Der Streit um Postkolonialismus und Antisemitismus auf der documenta und seine Auswirkungen auf den deutschen Kulturbetrieb
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Streit um Postkolonialismus und Antisemitismus auf der documenta und seine Auswirkungen auf den deutschen Kulturbetrieb
Die Kasseler Kunstausstellung documenta, die angetreten ist, postkolonialistische Positionen zu thematisieren, wird von einem Antisemitismusskandal überschattet. Aus Sicht der Fragesteller sind die Vorgänge auf der documenta, die durch die Kulturstiftung des Bundes mit 3,5 Mio. Euro gefördert wird, keine zufällige Entgleisung (https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/bild_und_raum/detail/documenta_15.html; letzter Zugriff: 2. August 2022). Unter dem Deckmantel der Kunst bestimmen postkolonialistische Aktivisten das Bild, unter denen sich nicht wenige Sympathisanten der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) befinden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022). Medienberichte brachten das wie folgt auf den Punkt: „Deutschlands Kulturbetrieb schafft sich gerade selbst ab, indem er sich zunehmend politisiert“ (https://www.nzz.ch/feuilleton/documenta-15-wie-judenfeindlich-soll-der-deutsche-kulturbetrieb-noch-werden-ld.1688682; letzter Zugriff: 18. Juli 2022). Ein Bestandteil dieser Politisierung ist der Antisemitismus postkolonialistischer Israelfeinde.
Dies zeigt auch die Holocaust-Tagung „Hijacking Memory“ im Haus der Kulturen der Welt, auf der wie auf der documenta Sympathisanten der Israel-Boykott-Bewegung BDS ein Forum erhielten (https://www.welt.de/kultur/plus239343363/Hijacking-Memory-und-Antisemitismus-Der-Historiker-Jan-Grabowski-ueber-einen-Eklat.html). Medienberichte konstatierten, der „deutsche Kulturbetrieb“ böte „in letzter Zeit immer mehr Foren für Antisemitismus“, „auch wenn er diesen in seiner neuesten Verkleidung hofiert – nämlich der Dämonisierung Israels unter postkolonialen Vorzeichen“ (Jan A. Casper: Haus der Kulturen. Eine Bühne für Israelhass – mitten in Berlin; https://www.welt.de/kultur/plus239521751/Haus-der-Kulturen-Ein-Thinktank-des-neuen-Antisemitismus.html; https://taz.de/Postkoloniale-Theoretiker/!5678482/ letzter Zugriff: 18. Juli 2022).
Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn stellte in diesem Zusammenhang fest, dass „die Gründung Israels“ im Postkolonialismus „als Teil der westlichen, kolonialistischen Verbrechen betrachtet“ werde. „Das Vokabular der Postkolonialisten sei hasserfüllt, aggressiv und ideologisch, antizionistisch eindimensional verengt“ (Politik statt Kunst – wie judenfeindlich soll der deutsche Kulturbetrieb noch werden?, https://www.nzz.ch/feuilleton/documenta-15-wie-judenfeindlich-soll-der-deutsche-kulturbetrieb-noch-werden-ld.1688682; letzter Zugriff: 18. Juli 2022). Die Fragesteller halten fest, dass Antisemitismus nur eine Ausprägung postkolonialistischer Ressentiments ist; dessen „Hasserfülltheit“ (Wolffsohn, s. o.) hat einen deutlich größeren Radius und ist auf den gesamten Westen bzw. den „weißen Mann“ fokussiert (vgl. Pascal Bruckner: Ein nahezu perfekter Täter. Die Konstruktion des weißen Sündenbocks, Berlin 2021).
Die postkolonialistischen Theorien agitieren gegen die Ideen der „weißen Vorherrschaft“ (vgl. z. B. https://renk-magazin.de/philosophen-aus-dem-morgensc hland/; letzter Zugriff: 2. August 2022), was nach Meinung der Fragesteller auf eine Ethnisierung der Ideen der Aufklärung – und auf deren Ablehnung – hinausläuft. Es soll „historische Gerechtigkeit“ geübt werden, womit erlittenes Unrecht (auch materiell) kompensiert werden soll (https://www.weltbild.at/media/txt/pdf/9783515092036-115.591.371.pdf; letzter Zugriff: 2. August 2022). „Historische“ oder auch „postkoloniale Gerechtigkeit“ (https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-das-fenster-einen-spalt-geoeffnet-100.html; letzter Zugriff: 2. August 2022) üben ehemalige europäische Kolonialstaaten nach Lesart der Fragesteller offenbar dann, wenn sie beispielsweise Artefakte, die, ob zu Recht oder Unrecht, als „geraubt“ klassifiziert werden, wie im Fall der Benin-Bronzen, bedingungslos zurückgeben (vgl. z. B. https://internationalepolitik.de/de/der-umgang-mit-raubkunst-ist-eine-frage-der-gerechtigkeit; letzter Zugriff: 2. August 2022), wenn sie Personen oder ethnische Gruppen entschädigen, denen angebliches Unrecht in welcher Form auch immer widerfahren ist, oder Entschädigungen für lange zurückliegende Schäden zahlen. Als Nachkommen kolonialer Unterdrücker haben sich Weiße nach Lesart der Fragesteller ihrer Privilegien und ihrer Machtstellung bewusst zu werden und sich dafür zu entschuldigen (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/kolonialismus-chancen-und-grenzen-eines-postkolonialen-100.html; letzter Zugriff: 2. August 2022).
Die Aufarbeitung der Kolonialzeit dient nach Auffassung der Fragesteller als Blaupause der Untermauerung der Behauptung, dass die westliche Hegemonie als „weiße Vorherrschaft“ in Gestalt eurozentrischer Perspektiven (vgl. z. B. https://taz.de/Postcolonial-Studies-und-Herrschaft/!5691524/; letzter Zugriff: 2. August 2022), die im Wesentlichen männlich dominiert werden, bis heute fortdaure. Diese Behauptung fußt auf der Annahme aller postkolonialistischen Theorien, gemäß der die Welt nur vor dem Hintergrund der Geschichte des „Imperialismus“ und der Kolonialherrschaft zu verstehen sei. Europäische Philosophie, Literatur oder Geschichte müsse deshalb – um eine „intellektuelle Dekolonialisation“ herbeizuführen (https://www.bpb.de/themen/kolonialismus-imperialismus/postkolonialismus-und-globalgeschichte/240817/postkolonialismus-und-intellektuelle-dekolonisation/; letzter Zugriff: 2. August 2022) – im Kontext der Unterdrückung von Kolonien durch europäische Kolonialmächte neu beurteilt werden. Weißen bleibe vor diesem Hintergrund, so formulierte es der französische Philosoph Pascal Bruckner pointiert, als „einzige Identität“, die noch erlaubt sei, die „Identität der Reue“ (Interview mit Pascal Bruckner: „Die einzige Identität, die den Weißen noch erlaubt ist, ist die Identität der Reue“; Die Welt, https://www.welt.de/kultur/plus224995959/Pascal-Bruckner-Die-einzige-Identitaet-die-den-Weissen-noch-erlaubt-ist-ist-die-Identitaet-der-Reue.html; letzter Zugriff: 3. Juli 2022).
Den Postkolonialisten geht es um eine radikale Neujustierung des Denkens, die bei den psychischen Auswirkungen des Kolonialismus und der ihm angeblich innewohnenden „epistemischen Gewalt“ ansetzt (vgl. hierzu: „Schon immer politisch“. Interview mit Claudia Brunner, in: https://www.duz.de/beitrag/!/id/1110/schon-immer-politisch; letzter Zugriff: 31. Juni 2022), was übersetzt nichts anderes heißt, als dass Gewalt auch durch westliches Wissen und Wissenschaften ausgeübt wird. Die westliche Wissenschaftslandschaft bestimme angeblich, wessen und welches Wissen als objektiv und universal maßgebend definiert wird und wozu dieses Wissen gesellschaftlich und politisch dienlich ist (vgl. hierzu: „Schon immer politisch“. Interview mit Claudia Brunner, in: https://www.duz.de/beitrag/!/id/1110/schon-immer-politisch; letzter Zugriff: 31. Juni 2022). Der Postkolonialismus versteht sich demgegenüber als „Gegenaufklärung“ (https://www.derstandard.de/story/2000031452427/postkoloniale-gegenaufklaerungueberblicksgeschichte-politischer-ideen; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), die die Fundamente dessen infrage stellt, worauf die westliche Zivilisation fußt: den universalistischen Prinzipien der Aufklärung.
Das ist gemeint, wenn in postkolonialen Theorien, fußend auf poststrukturalistischen und zum Teil auch marxistischen Theoriegehalten, von der „Dekoloni[ali]sierung des Denkens“ die Rede ist (María do Mar Castro Varela/Nikita Dhawan [2020, 3. Auflage]: Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung, Bielefeld, S. 15). Eine „Dekolonisierung des Denkens“ fordert im Übrigen auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, ein (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/koloniale-raubkunst-benin-bronzen-paris-claudia-roth-es-ist-zeit-fuer-eine-dekolonisierung-des-denkens-li.201637; letzter Zugriff: 17. Juli 2022), die damit aus Sicht der Fragesteller in affirmativer Art und Weise eine zentrale Forderung der Postkolonialisten aufnimmt.
Die postkoloniale Theoriebildung etablierte sich zunächst im angloamerikanischen, dann aber auch im europäischen Raum und griff rasch auf andere Forschungsfelder aus. Zentrales Anliegen ist laut Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) die Dekonstruktion der „eurozentristischen Perspektive“ als „imperiale Setzung von Europa als Subjekt und der außereuropäischen kolonialisierten Welt als Objekt“. Diese „fundamentale Differenz“ habe die „Ordnung der Welt und der Repräsentation seit der Renaissance“ bestimmt und wurde, durchaus gewaltsam, weltweit durchgesetzt. Die „kapitalistische Expansion“ habe diesen „Herrschaftsdiskurs“ universal gemacht (vgl. hierzu https://www.zhdk.ch/forschung/ehemalige-forschungsinstitute-7626/iae/glossar-972/eurozentrismus-3821; abgerufen: 14. Juli 2022).
Die Vorsilbe „post“ ist in diesem Zusammenhang „merkwürdig“, denn nach Auffassung der postkolonialen Theoretiker und Aktivisten ist der Kolonialismus keineswegs beendet, sondern wirkt, wenn auch unterschwellig, in allen Lebensbereichen fort (vgl. hierzu https://www.welt.de/kultur/article211967829/Sprache-Wer-Spaetmoderne-und-Postkolonialismus-sagt-verschleiert-etwas.html; letzter Zugriff: 2. August 2022). Die Kategorisierung der Eingeborenen in den Kolonien als unterentwickelt oder unzivilisiert und die „Konstruktion“ der eigenen Identität als zivilisiert und fortschrittlich seien nicht verschwunden; sie bestünden angeblich „in Symbolen und Praktiken des Rassismus und Neokolonialismus fort“ (vgl. z. B. Rosa Sierra: Postkolonialismus, Version 14. August 2021, 13:00 Uhr, in: Staatslexikon online, URL: https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Postkolonialismus; abgerufen: 20. Juli 2022).
Aus diesem Befund entwickelte sich innerhalb der postkolonialistischen Theoriebildung eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, die bis hin zu den nach Auffassung der Fragesteller weiße Menschen diffamierenden „Critical Whiteness Studies“ oder „Critical Race Theories“ reicht (vgl. hierzu den Eintrag von Nora Landkammer: „Critical Whiteness Studies“, in: https://www.zhdk.ch/forschung/ehemalige-forschungsinstitute-7626/iae/glossa r-972/critical-whiteness-studies-3816; abgerufen: 20. Juli 2022).
Im angloamerikanischen Bereich haben die postkolonialistischen Theorien im Bereich der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften trotz ihrer Auswirkungen, die die Grundlagen der westlichen Lebensweise infrage stellen, mittlerweile einen „kanonischen Status“ erreicht, wie Castro Varela und Dhawan feststellen (María do Mar Castro Varela/Nikita Dhawan, a. a. O., S. 15). Mit einigen Abstrichen kann dies nach Auffassung der Fragesteller auch mit Blick auf Europa und damit auf Deutschland konstatiert werden.
Aus Sicht der Fragesteller besteht neben dem auf der documenta fifteen virulent gewordenen Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischen Theorien dringend Klärungsbedarf darüber, ob und inwieweit die Bundesregierung die angesprochenen destabilisierenden Auswirkungen der postkolonialistischen Theorie auf die Grundlagen der westlichen Lebensweise und die Rolle, die der Antisemitismus in ihr spielt, erkannt hat und ob und ggf. welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden oder im Gespräch sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Kann die Einlassung der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages, gemäß der Antisemitismus „eben auch in Diskursen“ existiere, „die wir bisher vielleicht zu sehr durch die Brille der Kapitalismuskritik oder des Antikolonialismus gesehen haben“, dahingehend präzisiert werden, dass hiermit postkolonialistische Diskurse gemeint sind (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reden/rede-kulturausschuss-2060640; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
a) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Erkenntnis gezogen (bitte alle Maßnahmen, sofern sie eingeleitet wurden, auflisten)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, welche „Diskurse“ sie konkret meint?
Stuft die Bundesregierung die israelfeindliche Boykottbewegung BDS, die im postkolonialistischen Spektrum viele Anhänger hat, im Sinne des Bundestagsbeschlusses von 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10191) als antisemitisch ein (https://www.ruhrbarone.de/darum-ist-es-wichtig-bds-anhaengern-wie-mbembe-kein-podium-zu-bieten/; letzter Zugriff: 16. Juli 2022)?
a) Wenn ja, sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Medienberichte bekannt, nach denen „17 Mitarbeiter des Kunstfestivals [ documenta] aus der künstlerischen Leitung, der kuratorischen Assistenz, der Programmkoordination sowie aus dem Beirat und etliche weitere Kunstschaffende, Aussteller und Kuratoren, die Teil der auf der Documenta ausstellenden Künstlerkollektive sind, Aufrufe zum Israel-Boykott unterschrieben“ haben (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Auffassung gebildet (bitte diese Auffassung ggf. präzisieren)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung Gründe angeben, warum sie die israelfeindliche Boykottbewegung BDS nicht als antisemitisch einstuft?
Hat die Bundesregierung die Verantwortlichen der documenta auf den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages hingewiesen, in dem unter anderem festgestellt wird, dass die „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung“ „antisemitisch“ seien (Bundestagsdrucksache 19/10191, S. 2)?
a) Wenn ja, welches Ergebnis hat dieser Hinweis mit Blick auf die documenta gezeitigt (bitte auch auf die Reaktion der Verantwortlichen eingehen)?
b) Wenn nein, warum hat es die Bundesregierung unterlassen, die Verantwortlichen der documenta auf den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuweisen?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen die einstimmige Auswahl des Kuratorenkollektivs der documenta, das dem postkolonialistischen Spektrum zuzuordnen ist und in dessen Reihen es Sympathisanten der BDS-Bewegung gibt, durch die internationale Findungskommission der documenta (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
a) Seit wann war der Bundesregierung bekannt, dass es unter dem Kuratorenkollektiv Ruangrupa Sympathisanten der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS gibt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
b) Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem Aufsichtsrat der documenta im Hinblick auf die Problematik der Auswahl des Kuratorenkollektivs geführt, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
c) Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, dass das Kuratorenkollektiv sich geweigert hat, Kontrollfunktionen auszuüben (https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kulturbetrieb-kollekti v-und-desaster-1.5618342?reduced=true; letzter Zugriff: 17. Juli 2022), und wenn ja, kann die Bundesregierung zu den Gründen des Kuratorenkollektivs nähere Angaben machen (bitte ausführen)?
d) Hat die Bundesregierung gegenüber den Verantwortlichen der documenta die BDS-Nähe einiger Mitglieder des Kuratorenkollektivs und auch der internationalen Findungskommission angesprochen (https://ta z.de/Debatte-um-BDS-und-documenta-15/!5825724/; https://www.ruhr barone.de/documenta-charles-esche-findungskommissar-und-die- salonantisemiten-vom-bds/210616/; letzter Zugriff: 12. Juli 2022), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung mit Blick auf das Kuratorenkollektiv gegenüber den Verantwortlichen der documenta die Problematik der postkolonialistisch bzw. marxistisch motivierten induzierten Unterteilung der Welt in einen „Globalen Süden“ und einen „Globalen Norden“ angesprochen, die auf eine „manichäische Spaltung der Welt“ hinausläuft und zwar dergestalt, dass die angeblich unterdrückten Staaten der postkolonialen Welt den ehemaligen westlichen Kolonialmächten unter Einschluss Israels als neokolonialem Staatsgebilde in einem Konflikt stünden (siehe hierzu https://ta z.de/Postkoloniale-Theoretiker/!5678482/; https://www.welt.de/debatte/ko mmentare/plus239529525/Die-Documenta-15-ist-reaktionaer.html; letzter Zugriff: 2. August 2022)?
a) Wenn ja, welches Ergebnis haben die diesbezüglichen Darlegungen der Bundesregierung gegenüber den Verantwortlichen der documenta gezeigt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, nach denen im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW), das unter Aufsicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien steht, bei der Veranstaltung „Hijacking Memory“ ein Redner „Israel als kindermordenden Apartheids-Staat schilderte und den Zionismus als eine rassistische Ideologie mit dem Ziel der Eliminierung der Palästinenser beschrieb“ (https://www.welt.de/kultur/plus239521751/Haus-der-Kulturen-Ein-Thinktank-des-neuen-Antisemitismus.html; letzter Zugriff: 16. Juli 2022; https://www.wel t.de/politik/deutschland/article240009525/Haus-der-Kulturen-Berliner-CDU-Fraktionsvize-beschuldigt-Senat-der-Tatenlosigkei t.html; letzter Zugriff: 20. Juli 2022), und wenn ja, bitte angeben, welche Schlussfolgerungen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als Aufsichtsratsvorsitzende des HKW bisher aus diesen Vorgängen gezogen hat bzw. ob Maßnahmen eingeleitet wurden, und wenn keine Schlussfolgerungen gezogen oder Maßnahmen eingeleitet wurden, bitte erläutern, warum nicht?
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen der designierte HKW-Intendant Bonaventure Ndikung, der das HKW ab 1. Januar 2023 leiten soll, Israel „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen hat (https://www.welt.de/politik/deutschland/article240009525/Haus-der-Kulturen-Berliner-CDU-Fraktionsvize-beschuldigt-Senat-der-Tatenlosigkei t.html; letzter Zugriff: 20. Juli 2022), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Medienberichten gezogen?
Umfasst das von der Bundesregierung bereitgestellte Haushaltsbudget für Aufarbeitung des Kolonialismus und das Programm „Globaler Süden“ für das Jahr 2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskult uretat-steigt-auf-2-29-milliarden-euro-kulturstaatsministerin-claudia- rothdie-ampel-zeigt-sich-als-koalition-der-kultur--2042134; letzter Zugriff: 16. Juli 2022) auch die Aufarbeitung des Zusammenhanges von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung trotz der Vorgänge auf der documenta mit Blick auf den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie keinen Aufarbeitungsbedarf?
Ist der Bundesregierung die Feststellung des Historikers Michael Wolffsohn bekannt, nach der die Gründung Israels von den Postkolonialisten „als Teil der westlichen, kolonialistischen Verbrechen betrachtet“ werde, deren Vokabular „hasserfüllt, aggressiv und ideologisch“ sowie „antizionistisch eindimensional verengt“ sei (https://www.nzz.ch/feuilleton/docum enta-15-wie-judenfeindlich-soll-der-deutsche-kulturbetrieb-noch-werden-l d.1688682; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Feststellung gezogen?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Durchdringung postkolonialistischer Theorien durch marxistische Theoriegehalte mit Blick auf die Förderung von Projekten, die in Zusammenhang mit postkolonialistischen Theorien stehen, gezogen (María do Mar Castro Varela/ Nikita Dhawan (2020, 3. Auflage): Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung, Bielefeld, S. 15), und wenn die Bundesregierung bisher keine Konsequenzen gezogen hat, bitte darlegen, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, aus denen hervorgeht, dass auch nach dem Rücktritt von Sabine Schormann, der ehemaligen Generaldirektorin der documenta fifteen, neue „Judenhass-Bilder“ auf der documenta aufgetaucht sind (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inlan d/documenta-skandal-geht-weiter-neue-judenhass-bilder-aufgetaucht-8082 8150.bild.html; https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/hakennase-ar meehelm-und-davidstern/; letzter Zugriff: 26. Juli 2022) (bitte auch angeben, ob und ggf. welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus diesen Medienberichten gezogen hat und ob und ggf. welche Maßnahmen sie ergriffen hat)
Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgänge auf der documenta fifteen, die nach Auffassung der Fragesteller den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie noch einmal deutlich gemacht haben, die Einstellung der Förderung aller Projekte, die in einem affirmativen Zusammenhang mit der postkolonialistischen Theorie stehen?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, welche Schritte in diesem Zusammenhang bereits eingeleitet wurden?
b) Wenn nein, warum hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgänge auf der documenta, die nach Auffassung der Fragesteller den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie noch einmal deutlich gemacht haben, nicht für angezeigt, die Einstellung aller Projekte, mit denen postkolonialistische Theorien gefördert werden, in die Wege zu leiten?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der als antisemitisch eingestuften Vorgänge in Kassel die Entscheidung der Vertreter der Bundeskulturstiftung, sich 2018 aus dem Aufsichtsrat der documenta zurückzuziehen (https://www.hna.de/kultur/documenta/geselle-zur-documenta-klaeren-ob-aufsichtsrat-ueberhaupt-gebraucht-wird-9825134.html; letzter Zugriff: 2. August 2022) (bitte auch angeben, welche Gründe für diesen Rückzug entscheidend waren)?
Kann die Bundesregierung präzisieren, was sie unter einer „unmittelbaren Einbindung in die Strukturen der documenta“ versteht, mit der eine finanzielle Förderung der documenta durch den Bund zukünftig „zwingend verbunden werden“ soll (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2055530/483d421368fc2b492e7410e93d12d787/2022-06-23-bkm-5-pu nkte-plan-data.pdf?download=1; letzter Zugriff: 2. August 2022) (bitte angeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ergreifen gedenkt)?