Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg
der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 30. und 31. August 2022 trafen sich die Kabinettsmitglieder zu einer Klausur auf Schloss Meseberg (u. a. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinettklausur-meseberg-2080018). Schloss Meseberg befindet sich in Besitz des Bundes (https://www.schloss-meseberg.de). Mit dem Regierungsumzug zur Jahrtausendwende habe sich, so ist zu lesen (ebd.), der Bedarf nach einem neuen Bundesgästehaus bei Berlin statt des zuvor genutzten Bundesgästehauses auf dem Petersberg ergeben. 1995 hatte die Messerschmitt Stiftung das baufällige Anwesen ohne konkretes Nutzungskonzept erworben und im Anschluss restauriert (ebd.). Die Stiftung, die dafür rund 25 Mio. Euro aufwendete, überließ 2004 der Bundesregierung die Nutzung des Schlosses für zunächst 20 Jahre zum symbolischen Mietpreis von 1 Euro (ebd.). Die Bundesregierung investierte weitere 13 Mio. Euro für Sicherheits- und Kommunikationstechnik und kommt nun für die laufenden Unterhaltungskosten auf (ebd.). Neben seiner Funktion als Gästehaus der Bundesregierung soll das Schloss darüber hinaus für weitere Veranstaltungen wie Kabinettsklausuren und Konferenzen genutzt werden (ebd.). Regelmäßig macht der Bund der Steuerzahler seine Kritik hinsichtlich des Schlosses deutlich: So hieß es etwa 2019, jedes Jahr koste die Bewirtschaftung des Hauses 5 Mio. Euro (https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/gransee/schwarzbuch-steuerverschwendung-im-schloss-meseberg-ZZO7K7YS43H7JMKL4N4OAWUUCY.html). Gemessen daran, dass das Schloss in den Jahren 2015 bis 2018 aber nur durchschnittlich achtmal pro Jahr genutzt worden sei, sei das zu viel Geld (ebd.). In der Vergangenheit übte die FDP Kritik an der Unterhaltung des Schlosses (https://www.ovb-heimatzeitungen.de/politik/2022/08/29/krisensitzung-auf-schloss-meseberg.ovb). Die Unterhaltungskosten von Schloss Meseberg beliefen sich von 2007 bis zum 30. Oktober 2019 auf 51,73 Mio. Euro (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/14931).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Veranstaltungen fanden seit dem Jahr 2015 auf Schloss Meseberg statt (bitte einzeln auflisten)?
Wer war seit dem Jahr 2015 wann und wie lange zu Gast auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?
Welche Kosten entstanden jährlich seit dem Jahr 2015 für die Unterhaltung von Schloss Meseberg (bitte nach Sach- und Personalkosten sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Bewachung von Schloss Meseberg jährlich seit 2015 (bitte einzeln nach Jahresscheiben auflisten)?
Wer konkret nahm an der Klausur am 30. und 31 August 2022 auf Schloss Meseberg teil (bitte sämtliche Teilnehmer auflisten)?
Wie und von wo reisten die Teilnehmer nach Schloss Meseberg zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Klausur an (bitte einzeln nach Dienstwagen, Fahrgemeinschaft, ÖPNV, Flugbereitschaft, Sonstiges auflisten)? Welche Gründe gibt es dafür, dass die Kabinettsmitglieder und oder Mitarbeiter gegebenenfalls nicht in Fahrgemeinschaften oder mit dem ÖPNV (9-Euro-Ticket) anreisen (bitte einzeln nach jedem Kabinettsmitglied und nach sonstigen Personen auflisten)?
War die Flugbereitschaft der Bundeswehr während der Klausur auf Schloss Meseberg vor Ort? Wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Welche „Arbeiten“ wurden von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze während der rund einstündigen Fahrt nach Schloss Meseberg im Dienstwagen durchgeführt (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dienstwagen-sause-der-minister-und-wir-sollen-energie-sparen-81169602.bild.html)?
Inwiefern betrifft die Angst vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus insbesondere die Kabinettsmitglieder Lisa Paus und Steffi Lemke (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dienstwagen-sause-der-minister-und-wir-sollen-energie-sparen-81169602.bild.html)?
Hat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und dabei insbesondere des 9-Euro-Tickets nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer erhöhen Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus geführt? Wenn ja, inwieweit kann das 9-Euro-Ticket dann als Erfolg bewertet werden (https://www.rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-9-euro-ticket-ein-erfolg-in-den-staedten-_arid,5398413.html?reduced=true), und wenn nein, wieso argumentieren Mitglieder der Bundesregierung mit der Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus, um einen eigenen Dienstwagen zu nutzen?
Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten der Kabinettsklausur im August 2022 auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Kabinettsklausur?
Welche Pläne hinsichtlich des weiteren Betriebes des Schlosses Meseberg hat die Bundesregierung, und inwieweit ist gegebenenfalls eine Änderung der Nutzung geplant? Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?