Tarifbindung im Freistaat Bayern
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bayern liegt im Bundestrend – die Tarifbindung befindet sich auch im Freistaat im Sinkflug. Waren um die Jahrtausendwende noch fast zwei Drittel der bayerischen Beschäftigten von einem Tarifvertrag geschützt, war es 2019 nunmehr nur die Hälfte. Durch Tarifflucht und damit einhergehend oft geringeren Löhnen entgehen nicht nur den Sozialversicherungen und der Steuer Einnahmen in erheblicher Höhe – auch die Kaufkraft der Beschäftigten geht zurück (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html; https://bayern.dgb.de/presse/++co++acf0737a-388f-11ec-8e07-001a4a160123). Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen ist es aus Sicht der Fragestellenden zwingend notwendig, diesen Trend umzukehren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Tarifbindung nachhaltig zu stärken. Diese Pflicht ergibt sich auch aus der europäischen Mindestlohn-Richtlinie, die von den Mitgliedsländern mit einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung einfordert.
Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Entwicklung der Tarifbindung im Freistaat Bayern machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern angeben, sowie nach Branchentarifverträgen und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie ohne Tarifvertrag differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Anteil der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Hausbzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten zehn Jahren nach Betriebsgröße entwickelt (bitte differenziert nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern sowie nach Branchen-, Haus- bzw. Firmentarifverträgen und Betriebsgrößen mit
a) 1 bis 9,
b) 10 bis 49,
c) 50 bis 199,
d) 200 bis 499 sowie 500 und mehr Beschäftigten differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit und ohne Tarifvertrag sowie deren betriebliche Gesamtbeschäftigung absolut in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Wirtschaftszweigen, nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern, für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor aufschlüsseln sowie Daten zu Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Befristungen mit und ohne Sachgrund angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit Branchentarifverträgen sowie deren betriebliche Gesamtbeschäftigung absolut in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Wirtschaftszweigen, nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern, für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor aufschlüsseln sowie Daten zu Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Befristungen mit und ohne Sachgrund angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie deren betriebliche Gesamtbeschäftigung absolut in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Wirtschaftszweigen, nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern, für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor aufschlüsseln sowie Daten zu Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Befristungen mit und ohne Sachgrund angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit sogenannter OT-Mitgliedschaft und somit ohne Tarifgebundenheit innerhalb von Arbeitgeberverbänden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der tariflichen Öffnungsklauseln in Branchentarifverträgen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Betriebe, die übertariflich entlohnen, und wie die Zahl und der Anteil der Beschäftigten, die übertariflich entlohnt werden, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Tarifverdienste im Vergleich zu nichttariflichen Verdiensten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern sowie nach Real- und Nominalverdienst differenzieren und nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
In welcher durchschnittlichen Höhe entgehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Staat jährlich Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch geringere Bruttolöhne infolge fehlender Tarifbindung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betriebe in der Privatwirtschaft, die tarifgebunden sind und zugleich über einen Betriebsrat verfügen (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern, Wirtschaftszweigen sowie nach
a) Betrieben mit Betriebsräten, die unter Branchentarifverträge, Hausbzw. Firmentarifverträge bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen,
b) Betrieben ohne Betriebsräte, die unter Branchentarifverträge, Hausbzw. Firmentarifverträge bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Betrieben entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren, bitte wenn möglich nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln, bitte Daten für die letzten zehn Jahre, in denen entsprechende Daten vorliegen, ausweisen)?
Wie viele erwerbstätige Leistungsberechtigte („Aufstocker“) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieben mit Tarifbindung tätig (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren, bitte wenn möglich nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln, bitte Daten für die letzten zehn Jahre, in denen entsprechende Daten vorliegen, ausweisen)?
Wie viele öffentliche Aufträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren an tarifgebundene Betriebe vergeben, und wie hoch war der mittlere Bruttomonatsverdienst, der im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge gezahlt wurde (bitte nach Bund, Bayern, den sieben bayerischen Regierungsbezirken und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren, bitte wenn möglich nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln und Jahreswerte ausweisen)?