Heimischer Rohstoffabbau, internationaler Rohstoffbezug und Auswirkungen auf die Ausbauziele der erneuerbaren Energien

Welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der heimischen Rohstoffförderung im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Lage und die Versorgungssicherheit?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umsetzen, die Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten?

a) Wie soll die Unterstützung des heimischen Abbaus konkret erfolgen?

b) Wird die Bundesregierung eine umfassende Datenerhebung durchführen, welche Rohstoffe in Deutschland vorhanden sind, und in welchem Umfang?

c) Welche (mineralischen und energetischen) Rohstoffe sollen konkret in Deutschland (ggf. vermehrt) abgebaut werden?

d) Wie gestaltet sich hierfür der jeweilige Zeitplan pro Maßnahme, und wurden hierzu bereits Gespräche mit den Bundesländern geführt, und wenn ja, über welche Maßnahmen wurde gesprochen, und wie ist der aktuelle Stand der Gespräche, und wenn nein, warum nicht?

e) Welche Rolle spielt dabei die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit lebensnotwendigen Grundstoffen, etwa Baurohstoffen, Düngemitteln, Grundstoffen für die chemische und Lebensmittelindustrie?

f) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des klimabedingten Rückgangs der deutschen Fichtenbestände die zukünftige Verfügbarkeit des nachwachsenden Baurohstoffes Holz, und mit welchen klimaresilienteren deutschen Holzsorten plant die Bundesregierung – auch mit Blick auf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, überwiegend heimische Baumarten zu fördern –, den sich verringernden Baurohstoff Fichtenholz perspektivisch zu substituieren?

g) Welche Herausforderungen gibt es aus Sicht der Bundesregierung beim Umwelt- und Naturschutz nach dem deutschen Bergrecht, wenn laut Koalitionsvertrag der heimische Rohstoffabbau ökologisch ausgerichtet werden soll?

h) Bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel, den heimischen Rohstoffabbau im aktuell bestehenden Umfang (beispielsweise die derzeit aktiven Abbaue bzw. Förderfelder bzw. Bergwerke) zu erhalten, weiterzuführen und darüber hinaus neue Vorhaben zu genehmigen?

i) Wird die Bundesregierung Betriebe des Rohstoffsektors – die in der Regel sehr energieintensiv sind – bei der Transformation zu einer CO2-freien Produktion besonders unterstützen, und wenn ja, wie soll die Unterstützung konkret aussehen?

Befürwortet die Bundesregierung den Ausbau der Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Ausbau beschleunigen und ggf. Landesregierungen bei der Umsetzung unterstützen, und wenn nein, warum nicht?

Befürwortet die Bundesregierung neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen für die deutsche Nord- und Ostsee jenseits der bereits erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse?

Stimmt die Bundesregierung der Aussage vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, von Anfang April 2022 zu, dass die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee nicht mehr Öl und Gas fördern und keine neuen Felder explorieren zu wollen, aus der Zeit gefallen ist (https://www.zeit.de/news/2022-04/07/lindner-befuerwortet-gasfoerderung-in-dernordsee)?

Plant die Bundesregierung, das Verbot von kommerziellen unkonventionellen Fracking-Vorhaben in Deutschland zu überprüfen und ggf. aufzuheben (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiekrise-fdp-will-fracckingverbot-ueberpruefen-a-090f59b8-3312-4501-a0c0-9c214526ebef)?

Welche Maßnahmen über die Rohstoffstrategie hinaus plant die Bundesregierung, um die Akzeptanz eines heimischen Rohstoffabbaus in der Bevölkerung, besonders in potenziellen Abbaugebieten, nachhaltig zu fördern?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den heimischen Rohstoffabbau zu beschleunigen, und wenn ja, für welchen Zeitpunkt ist dies vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bis jetzt unternommen und welche Maßnahmen wird sie zukünftig ergreifen, um den im Rahmen des Kohleausstiegs wegfallenden REA-Gips durch einen zusätzlichen Naturgipsabbau auszugleichen?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Recycling von Baustoffen zu fördern?

Wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse der ersten Überprüfung im Jahr 2022 zur Verfügbarkeit von Gipsrohstoffen nach § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorlegen?

Wie gedenkt die Bundesregierung den Bedarf an mineralischen Baurohstoffen für die Wohnungsbauoffensive sowie für den Infrastrukturausbau zu decken?

Aus welchem Grund möchte die Bundesregierung das Bundesbergrecht modernisieren?

a) Wo werden die Defizite in der Regulierung gesehen, die das aktuelle Bundesberggesetz aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht abdeckt?

b) Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits mit Blick auf die geplante Novelle des Bergrechts unternommen, welchem Zeitplan soll die Erarbeitung der Gesetzesnovelle folgen, und wurden hierzu bereits Gespräche mit der Industrie geführt?

c) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Modernisierung des Bergrechts zum Ziel der geplanten Stärkung der heimischen Versorgungssicherheit und der Verminderung der Importabhängigkeit beiträgt?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundesländer finanziell bei der Schaffung zusätzlicher Stellen in den jeweiligen Bergbehörden zu unterstützen, um so schnellere Antrags- und Genehmigungsprozesse bergbaulicher Vorhaben zu ermöglichen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Rohstoffabbau und Rohstoffverarbeitung in Deutschland im internationalen Vergleich unter Einhaltung höchster Standards erfolgt, etwa in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitssicherheit und Sozialstandards oder technische Standards, und wenn nein, in welchen Bereichen hat Deutschland Nachholbedarf, und in welchen Ländern werden höhere Standards zugrunde gelegt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der heimische Abbau von Rohstoffen auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz ist, weil damit der Abbau unter niedrigeren Standards in anderen Regionen der Welt vermieden wird?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Rohstoffstrategie vom Dezember 2019 an die neuen Gegebenheiten anzupassen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, in der Rohstoffstrategie künftig auch den zunehmend problematischen Abbau von Sand für die Bauindustrie weltweit und auch in Deutschland (https://www.welt.de/wirtschaft/article188708751/Drohende-Engpaesse-In-Deutschland-wird-der-Sand-knapp.html) zu berücksichtigen, dabei Sand als strategischen Rohstoff einzustufen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Sandabbau für die Bauindustrie in Grenzen zu halten, auch in Anlehnung an die aktuellen Empfehlungen des UN-Umweltprogramms Unep (https://www.unep.org/resources/report/sand-and-sustainability-10-strategic-recommendations-avert-crisis), und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung konkret auch die Suche nach Alternativen für Sand und das Recycling von Sand in der Bauindustrie fördern?

Unterstützt die Bundesregierung regulatorische Änderungen, die die heimische Rohstoffgewinnung erschweren (beispielsweise die Änderung der europäischen Industrie-Emissions-Richtlinie)?

Wird der Versorgungssicherheit im Hinblick auf die Novelle der EU-Batterierichtlinie von deutscher Seite besondere Bedeutung beigemessen?

Wird sich die Bundesregierung mit Blick auf die langfristige Versorgungssicherheit dafür einsetzen, dass die Förderung strategischer bzw. essentieller Rohstoffe in Deutschland und der EU die gleiche finanzielle und regulatorische Unterstützung erhält wie die Förderung der als „kritisch“ definierten Rohstoffe?

Für welche Rohstoffe gibt es aktuell noch eine Raffinadeproduktion in Deutschland?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Raffinadeproduktion von Rohstoffen in Deutschland bei?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vorhandene Raffinadeproduktion von Rohstoffen in Deutschland zu unterstützen und einer Abwanderung ins Ausland entgegenzuwirken?

Plant die Bundesregierung Fördermaßnahmen, um die Ansiedlung neuer Raffinadeproduktion von Rohstoffen attraktiver zu machen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant, und für welche Rohstoffe ist eine Raffinadeproduktion in Deutschland strategisch sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) bei?

a) Wie viele Unternehmen haben in den vergangenen fünf Jahren das Beratungsangebot der DERA in Anspruch genommen (bitte tabellarisch nach Jahr auflisten und ob es Telefonauskünfte oder persönliche Gespräche waren)?

b) Wie viele Unternehmen haben seit Beginn des Jahres 2022 das Beratungsangebot der DERA in Anspruch genommen (bitte nach Telefonauskünften und persönlichen Gesprächen auflisten)?

c) Wie viele Tage vergehen seit dem 1. März 2022 durchschnittlich, bis es nach einer Terminanfrage eines Unternehmens zu einem ersten Beratungsgespräch kommt (bitte nach telefonischen und persönlichen Gesprächen getrennt auflisten)?

d) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Informationsangebot der DERA deutschlandweit bekannter zu machen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen für den Marktzugang deutscher Unternehmen zu ausländischen Rohstoffvorkommen bei?

Setzt sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat für eine schnelle politische Einigung und Ratifizierung des modernisierten EU-Chile-Assoziierungsabkommens ein, welches u. a. den Marktzugang europäischer Unternehmen beim Abbau von Rohstoffen wie Lithium in Chile verbessert und somit einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung leisten kann?

Wie bewertet die Bundesregierung die bisher vereinbarten bilateralen Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkooperationen?

Plant die Bundesregierung den Abschluss weiterer Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkooperationen?

a) Welche Länder sind vor dem Hintergrund des Rohstoffbedarfs der heimischen Industrie von besonderer Relevanz für den Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkooperationen?

b) Haben bereits bilaterale Gespräche für den Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften oder Rohstoffkooperationen stattgefunden, und wenn ja, mit welchen Ländern, und wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?

Welche der 30 von der Europäischen Kommission als kritisch eingestuften Rohstoffe (Antimon, Hafnium, Phosphor, Baryt, Schwere Seltene Erden, Scandium, Beryllium, Leichte seltene Erden, Siliciummetall, Wismut, Indium, Tantal, Borat, Magnesium, Wolfram, Kobalt, Natürlicher Grafit, Vanadium, Kokskohle, Naturkautschuk, Bauxit, Flussspat, Niob, Lithium, Gallium, Metalle der Platingruppe, Titan, Germanium, Phosphorit, Strontium) werden von deutschen Unternehmen für die Produktion nachgefragt?

a) In welchen Ländern werden die oben genannten kritischen Rohstoffe abgebaut, bei welchen dieser Länder handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um Demokratien, und in welchen dieser Länder werden nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch Menschenrechte verletzt (bitte tabellarisch auflisten)?

b) Welchen Marktanteil haben dabei die jeweiligen Produktionsländer an der Einfuhr nach Deutschland und der weltweiten Produktion?

c) Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung kurzfristig möglich, den deutschen Import dieser Materialien (insbesondere Antimon, Kokskohle, Germanium, Hafnium, Titan, Metalle der Platingruppe) aus Russland zu beenden?

d) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine einseitige Abhängigkeit bei den oben genannten kritischen Rohstoffen zu verhindern?

e) Welche der oben genannten kritischen Rohstoffe sind in Deutschland vorhanden?

f) Zu welchem Anteil kann der aktuelle Bedarf deutscher Unternehmen an den oben genannten kritischen Rohstoffen durch die Kreislaufwirtschaft innerhalb Deutschlands gedeckt werden?

g) In welchen Ländern erfolgt bei den oben genannten kritischen Rohstoffen aktuell der Raffinationsprozess, und wie verteilen sich hier die weltweiten Marktanteile nach Ländern?

Wie sieht die Bundesregierung die Rolle Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Vorschläge zur Förderung „kritischer Rohstoffe“?

Wird sich die Bundesregierung mit Blick auf die langfristige Versorgungssicherheit dafür einsetzen, dass die Förderung strategischer bzw. essentieller Rohstoffe in Deutschland und der EU die gleiche finanzielle und regulatorische Unterstützung erhält wie die Förderung der als „kritisch“ definierten Rohstoffe?

Wie bewertet die Bundesregierung die teilweise fast vollständige Abhängigkeit der EU von China im Bereich kritischer Rohstoffe?

a) Sieht die Bundesregierung hierin Gefahren für die deutsche Wirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stark auf entsprechende Rohstoffe angewiesenen sind?

b) Hält die Bundesregierung es für angebracht, diese Abhängigkeiten zu reduzieren, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung hierbei zu ergreifen, welche Maßnahmen hat sie bereits ergriffen, und inwieweit erörtert sie die Herausforderungen mit der deutschen Wirtschaft?

c) Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung seitens deutscher Unternehmen zu treffen?

d) Könnten diese Rohstoffe aus anderen Ländern bezogen werden, und wenn ja, welche, und wie lange würde eine entsprechende Umstellung dauern?

Wie würde sich aus Sicht der Bundesregierung ein sofortiger Lieferstopp von kritischen Rohstoffen aus China auf Deutschland auswirken? Stellt die Bundesregierung hierzu Überlegungen an?

Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) für die Versorgung deutscher Unternehmen mit der für die Produktion benötigten Rohstoffe?

Welche Auswirkungen wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für deutsche Unternehmen auf Zulieferungen von chinesischen Unternehmen haben, die ihrerseits Rohstoffe in Schwellen- und Entwicklungsländern abbauen, aber keine Auskunft über Abbauländer, Abbaumethoden und Abbauverfahren geben bzw. geben wollen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dazu beiträgt, bei Rohstoffen bisher bestehende direkte Lieferbeziehungen zu stören und zu reduzieren, weil rohstoffabbauende Unternehmen aufgrund der Rechtslage in den Lieferländern nicht abschließend sicherstellen können, dass alle sich aus dem Lieferkettengesetz ergebenden Vorgaben eingehalten werden können?

Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die sog. EU-Konfliktmineralienverordnung für die Versorgung deutscher Unternehmen mit der für die Produktion benötigten Rohstoffe? Liegen der Bundesregierung oder der für die Kontrolle als Durchführungsbehörde zuständigen Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) Erkenntnisse zu Verstößen gegen die sogenannte EU-Konfliktmineralienverordnung vor (wenn ja, bitte die Fälle tabellarisch darstellen den Rohstoff, die Menge und das Herkunftsland auflisten)?

Mit welchen Maßnahmen und bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das Genehmigungsverfahren für Garantien für Ungebundene Finanzkredite zu beschleunigen?

Plant die Bundesregierung, die Garantien für Ungebundene Finanzkredite bedarfsgerechter und praxisnäher auszubauen, um deutsche Rohstoffprojekte im Ausland besser zu unterstützen, und wenn ja, welche Änderungen sollen konkret vorgenommen werden, und wenn nein, warum nicht?

Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, hinsichtlich der Bevorratung von kritischen Rohstoffen künftig selbst aktiv zu werden, ähnlich wie bei der Erdölbevorratung, und wenn ja, welche Rohstoffe für welche Branchen sollten hier aus Sicht der Bundesregierung berücksichtigt werden, und wie sollte eine staatliche Bevorratung ausgestaltet werden?

Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz, ein Quotensystem für den Import kritischer Rohstoffe aus einzelnen Ländern einzuführen, um die Diversifizierung der Bezugsländer sicherzustellen, und stellt die Bundesregierung Überlegungen an, auch ein Quotensystem einzuführen, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern nicht zu groß werden zu lassen, und wenn nein, welche Alternativen hat die Bundesregierung vorgesehen, um eine Diversifikation bei der Rohstoffversorgung zu erreichen?

Welche Anreize (wie z. B. steuerliche) plant die Bundesregierung für Unternehmen, damit diese die für die Produktion benötigten Rohstoffe in höheren Mengen als bisher auf Lager halten, und bis wann sollen entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden?

Welche Rohstoffe werden für die Produktion von Solarmodulen benötigt?

a) Welche dieser Rohstoffe werden in Deutschland abgebaut?

b) Welchen Marktanteil haben Drittstaaten beim Abbau der für Solarmodule benötigten Rohstoffe (bitte die jeweils zehn größten Abbauländer je Rohstoff tabellarisch auflisten)?

Zu welchem Anteil könnte der bis 2030 von der Bundesregierung beschlossene Ausbau auf 215 Gigawatt an installierter Solarenergie durch in Deutschland produzierte Solarmodule abgedeckt werden (auf Basis der aktuellen Produktionskapazitäten)?

Aus welchen Produktionsländern stammen die heute in Deutschland installierten Solarmodule (bitte die jeweiligen Produktionsländer und den jeweiligen prozentualen Anteil an den in Deutschland verbauten Solarmodulen für die vergangenen fünf Jahre auflisten)?

Welche Folgen für die bis 2030 beschlossenen Ausbauziele bei der installierten Solarenergie hätte ein sofortiger Lieferstopp von Solarmodulen aus China nach Deutschland?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine einseitige Abhängigkeit beim Bezug von Solarmodulen zu verhindern?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die heimische oder europäische Produktion von Solarmodulen sowie den heimischen Abbau von für die Produktion von Solarmodulen benötigten und in Deutschland verfügbaren Rohstoffen auszubauen?

Welche Rohstoffe werden für die Produktion von Windkraftanlagen benötigt?

a) Welche dieser Rohstoffe werden in Deutschland abgebaut?

b) Welchen prozentualen Marktanteil haben Drittstaaten beim Abbau der für Windkraftanlagen benötigten Rohstoffe (bitte die jeweils zehn größten Abbauländer je Rohstoff tabellarisch auflisten)?

Zu welchem Anteil könnte der bis 2030 von der Bundesregierung beschlossene Ausbau der Wind-Onshore-Kapazität auf 115 Gigawatt und Wind-Offshore-Kapazität auf 30 Gigawatt durch in Deutschland produzierte Windkraftanlagen abgedeckt werden (auf Basis der aktuellen Produktionskapazitäten)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die heimische oder europäische Produktion von Windkraftanlagen sowie den heimischen Abbau von für die Produktion von Windkraftanalagen benötigten und in Deutschland verfügbaren Rohstoffen auszubauen?

Welche Rohstoffe werden für die Produktion von Antriebsbatterien für die Elektromobilität benötigt, und wie wird sich der Bedarf durch das Hochfahren der E-Mobilität in den verschiedenen Verkehrssektoren bis 2030 und 2050 entwickeln?

a) Welche dieser Rohstoffe werden in Deutschland abgebaut?

b) Welchen prozentualen Marktanteil haben Drittstaaten beim Abbau der für Antriebsbatterien für die Elektromobilität benötigten Rohstoffe (bitte die jeweils zehn größten Abbauländer je Rohstoff tabellarisch auflisten)?

c) Wie schätzt die Bundesregierung die Analyse der Deutschen Rohstoffagentur DERA aus 2021 ein, dass die ausreichende Versorgung mit Nickel wegen des steigenden Bedarfs an Antriebsbatterien und an Stahl für Windräder in den nächsten Jahren kritisch werden könnte, und was will sie tun, um einem Mangel vorzubeugen?

d) Wie viele Tonnen Lithium, Nickel und Kobalt könnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch systematisches Recycling von Antriebsbatterien zurückgewonnen werden, und mit welchen Maßnahmen, einschließlich Forschungsförderung, Regulierung und Anreizen für zirkuläre Geschäftsmodelle, wird sie diese Rückgewinnung fördern, um einen effektiven Kreislauf dieser Rohstoffe zu sichern und Rohstoffabhängigkeiten zu vermindern?

Wieviel Prozent der gesamten Menge an Primärrohstoffen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch den konsequenten Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, inklusive längerer Nutzungsdauer von Produkten, umfassendem Recycling und dem breiten Einsatz qualitativ hochwertiger Sekundärrohstoffe bis 2030 und 2050 eingespart werden?

a) Welche Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen fördert die Bundesregierung insgesamt, um den Ersatz von kritischen Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe oder weniger kritische Rohstoffe zu forcieren und die Qualität von Rezyklaten zu sichern, einschließlich chemischen Recyclingverfahren, und wie weit ist die Anwendungsreife gediehen?

b) Wann wird die Bundesregierung eine entsprechende umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie vorstellen, die die gesamte Wertschöpfungskette vom Rohstoffabbau bis zum Recycling umfasst, um den Verbrauch von Primärrohstoffen und die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands systematisch zu senken, und aufgrund welcher Empfehlungen wird diese erstellt?

Wie ist der Stand der Planungen für die Lagerstätte (Landau in der Pfalz) zur Gasförderung?

a) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lagerstätte Gas gefördert werden?

b) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lagerstätte gefördertes Gas gelagert bzw. gespeichert werden?

c) Wann rechnet die Bundesregierung mit Fertigstellung der Lagerstätte?

Wie ist der Stand der Planungen für die Lagerstätte (Landau in der Pfalz) zur Ölförderung?

a) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lagerstätte Rohöl gefördert werden?

b) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lagerstätte gefördertes Rohöl gelagert bzw. gespeichert werden?

Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für den Betrieb der Raffinerie in Schwedt, die ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens herstellt, wenn Russland seine Öllieferungen an Deutschland einstellen sollte? Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, um im Fall eines Lieferstopps den Betrieb in Schwedt aufrechtzuerhalten?

Wie plant die Bundesregierung, bei einem etwaigen Lieferstopp russischen Öls die fehlenden Mengen an Rohöl zu kompensieren (bitte alternative Lieferanten aufzählen)?