32 Jahre Deutsche Einheit

Wie bewertet die Bundesregierung die Absicherung der Energieversorgung in Ostdeutschland im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet, und wie unterscheidet sich das Preisniveau?

In welchem Maße sind das Gasversorgungssystem und das Stromversorgungssystem in Ostdeutschland mit den Systemen im übrigen Bundesgebiet verbunden?

a) In welchem Umfang wird durch die Vernetzung die Versorgung abgesichert?

b) Welcher Handlungsbedarf wird für die kommenden fünf Jahre gesehen?

Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die fünf bedeutendsten anstehenden Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland, und in welcher Weise beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Projekte?

Was unternimmt die Bundesregierung zur Reduzierung der höheren Stromnetzentgelte in Ostdeutschland?

Hält die Bundesregierung am vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest, oder gibt es vor dem Hintergrund der aktuellen außen-, sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen Bestrebungen, am Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 vorsieht, festzuhalten, und wenn ja, welche zeitlichen Szenarien gibt es zum Ausstieg aus der Kohleverstromung?

Hält die Koalition einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 für realistisch, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Position, und gibt es hierzu Berechnungen zur physikalischen Lastdeckung?

Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer bei der Ertüchtigung der Oder und bei der Beseitigung der im Sommer aufgetretenen massiven Naturschäden im gesamten Flussbereich?

Wie hat sich die Quote der in Armut lebenden Kinder sowie der armutsgefährdeten Kinder in den neuen Bundesländern in den letzten zwei Jahren entwickelt, auch im Vergleich zu den alten Bundesländern?

Welche Gründe haben dazu geführt, den „Investitionspakt Sportstätten“ einzustellen (Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/sportstaettenfoerderung-muss-fortgesetzt-werden)?

Welche Projekte für Sanierungen und Neubauten von Sportstätten können durch die Einstellung des „Investitionspaktes Sportstätten“ in den neuen Bundesländern nicht weiterverfolgt werden?

Wie hat sich der Mittelabfluss aus dem sog. DigitalPakt Schule in den letzten zwei Jahren in den neuen Bundesländern entwickelt, auch im Vergleich zu den alten Bundesländern?

Beabsichtigt die Bundesregierung, das geplante Bundesfinanzkriminalamt und/oder die Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln?

Welche Städte haben sich für das Zukunftszentrum Demokratie beworben, und wann wird die Standortentscheidung getroffen?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der technologischen Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS = Carbon Dioxide Capture und Storage) bei stofflicher Verwendung von CO2, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?

Wie steht die Bundesregierung im Lichte der nach Ansicht der Fragesteller notwendigen verteidigungspolitischen Maßnahmen zu Experimentierklauseln für eine Planungsbeschleunigung bei der Ansiedlung von industrieller Fertigung der Verteidigungsindustrie in den Braukohlefolgegebieten?

Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur verbesserten Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen, um mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung deren Unterrepräsentation in bestimmten Bereichen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu beenden? Wird das bis Ende des Jahres 2022 angekündigte Konzept zur Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen vorliegen, und bis wann soll eine angeglichene Repräsentation umgesetzt sein?

Teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas zu machen, und wenn ja, welche Maßnahmen enthält ein Konzept der Bundesregierung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland und in welchem Zeitraum?

Wie steht die Bundesregierung zur Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen vor dem Hintergrund der Bedeutung von KI (künstliche Intelligenz) für Mitteldeutschland und dem Bedarf KI in die Praxis zu tragen?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums für Unternehmen und Handwerksbetriebe angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll ein solches Moratorium umgesetzt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des Strukturwandels in den betroffenen ostdeutschen Kohleregionen, und wie sieht der weitere Zeitplan für welche konkreten Maßnahmen aus?

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung den Bausektor bis 2045 klimaneutral und ressourceneffizient zu machen, wo es dazu – nach Ansicht der Fragesteller – momentan sowohl an Forschung als auch an schneller Umsetzung neuer Ideen fehlt?

a) Welche Institution wäre aus Sicht der Bundesregierung geeignet, dieses Vorhaben voranzutreiben?

b) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, eine solche Einrichtung in den vom Strukturwandel betroffenen Gebiete in Ostdeutschland zu platzieren, wo der benötigte Strukturwandel passende Anknüpfungspunkte bietet und neue hochwertige Arbeitsplätze benötigt werden?

Wer arbeitet aktuell im Arbeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (bitte Anzahl, konkrete Aufgaben, Dienstposten und Amtsbezeichnungen nennen)?

Welche Maßnahmen hat der Ostbeauftragte bereits unternommen, und welche Maßnahmen wird er noch unternehmen, um im Zuge der Zeitenwende die Bundeswehrpräsenz in den ostdeutschen Bundesländern zu stärken?

Wie unterstützt der Ostbeauftragte die Bundeswehr und die sächsische Landesregierung bei der Stationierungsentscheidung für den beabsichtigten Truppenverband in der Oberlausitz?

Welche Maßnahmen ergreift der Ostbeauftragte, um den wehrtechnischen Mittelstand in den neuen Ländern zu stärken, damit diese vom Sondervermögen Bundeswehr profitieren?

Unterstützt der Ostbeauftragte ein Instandsetzungszentrum Kette der HIL GmbH in den neuen Bundesländern, und wird sich der Ostbeauftragte für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie in der Oberlausitz engagieren, um so die Transformation nach dem Aus der Braunkohle in der Region voranzutreiben?

Kann die Bundesregierung die Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass für den Ausbau der Pipeline zwischen dem Rostocker Hafen und Schwedt zwei Jahre benötigt werden, bestätigen, und sieht sie die Möglichkeit, den Ausbau zu beschleunigen, und wenn ja, würde die Bundesregierung von einer solchen Maßnahme Gebrauch machen, und wie stark verkürzt eine solche Möglichkeit den Pipelineausbau?

Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH getroffen, und wenn ja, welche Vertreter waren seitens der Bundesregierung beteiligt, wann haben die Treffen stattgefunden, und welche Zusagen wurden hier gemacht?

Wann soll eine Lösung für die stark reduzierte AdBlue-Produktion gefunden werden, und haben Vertreter der Bundesregierung hierzu mit der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Gespräche geführt, und wenn ja, welche Vertreter waren seitens der Bundesregierung an den Gesprächen beteiligt (Quelle: https://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/adblue-produktion-stockt-dann-steht-deutschland-spediteure-warnen-vor-ausfall-hundertttausender-lkw_id_141758298.html)?