Wirtschaftspolitische Halbjahresbilanz des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz

Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, „eine sozial-ökologische Marktwirtschaft [zu] entwickeln, die für die Menschen arbeitet“ (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)?

a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu bislang ergriffen?

b) Was genau und konkret versteht der Bundeswirtschaftsminister darunter?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten „schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen, etwa bei umweltfreundlichen Waren“ (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022) zwischen den USA und der EU voranzutreiben?

a) Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, die Abhängigkeit von China zu verringern, unsere Sicherheitsinteressen stärker zu wahren und, wenn angezeigt, chinesische Investitionsvorhaben zu untersagen (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)?

b) Wie viele chinesische Investitionsvorhaben (bitte zwischen Greenfield-Investments und Firmenbeteiligungen bzw. M&A unterscheiden) wurden seit Amtsantritt bisher geprüft, genehmigt und untersagt (bitte einzeln auflisten)?

Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bisher zur Reform und Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) vorgenommen, nachdem sich die Bundesregierung diese zum Ziel der derzeitigen G7-Präsidentschaft gesetzt hat (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d04250d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1)?

a) Welche konkreten Maßnahmen zur Reform und Weiterentwicklung der WTO sind überdies geplant, und wann sollen diese umgesetzt werden?

b) Hält die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich für erfolgversprechend?

Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen, um das Netz der deutschen Außenhandelskammern sowie die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade and Invest) zu stärken, und wenn ja, welche konkret?

Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf [zu] verbessern, um mehr Menschen, also vor allem Frauen, die Möglichkeit zu geben zu arbeiten, wenn sie es wollen“, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken (https://www.zeit.de/2022/01/robert-habeck-gruene-klimaschutz-windraeder-klimaneutralitaet)?

a) Welche Gesetzesinitiativen liegen konkret vor, mit welcher Auswirkung (konkretes Ziel benennen)?

b) Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Amtsantritt von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hierfür ergriffen?

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten „Industriestrategie für Deutschland“ ((https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fuer-deutschland-17952002.html)?

a) Welche konkreten Gespräche und mit wem aus der Industrie gab es hierzu?

b) Wann soll die Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt werden?

c) Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen?

Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transformation der Automobilwirtschaft“?

a) Mit welchen Maßnahmen sollen die „Wertschöpfungsketten nachhaltiger und robuster“ werden, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner angekündigt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220628-expertenkreis-transformation-der-automobilwirtsch aft-nimmt-die-arbeit-auf.html, 28. Juni 2022)?

b) Wie soll das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws auf der Straße bis 2030 erreicht werden? In welchen Überprüfungsschritten ist dies angelegt?

c) Wie viele vollelektrische Pkws fahren aktuell bereits auf Deutschlands Straßen?

Wie ist der Stand der Umsetzung des angekündigten Vorhabens zur Einführung von sogenannten Differenzverträgen für die Industrie (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)? Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorhaben der deutschen Industrie, auf eine innovative mobile Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee zu setzen? Sind die Äußerungen der Koordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt so zu verstehen, dass die Bundesregierung den Betrieb einer mobilen Startplattform in der Nordsee ablehnt (https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article237492123/Stockt-der-Countdown-fuer-den-Nordsee-Raumfahrtbahnhof.html)? Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung hierzu?

a) Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Vermeidung von Weltraumschrott, und wann ist mit konkreten Schritten zu rechnen?

b) Sind die Äußerungen der Koordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt so zu verstehen, dass die Bundesregierung hier Förderprogramme vorsieht (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ohne-russland-ins-all-wir-muessen-jetzt-nicht-alles-komplett-allein-machen/28419024.html), und wenn ja, welche?

c) Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die anstehende neue Regulierung von Weltraumaktivitäten aus, sei es als Vorlage für ein nationales Weltraumgesetz oder als Vorstoß für eine europäische Regulierung entsprechender Aktivitäten?

a) Wie ist der Stand des vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigten Vorhabens, bei digitalen Technologien den Technologie- und Wissenstransfer aus der Spitzenforschung in die Wirtschaft durch „Investitionen in anwendungsnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E)“ zu stärken (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/202200830-kongress-tage-der-digitalen-technologien.html, 30. August 22)?

b) In welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsprojekte soll investiert werden?

Wie ist der Stand des von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner angekündigten Vorhabens, bei der ökologischen und digitalen Transformation „insbesondere den Mittelstand in allen Phasen des Innovationsprozesses mit passgenauen Angeboten und mit innovations- und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen“ zu unterstützen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-wandel-durch-innovationen.html, 23. Juni 2022)? Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen bzw. bereits umgesetzt?

a) Wie ist der Stand des von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, „kleineren und mittleren Unternehmen [zu] helfen, Fachkräfte im Ausland zu finden“? Welche Maßnahmen sind hierfür in Angriff genommen worden?

b) Welche Maßnahmen wurden zum Ausbau der Vorqualifikationen im Herkunftsland eingeleitet, wie vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt (Handelsblatt vom 21. Februar 22)? Wie sind die konkreten Erfolge?

a) Wie ist der Umsetzungsstand der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 27. Juli 22 veröffentlichten Start-up-Strategie, mit der der Bundeswirtschaftsminister „die Bedingungen für Start-ups in Deutschland und Europa verbessern“ und „gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken“ will (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220726-start-up-fahrplan-steht-kabinett-beschliesst-erste-umfassende-start-up-strategie.html)?

b) Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

Auf welche „zahlreichen Unterstützungsangebote“, auf die der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner zum Tag der Unternehmensnachfolge am 21. Juni 2022 verwies, können Unternehmen auf der Suche nach Unternehmensnachfolgen setzen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220617-bundesweiter-tag-der-unternehmensnachfolge-am-21-juni-2022.html, 17. Juni 22; bitte einzeln auflisten)?

Was hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bislang unternommen, um „schnelle und einfache Vergabeverfahren“ sicherzustellen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck für „essenziell“ hält, insbesondere für Beschaffungen in Krisenzeiten (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220413-habeck-vereinfacht-regeln-fur-offentliche-beschaffungen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg.html, 13. April 2022)?

a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der angekündigten Reform öffentlicher Vergabeverfahren?

b) Wie ist der Umsetzungsstand bei der Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)?

Wie ist der Stand der Arbeiten zu einem neuen Bürokratieabbaugesetz, das der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 für das laufende Jahr 2022 angekündigt hat („Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.“, Plenarprotokoll 20/13)?

a) Welche konkreten Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung, insbesondere auch mit dem Bundesministerium der Justiz?

b) Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden, um eine Abstimmung im Parlament noch in diesem Kalenderjahr zu garantieren?

Wie ist der Stand des im Rahmen einer Festveranstaltung von der Beauftragten für digitale Wirtschaft und Start-ups, Dr. Anna Christmann, unterstrichenen Vorhabens, „ein Reallabore-Gesetz schaffen zu wollen, das neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen schafft und einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220531-ausgezeichnete-reallabore.html, 31. Mai 2022)? Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden?

Wie genau kommen die geplanten Gaseinsparungen im kommenden Winter in Höhe von „16 oder 20 Prozent“ zustande, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt hat (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-notfallplan-li.250677; bitte Sektoren einzeln auflisten)?

a) Welche Parameter werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Messung der „Extreme“ des Jahres betrachtet, und welche Werte der jeweiligen Parameter würden einen Weiterbetrieb der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke oder ein „neues Szenario“ erforderlich machen („Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll.“, https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-schliesst-laengeren-akw-betrieb-nicht-aus-a-1c6ba7b6-de6b-4a7a-b831-752f8d1793c8)?

b) Welche konkreten Maßnahmen würde ein von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angesprochenes „neues Szenario“ beinhalten?

Welchen konkreten Effekt hat der verstärkte Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung im Falle ausbleibender Gaslieferungen aus Russland auf die Treibhausgasemissionen in Deutschland und das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens („Auf Kohle greifen wir nur im Notfall zurück, das kann im Zweifel die Emissionen etwas erhöhen.“, https://rp-online.de/politik/deutschland/vizekanzler-robert-habeck-es-gibt-in-der-politik-keinemoralisch-einwandfreie-position_aid-67694135; bitte konkrete Zahlen nennen)?

Inwiefern und wie stark wurden die Kapazitäten für Aluminium, Kupfer und Technologiemetalle für Fotovoltaik-Anlagen, Elektromobilität und Windräder „rasch“ ausgeweitet, wie vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Dezember 2021 angekündigt wurde (https://www.zeit.de/2022/01/robert-habeck-gruene-klimaschutz-windraeder-klimaneutralitaet), und wie haben sich die kurz- und langfristigen Verfügbarkeiten der genannten Rohstoffe dadurch konkret verändert (bitte mit Quellenangabe)?

a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Rohstoffagentur, „damit man nicht nur die Fabriken hat, sondern auch die Rohstoffe ins Land bekommt“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fuer-deutschland-17952002.html)?

b) Wie soll sich diese geplante Rohstoffagentur von der Deutschen Rohstoffagentur unterscheiden?

Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung bisher bei ihren Bemühungen erzielen, im Rahmen des G7-Vorsitzes Deutschlands die G7-Staaten zum Kern eines Internationalen Klimaclubs zu machen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-state-of-the-world-sessions-des-weltwirtschaftsforums-davos-working-together-restoring-trust-am-19-januar-2022-virtuell--1999048)?

a) Hält sie dieses Ziel bis zum Ende des derzeitigen G7-Vorsitzes Deutschlands noch für erreichbar?

b) Welche konkreten Ziele und Maßnahmen sollen besagten Internationalen Klimaclub auszeichnen und so von anderen Initiativen unterscheiden?

Mit welchen konkreten Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck als Ziel gesetzt hat (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)?

a) Was genau und konkret will er erreichen?

b) Wie ist der Stand der Umsetzung?

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 11. Januar 2022 in seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz angekündigten „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“, mit der die bestehenden rohstoffpolitischen Strategien gebündelt werden sollen und zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs beigetragen werden soll? Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu geplant bzw. bereits umgesetzt?

Sind die auf Bundestagsdrucksache 20/1586 vom 28. April 2022 erwähnten Gespräche zwischen dem BMWK, den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe hinsichtlich der Ausgestaltung der European-Tech-Champions-Initiative beendet? Falls nein, wann werden diese abgeschlossen sein?

Sind die auf Bundestagsdrucksache 20/2858 vom 22. Juli 2022 erwähnten Verfahren zur Einsetzung der Geschäftsführung beim DeepTech & Climate Fonds mittlerweile beendet? Falls nein, wann wird das Verfahren abgeschlossen sein?

Wie ist der aktuelle Status beim Wachstumsfonds (Modul des Zukunftsfonds)? Ist das First Closing schon erfolgt, falls nein, wann soll dieses erfolgen?