Maßnahmen der Bundesregierung zum Erhalt des Betriebes der Kultureinrichtungen in der Energieversorgungskrise
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Angesichts der massiven Preissteigerungen im Energiebereich droht Kulturinstitutionen ein Szenario, das sie bereits aus den vergangen zwei Jahren kennen: „first in – last out“ (vgl. https://www.musikrat.de/aktuelles/detailseite/first-in-last-out-infrastruktur-im-musikbereich-schuetzen, letzter Zugriff am 15. September 2022). Die Sorgen reichen von Einschränkungen der Spielpläne bis hin zu Schließungen ganzer Kulturhäuser (vgl. https://www.dw.com/de/energiekrise-kulturbranche-sorgen/a-62821833, letzter Zugriff am 15. September 2022). Statt ihnen diese Sorgen zu nehmen und Wege nach der Beschaffung günstiger Energie zu suchen, sollen, laut der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, „Kultureinrichtungen […] eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/energiesparen-in-kultur-2068786, letzter Zugriff am 15. September 2022). Hierzu sollen Kulturhäuser eigene Sparpläne entwickeln, um das anvisierte Ziel von 20 Prozent Energiereduktion zu erreichen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/kultur/energiesparen-im-kulturbetrieb-manche-mogens-kuhl-8612461.html, letzter Zugriff am 15. September 2022).
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat nun die Bundesregierung 1 Mrd. Euro aus den nichtgebundenen Restmitteln des Sonderfonds für Kultureinrichtungen vorgesehen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin-roth-kultureinrichtungen-bei-energiekosten-helfen-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-220905-99-640473, letzter Zugriff am 15. September 2022). Diese Finanzmittel sollen zur Deckung der hohen Energiekosten im Kulturbereich dienen. Ob diese Mittel für den gesamten Kulturbereich ausreichen werden, ist nach Auffassung der Fragesteller eine offene Frage.
Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung eingeleitet hat oder zu ergreifen gedenkt, um einen Lockdown im Kulturbereich, diesmal aufgrund von Energiesparmaßnahmen, abzuwenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Ab wann können Kultureinrichtungen Hilfen aus dem oben genannten Sonderfonds beantragen?
Innerhalb welchen Zeitraums erfolgt die Auszahlung der Hilfen?
Können Kultureinrichtungen weitere Anträge stellen, wenn die ersten Hilfen nicht ausreichen sollten?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Antragstellung für die Hilfen aus dem Sonderfonds so rasch wie möglich vonstattengehen kann?
Plant die Bundesregierung weitere Treffen mit Vertretern von Bund und Ländern sowie Kulturverantwortlichen, um weitere Maßnahmen zur Sicherung des Kulturstandortes Deutschland gegen die drohende Energiekrise zu beraten?
Wenn ja, für welchen Zeitraum sind diese Treffen geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Berechnung liegt der Bundesregierung zugrunde, die die konkrete Zahl von 1 Mrd. Euro für die Deckung der Energiekosten von Kultureinrichtungen definiert?
Plant die Bundesregierung ein weiteres Rettungspaket für Kultureinrichtungen, sollte die 1 Mrd. Euro aus dem Sonderfonds für die Deckung der Mehrkosten für Energie nicht ausreichen?
Wenn ja, bitte ausführen, wie dieses Rettungspaket im Einzelnen ausgestaltet ist.
Wenn nein, warum nicht?
Welche Konzepte hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Energieversorgungskrise für Museen, die aufgrund ihrer wertvollen Sammlungsgegenstände wie Ölgemälde, Musikinstrumente u. a. m. die Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit nicht beliebig absenken oder verändern können (bitte auch ausführen, ob und wie die Bundesregierung bei diesem Thema im Gespräch mit den Museumsverantwortlichen steht)?
Plant die Bundesregierung für die Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die ihrer „Vorbildfunktion“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen nach Auffassung der Fragesteller auf besonders bemerkenswerte Weise nachgekommen sind, eine Art Sonderprämie, z. B. in Form einer Energiepauschale oder eines Extra-Energiepaketes, um die Motivation zum Energiesparen zu erhöhen?
Wenn ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben zu Art und Umfang dieser Energiepauschale oder dieses Extra-Energiepaketes machen (bitte auch erläutern, ob die Bundesregierung in dieser Sonderprämie ein Anreizmodell sieht, das auch für die Kulturinstitutionen der Bundesländer Vorbildcharakter hat, und ob die Bundesregierung ein eigene Internetseite plant, auf der jene Kulturinstitutionen präsentiert werden, die ihrer „Vorbildfunktion“ mit Blick auf den von ihnen zu leistenden Beitrag in herausragender Art und Weise nachgekommen sind)?
Wenn nein, warum nicht?
Was konkret sind für die Kulturstaatsministerin „besonders schützenswerte Kulturgüter“, und welche Kulturgüter sind nach deren Meinung weniger „schützenswert“ (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/kultureinrichtungen-energiekrise-101.html, letzter Zugriff am 15. September 2022; bitte auch die Kriterien dafür angeben, wann von „besonders schützenswerten Kulturgütern“ die Rede sein kann)?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die bisherige Grenze für absetzbare Betriebsausgaben von 1 200 Euro anzuheben, um Soloselbständige, die ihren Arbeitsraum in der eigenen Wohnung haben, bei den gestiegenen Nebenkosten zu unterstützen?
Wenn ja, inwiefern (bitte den Stand dieser Überlegungen darlegen)?
Wenn nein, hat die Bundesregierung andere Konzepte bei der Unterstützung von Soloselbständigen (wenn ja, bitte erläutern, welche Konzepte das sind)?