Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Auf welcher Basis wurden die beteiligten NGOs, Firmen und Verbände für beide Fachgespräche ausgewählt? Nach welchen Kriterien wurde seitens des BMWK zu den beiden Veranstaltungen eingeladen?

Mit welchen NGOs, Kirchen, Firmen, Verbänden usw. wurden in der Zeit vom Amtsantritt der Bundesregierung bis zu den Anhörungen seitens des Staatssekretärs Sven Giegold und der Staatsministerin Katja Keul Gesprächstermine (persönlich oder virtuell) zum Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG), zu Rüstungsexporten oder zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durchgeführt (bitte einzeln aufführen)?

An welchen Veranstaltungen zu den oben genannten Themen haben die beiden Staatssekretäre teilgenommen (bitte einzeln aufführen)?

Mit welchen der teilnehmenden Institutionen beider Fachgespräche wurden seitens des Staatssekretärs Sven Giegold sowie der Staatsministerin Katja Keul im Anschluss an die beiden Veranstaltungen persönliche oder virtuelle Folgegespräche geführt (bitte nach Teilnehmern einzeln aufführen)?

Haben als Teil des Dialogprozesses seitens des Staatssekretärs Sven Giegold oder der Staatsministerin Katja Keul Gespräche mit den Bundesländern zum REKG stattgefunden, in denen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie substanziell vertreten ist, und wenn ja, bitte einzeln aufführen, wenn nein, warum wurde kein Dialog mit den betroffenen Bundesländern gesucht?

Wurden als Teil des Dialogprozesses seitens der Leitungsebene des BMWK und des AA Gespräche mit NATO- bzw. EU-Partnernationen, gleichgestellten Empfängerländern oder anderen Drittstaaten Gespräche zum REKG oder zur Rüstungskooperation geführt (bitte einzeln aufführen)?

Welche Gesprächstermine zur Harmonisierung von Rüstungsexportregeln in der EU haben die Leitungsebene des BMWK und des AA seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte einzeln aufführen)?

Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Versorgung der schweren Waffensysteme, welche die Ukraine aus Deutschland erhalten wird, nicht durch „restriktive“ Regelungen des Rüstungsexportkontrollgesetzes unterbunden wird?

Plant die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen „Lessons Learned“-Prozess betreffend die Waffenlieferungen in die Ukraine?

Wie will die Bundesregierung künftig mit Ländern umgehen, die sich wie die Ukraine in einem Krieg befinden?

Wie plant die Bundesregierung, Rüstungsexporte durch die Industrie oder die Weitergabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zu thematisieren?

Wie plant die Bundesregierung, künftig die Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte sowie die Weitergabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Unterrichtung des Deutschen Bundestages transparent und sachgerecht auszugestalten?

Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, das Rüstungsexportkontrollgesetz durch eine neue, europäisch abgestimmte Rüstungsexportstrategie zu ergänzen?

Wie wird in Zukunft die weitere Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt, wenn durch die restriktive Exportpolitik viele der Unternehmen nicht überleben werden?

Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach weniger Waffenverkäufen und der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende, die er mit Unterstützung der Grünen ausgerufen hat?

Vor dem Hintergrund der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, wonach für eine restriktive Rüstungsexportpolitik verbindlichere Regeln gebraucht werden und die Bundesregierung daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen will, wie soll eine europäische Einigung gelingen, wenn Deutschland die Regeln nunmehr im Alleingang verschärft?