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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Bestrebungen der Bundesregierung zur Nutzung der Potenziale der Telematik

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Datum

05.09.2022

Aktualisiert

16.09.2022

Deutscher BundestagDrucksache 20/303708.08.2022

Bestrebungen der Bundesregierung zur Nutzung der Potenziale der Telematik

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Telematik ist eine Technologie mit deren Hilfe Fahrzeug- und Nutzerdaten erfasst, übermittelt und genutzt werden können. Aus den Begriffen Telekommunikation und Informatik zusammengesetzt, ist Telematik das Mittel der Informationsverknüpfung dieser beiden Komponenten (vgl.: https://www.irbnet.de/daten/Inhaltsverzeichnisse/buch_455.pdf). Die Verkehrstelematik bildet dabei einen Kern-Einsatzbereich ab und wird für die Koordinierung innerhalb von oder zwischen Verkehrssystemen wie der Straßen-, Schienen-, Schiffs- und dem Luftverkehr genutzt. Vielfach findet die Verkehrstelematik bereits in der Logistikbranche, bei Sharing-Modellen sowie bei satellitengestützten Navigationssystemen oder auch in der Kfz-Versicherung Verwendung. Besonders der Einsatz im Straßenverkehr bietet vielfach Potenziale, die im Sinne der Verkehrssicherheit, der Modernisierung und Erhaltung der Infrastruktur sowie der Logistik zu heben sind (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrstelematik).

Entscheidend ist nach Auffassung der Fragesteller hierbei, die Potenziale intensiver zu nutzen und dass die Bundesregierung eine flächendeckende Anwendung und Standardisierung sicherstellt.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

1

Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert hat die Telematik für die Bundesregierung im Zuge der Digitalisierung des Verkehrssektors?

2

Wie bewertet die Bundesregierung den eigenständigen materiellen Stellenwert der Telematik, und handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Telematik um ein eigenständiges Fachgebiet?

3

Welche Potenziale kommen der Verkehrstelematik nach Auffassung der Bundesregierung in Anbetracht des zunehmenden Personalmangels in der stark belasteten Transport- und Logistikbranche zu?

4

Inwiefern kann die Telematik nach Auffassung der Bundesregierung zu einem Vorteil für deutsche Unternehmen der Transport- und Logistikbranche im internationalen Wettbewerb verhelfen?

5

Inwiefern schätzt die Bundesregierung die Telematik als Grundlage oder Voraussetzung für weitere Digitalisierungsschritte im Verkehrsbereich ein?

6

Beabsichtigt die Bundesregierung den Einsatz von Telematik zur besseren Überwachung von gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr?

7

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Entwicklung und der Umsetzung bzw. Anwendung der Telematik in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich?

8

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Umsetzung und Bearbeitung von Telematik beschäftigt (bitte nach Referaten und Abteilungen getrennt auflisten)?

9

Wo sieht die Bundesregierung weitere Potenziale zur Optimierung in Deutschland im Bereich der Verkehrstelematik?

10

Welche Potenziale schreibt die Bundesregierung der Telematik im Wirkungsbereich der intelligenten Verkehrsführung zu, insbesondere in folgenden Bereichen:

a) Umgehung eines generellen Tempolimits auf deutschen Bundesfernstraßen und

b) Vermeidung allgemeiner Fahrverbote?

11

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Verkehrstelematik weiter zu fördern und den breiten Einsatz im Verkehrssektor zu etablieren bzw. die Standardisierung voranzutreiben (bitte die Antwort nach Sektoren – Infrastrukturbau, Logistik und Mobilitätsformen – untergliedern)?

12

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und Universitäten zu intensivieren, um die Forschung und Entwicklung im Bereich der Telematik zu fördern?

13

Wie plant die Bundesregierung, den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der Telematik sicherzustellen und die (Hochschul-)Ausbildung weiter zu fördern?

14

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ausreichend Fachexpertise im Bereich der Telematik in der öffentlichen Verwaltung vorhanden ist?

15

Welche technischen und anwendungsbezogenen Schnittstellen sieht die Bundesregierung zwischen der Verkehrstelematik und anderen Kernbereichen der Telematik (bitte die Antwort entsprechend den Kernbereichen Bauwirtschaft, Logistik, Bildung, Gesundheit und Gebäude untergliedern)?

16

Welche Forschungs- und Innovationsprojekte beabsichtigt die Bundesregierung in der Telematik insbesondere in den folgenden Bereichen in den Jahren 2022 bis 2025 zu fördern:

a) Verkehrssicherheit,

b) Fahrzeugkomponenten und

c) Mobilitätsformen?

17

Wie hoch sind die Fördersummen von 2015 bis heute, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in die Erforschung und Anwendung der Verkehrstelematik aufgebracht wurden (bitte die Antwort anhand der einzelnen Projekte und Forschungsinstitute aufgliedern sowie nach Jahren untergliedern)?

18

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Etablierung und Anwendung von Telematik für Länder, Kommunen und Verkehrsregionen anzureizen?

19

Beabsichtigt die Bundesregierung, bestimmte Verkehrsregionen als Muster für Best-Practice-Lösungen zu initiieren und zu fördern, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

20

Plant die Bundesregierung, weitere digitale Testfelder im öffentlichen Straßenraum einzurichten, und wenn nein, warum nicht?

21

Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Krisenzeit für die Bedeutung und weitere Entwicklung von Telematik?

Berlin, den 3. August 2022

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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