte, sie sehe „derzeit keine Gefahr oder ein Risiko für ein Übergreifen auf diese Region“, https://de.euronews.com/2022/03/08/moldawiens-ministerprasidentin-natalia-gavrilita-eu-beitritt-ja-nato-mitgliedschaft-nein), und wenn ja, welche?
Wie hat sich die Zusammenarbeit der Republik Moldau mit der NATO seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1356 entwickelt?
a) Welche Projekte wurden seither im Rahmen der Partnership for Peace durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)?
b) Welche Projekte wurden seither im Rahmen des Individual Partnership Action Plan durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)?
c) Welche weiteren Projekte oder Einzelmaßnahmen wurden seither im Rahmen des NATO-Unterstützungspaketes durchgeführt?
d) Welche Projekte oder Einzelmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen NATO und Republik Moldau geplant, und welche Schlussfolgerungen haben beiden Seiten aus dem russischen Angriff auf die Ukraine für ihre künftige Zusammenarbeit gezogen?
An welchen bi- oder internationalen Militärübungen hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau seit 2018 beteiligt?
a) Wo und in welchen Zeiträumen fanden diese Militärübungen jeweils statt?
b) Welche weiteren Staaten haben daran jeweils teilgenommen?
c) Inwieweit war die NATO daran jeweils beteiligt?
d) Welche Szenarien lagen den Übungen jeweils zugrunde, und was waren die Übungsziele?
e) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Moldau derzeit Beteiligungen an bi- oder internationalen Militärübungen plant, und wenn ja, wo werden diese jeweils stattfinden, welche weiteren Staaten werden daran jeweils teilnehmen, inwiefern beteiligt sich die NATO daran, welche Szenarien liegen ihnen jeweils zugrunde, und was sind die jeweiligen Übungsziele?
Hat die Bundeswehr seit 2018 Ausbildungs- oder Ausstattungsunterstützung für die moldauischen Streitkräfte durchgeführt, und wenn ja, welche Einzelmaßnahmen wurden dabei durchgeführt (bitte mit Datum bzw. Zeitraum angeben)?
Welche militärisch relevanten Ausbildungs- oder Ausstattungsunterstützungen für die Republik Moldau hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zugesagt oder bereits durchgeführt?
Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Verteidigungshaushalt seit dem Jahr 2018? Hat die Bundesregierung Kenntnis über mögliche Erhöhungen des Budgets infolge des Ukraine-Kriegs, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Bestrebungen, Moldau nach NATO-Standards aufzurüsten, wie es etwa die britische Außenministerin fordert (https://www.tah.de/afpnewssingle/britische-au%C3%9Fenministerin-fordert-ausr%C3%BCstung-moldaus-nach-nato-standard), und wenn, ja welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob von ihrer Seite, der EU, der NATO oder einzelner Mitgliedstaaten der Republik Moldau künftig erweiterte Unterstützung beim Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten bereitgestellt werden soll, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Umfragen über Bevölkerungseinstellungen in Moldau hinsichtlich eines Beitritts des Landes zur EU bzw. zur NATO, und wenn ja, welche?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 5+2-Gespräche sowie sonstigen Dialogformate um die Transnistrien-Krise entwickelt, inwieweit sind hier aus ihrer Sicht Fortschritte zu verzeichnen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die ökonomische Bedeutung des Zugangs der „PMR“ zu den moldauischen und EU-Märkten und der Folgen für die „PMR“, wenn sie von diesen Märkten abgeschnitten würde?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den ökonomischen Folgen für die „PMR“, die sich aus der Schließung der Grenzübergänge durch die Ukraine ergeben (https://visitukraine.today/ru/blog/105/ukraine-is-closing-its-borders-with-aggressors), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Überlegungen dahingehend angestellt, welche Wirkung die weitere Integration bzw. Aufnahme Moldaus in die EU auf die Führung der „PMR“ haben kann, vor dem Hintergrund, dass deren Defacto-Außenminister entsprechende Ankündigungen zum Anlass nahm, es als „unmöglich“ zu bezeichnen, weiter über eine gemeinsame Zukunft mit Moldau zu sprechen und nunmehr die Anerkennung der „PMR“ als selbständiger Staat die einzige verbliebene Option sei (https://novostipmr.com/ru/content/mid-pmr-o-zayavke-moldovy-na-vstuplenie-v-es)?
In welchem Umfang ist Moldau hinsichtlich seiner Energieversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung „von Transnistrien abhängig“, wie es die Bundesministerin des Auswärtigen sagte (vgl. Antwort der Bundesministerin des Auswärtigen auf die Frage der Abgeordneten Anikó Merten, Plenarprotokoll 20/30), auch vor dem Hintergrund der vollzogenen Eingliederung Moldaus ins zentraleuropäische Stromnetz?
Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Territorium der „PMR“ geflohen, und wie viele halten sich gegenwärtig dort auf? Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation dieser Flüchtlinge, und inwiefern werden die De-facto-Behörden der „PMR“ bei der Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundesregierung bzw. nach ihrer Kenntnis durch die EU oder Moldau unterstützt?
Unternehmen die Bundesregierung oder, nach ihrer Kenntnis, andere Akteure der internationalen Gemeinschaft gegenwärtig verstärkte Anstrengungen, den Dialog zwischen den De-facto-Behörden der „PMR“ und der moldauischen Regierung zu fördern, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der als „neutral“ geschilderten Haltung der „PMR“ gegenüber dem Ukraine-Krieg (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/transnistrien-eskalation-ukraine-krieg-russland-100.html), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die von der „PMR“ kritisierte Blockade wichtiger Wirtschafts- bzw. Versorgungsgüter, darunter Medikamente und landwirtschaftliche Düngemittel (https://novostipmr.com/ru/news/22-04-21/mid-pridnestrovya-pravitelstvo-moldovy-priznalos-v-ekonomicheskom), durch Moldau und die daraus möglicherweise resultierenden Folgen für die Bevölkerung in der „PMR“, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die jeweilige zahlenmäßige Größe der De-facto-Streitkräfte der „PMR“, etwaige Milizen oder Freiwilligenverbände dort, der russischen Kräfte dort und der Streitkräfte der Republik Moldau, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der „PMR“ in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine personell oder materiell aufgestockt worden sind, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis dahingehend, dass auf dem Territorium der „PMR“ militärische Übungen seitens der „PMR“-Kräfte, Freiwilligenverbände oder russischer Streitkräfte durchgeführt werden, die darauf zielen, einen Angriff auf Moldau oder die Ukraine durchzuführen, wie dies der ukrainische Generalstab behauptet (https://www.berliner-zeitung.de/news/transnistrien-kaempfer-wollen-angeblich-in-ukraine-krieg-eingreifen-li.226647), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die „PMR“ eine Generalmobilmachung plane und keine Männer im wehrfähigen Alter ausreisen lasse, was von Seiten der „PMR“ bestritten wird, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (https://osteuropa.lpb-bw.de/transnistrien-konflikt)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Hintergründe der Gewalttaten, die es seit Beginn des Ukraine-Krieges auf dem Gebiet der „PMR“ gegen militärische und Infrastruktureinrichtungen gegeben hat, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Flughafen von Tiraspol seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder zivil oder militärisch genutzt wird, und wenn ja, welche?