Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie (im Oktober 2022)

Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Einrichtung/Erweiterung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q2/2022, S. 14)?

a) Hat die Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeit aufgenommen, haben bereits Sitzungen stattgefunden, und wenn ja, wann?

b) Wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt, und welche Personen sind Mitglieder der Arbeitsgruppe? Sind in der Arbeitsgruppe auch Vertreter von Ländern und Kommunen vertreten?

c) Welchen zeitlichen Fahrplan verfolgt die Arbeitsgruppe, und wann sollen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen? Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um die Potenziale der Digitalisierung von Genehmigungs- und weiterer behördlicher Verfahren auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu nutzen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen jetzt zu forcieren? Was unternimmt die Bundesregierung, um die Nachnutzung erfolgreicher Projekte flächendeckend zu unterstützen?

Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Auf EU-Ebene auf innovations- und ausbaufreundliche Breitbandbeihilfeleitlinien hinwirken“ (Gigabitstrategie, S. 55)?

a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?

b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Breitbandhilfeleitlinien?

Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Intensive Mitwirkung an der Novellierung der Kostensenkungsrichtlinie auf EU-Ebene“ (Gigabitstrategie, S. 56)?

a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?

b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Kostensenkungsrichtlinie?

Wie werden die Kommunen und ihre Spitzenverbände auf Bundesebene in die Umsetzung der Gigabitstrategie operativ und politisch eingebunden?

Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 56)?

a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?

b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?

Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ (Gigabitstrategie, S. 56)?

a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?

b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?

Wie ist der Stand des angekündigten „Leitfaden/Flyer Maßnahmen zur Modernisierung von Netzinfrastrukturen in Bestandsgebäuden und beim Neubau von Einfamilienhäusern“ (Gigabitstrategie, S. 56)?

Liegen die „Forschungsergebnisse als Ausgangspunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kupfer auf Glas“ (Gigabitstrategie, S. 57) bereits vor, und werden diese veröffentlicht?

An wen wurde die Beauftragung zur Durchführung einer bundesweiten Potenzialanalyse vergeben (Gigabitstrategie, S. 57)?

a) Wie viele finanzielle Mittel sind seitens der Bundesregierung für die Durchführung der Potenzialanalyse vorgesehen?

b) Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse der Potenzialanalyse vor, und wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen? Werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht?

c) Sind die Länder und Kommunen an der Durchführung der Potenzialanalyse beteiligt?

d) Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Potenzialanalyse die Ausbaupläne privater Unternehmen abzufragen und diese in das Ergebnis der Potenzialanalyse miteinfließen zu lassen?

e) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Potenzialanalyse derart auszugestalten, dass ihr Ergebnis für die ausbauenden Unternehmen bindende Verpflichtungszusagen vorsieht, bzw. gibt es eine Zeitspanne, bis wann ein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen muss und die Kommunen damit Planungssicherheit hätten?

f) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Potenzialanalyse derart auszugestalten, dass ihr Ergebnis für den Einsatz von staatlichen Fördergeldern Sperrwirkungen vorsieht?

g) Die Bundesregierung führt in der Gigabitstrategie aus, dass die Ergebnisse der Potenzialanalyse keine „unmittelbare Sperrwirkung“ entfalten (Gigabitstrategie, S. 31) – gibt es aus Sicht der Bundesregierung folglich mittelbare Sperrwirkungen als Ergebnis der Potenzialanalyse?

Liegt der „Mustervertrag zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 58) bereits vor?

Wie will die Bundesregierung den Vorrang des Betreibermodells im Übrigen sicherstellen?

Was hat die Prüfung der folgenden Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse werden geprüft“ ergeben (Gigabitstrategie, S. 58)?

Wird das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht?

Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse?

Wie ist der Stand der „Förderrichtlinie für innovative Funknetztechnologien“ (Gigabitstrategie, S. 61)?

Welches finanzielle Volumen enthält der erste Förderaufruf der Förderrichtlinie?

Wann wird die Bundesregierung den Entwurf entsprechend geänderter Förderrichtlinien vorlegen, mit denen ab Anfang 2023 alle Haushalte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des Gigabitförderprogramms in grauen Flecken förderfähig sein sollen?

Wie viele Mittel plant die Bundesregierung für das Breitbandförderprogramm des Bundes in dieser Legislaturperiode insgesamt zur Verfügung zu stellen (bitte für 2023, 2024 und 2025 getrennt ausweisen)?

Wird die Bundesregierung bei der künftigen Breitbandförderung den Einsatz von PON (Passive Optical Network)-Technologien und den Einsatz von P2P (Peer-to-Peer)-Technologien staatlich fördern oder nur eine von beiden Technologien?

Wie ist der Stand der Maßnahme „Aufbau von Dashboards und Verbesserung der umweltbezogenen Datenbasis als Instrument der Evaluierung“ (Gigabitstrategie, S. 61)?

Wie ist der Stand der Maßnahme „Start von Pilotprojekten für oberirdische Verlegungen“ (Gigabitstrategie, S. 19)?

a) Wie viele Pilotprojekte für oberirdische Verlegungen waren bis zum 30. September 2022 für eine oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen gestartet?

b) Wie hoch sind die finanziellen und zeitlichen Einsparungen bei den Pilotprojekten im Bau verglichen zu den unterirdischen Glasfaserleitungen?

c) Zu welchem Anteil ist eine oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen in Deutschland nach dem Konzept für eine systematische und umfassende Nutzung einer Glasfaserinfrastruktur vorgesehen?

d) Wie könnte eine oberirdische Bauweise insbesondere in ländlichen Räumen die Baukosten verringern?

e) Wie viele Meter Glasfaser lassen sich in oberirdischer Bauweise in ländlichen Räumen pro Werktag bei vollkommener Ausschöpfung der Baukapazität verlegen?

f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die oberirdische Verlegung von Glasfaser in Frankreich?

Wie ist der Stand des einheitlichen Portalauftritts (Gigabitstrategie, S. 21), und welche Nutzerzahlen hat das einheitliche Portal bisher?

Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt und wie viele veröffentlicht worden?

Wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 27)

Wie viele finanzielle Mittel wurden bisher für den „5G-Innovationswettbewerb“ (Gigabitstrategie, S. 47) vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt (bitte nach Jahren 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 darstellen)?

Wie viele und welche Projekte wurden bisher gefördert?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die Datenbasis zu verbessern und den Umsetzungsprozess der Gigabitstrategie offen und transparent zu gestalten (Gigabitstrategie, S. 6)?

Wenn noch keine Maßnahmen getroffen wurden: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Wo und wie werden diese bekannt gegeben?

Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie?

Wer wird dieses Monitoring durchführen?

Wann und wie werden Ergebnisse und Vorschläge veröffentlicht? (Gigabitstrategie, S. 6)

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um wie angekündigt die Anreize für den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu verstärken und bessere Förderrahmenbedingungen zu schaffen (Gigabitstrategie, S. 11)?

Welche der auf Seite 12 aufgeführten Maßnahmen (Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen), die die Bundesregierung gegenüber den Ländern empfiehlt, wurden von welchen Ländern bereits umgesetzt?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Prüfung mindertiefer Verlegeverfahren (Gigabitstrategie, S. 17)?

Wie ist der Stand bezüglich des Gigabit-Grundbuchs und der angekündigten Roadmap (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q3/2022, S. 21)?

Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)?

Wie ist der Stand bezüglich der Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze (Gigabitstrategie, S. 25)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob und inwiefern Wholesale-Modelle im Rahmen der aktuellen und auch künftigen Förderung ab 2023 berücksichtigt werden könnten (Gigabitstrategie, S. 33)?

Ist das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung (Fiber to the Home (FTTH)) bis 2030 auch für TV-Kabelnetzgebiete vorgesehen?

Ist das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung (FTTH) bis 2030 auch für gigabitfähige TV-Kabelnetze vorgesehen?

Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen?

Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von gigabitfähigen TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen?

Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021 und 1. Halbjahr 2022 auflisten)?

Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)?

Wann tagt der angekündigte Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene im Jahr 2022, und wer nimmt an dem Ausschuss teil (Gigabitstrategie, S. 51)?

Wie ist der Stand des von der Bundesregierung noch für 2022 angekündigten weiteren Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten?

Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Vergabe des Gutachtens, und wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen des Gutachtens?

Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Ende 2022, S. 39)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand von Gigabitanschlüssen (FTTH) in Deutschland?

Hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 Vorsorge für den geplanten „Entschädigungsfonds für Baumängel“ für die Kommunen getroffen, und wenn ja, aus welchem Haushaltsitel wird der Entschädigungsfonds finanziert, und wenn nein, aus welchen Mitteln will das BMDV den Entschädigungsfonds finanzieren?

In welchem Umfang sollen Mittel im Entschädigungsfonds bereitgestellt werden?

Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplante „Infrastrukturabgabe“ für große „Tech-Konzerne“ zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur, oder lehnt die Bundesregierung diese „Infrastrukturabgabe“ ab (bitte begründen)?