Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bereits seit Jahrzehnten ist die berufliche Bildung aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU ein unerschütterlicher Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg und für die soziale Kohäsion in unserem Land. Doch nicht erst seit der Corona-Pandemie steht dieses System unter Druck. Der demografische Wandel, ein verändertes Bildungsverhalten junger Menschen und nicht zuletzt die digitale Transformation stellen Ausbildungsbetriebe, berufsbildende Schulen, ganz besonders aber auch Auszubildende sowie Berufserfahrene vor neue Herausforderungen und verschärfen den Fachkräftemangel ungemein.
Die gravierende Situation am Ausbildungsmarkt zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK; https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/aus-und-weiterbildung/ausbildung/ausbildungsumfrage-22). Laut der Umfrage konnten im vergangenen Jahr rund 42 Prozent aller IHK-Ausbildungsbetriebe (IHK – Industrie und Handelskammer) nicht alle ihrer angebotenen Ausbildungsplätze besetzen – dies ist ein Anstieg um 10 Prozent gegenüber dem letzten Befragungszeitpunkt. Noch gravierender: Mehr als jeder dritte IHK-Ausbildungsbetrieb mit offenen Ausbildungsplätzen hat keine einzige Bewerbung erhalten (ein Anstieg um 36 Prozent, damit waren 27 000 Ausbildungsbetriebe betroffen).
Um diesen besorgniserregenden Trend zu stoppen und um auf die sich verändernde Arbeitswelt einzugehen, hat der Deutsche Bundestag im Juni 2018 die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. Ein Gremium aus 19 Abgeordneten aller Fraktionen und 19 Sachverständigen aus berufsschulischer Praxis, aus Verbänden, Sozialpartnern und Wissenschaft hat in 36 Enquete-Sitzungen und rund 90 Projektgruppensitzungen unter Beteiligung externer Fachleuten eine Vielzahl von Empfehlungen zur digitalen Transformation des beruflichen Bildungssystems erarbeitet und dem Gesetzgeber nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU damit eine starke Handhabe gegeben, das berufliche Bildungssystem zukunftsfest auszubauen, attraktiver zu machen, Bewährtes in der digitalen Transformation zu erhalten und – als wichtigstes Ziel – Betriebe, Auszubildende und Berufserfahrene mit dem Rüstzeug auszustatten, um berufliche Innovation zum Teil ihres Arbeits- und Ausbildungsalltags werden zu lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Nimmt die Bundesregierung die Empfehlungen des in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossenen Berichts der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ als Grundlage für ihre Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung?
a) Falls ja, welche Punkte aus dem Bericht der Enquete-Kommission geht die Bundesregierung prioritär an (bitte einzeln nach Vorhaben aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
Welche Empfehlungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode bereits umgesetzt (bitte jede Maßnahme einzeln nennen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die DIHK-Ausbildungsumfrage 2022?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen dafür, dass immer weniger Betriebe ausbilden, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe ausbilden?
Wie will die Bundesregierung das im Bericht der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ benannte Problem angehen, dass speziell in kleineren Unternehmen nur wenige junge Menschen mit Behinderung eine betriebliche Ausbildung absolvieren?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Unternehmen unterstützen, um die im Bericht der Enquete-Kommission benannten Potenziale der Digitalisierung für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen noch stärker nutzen zu können?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Zahl an Auszubildenden mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung der im Enquete-Bericht thematisierten Befürchtung eines Rückgangs an Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen entgegentreten?
Plant die Bundesregierung, die Hürden für die inklusive Ausbildung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen, sodass für eine Ausbildung nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. § 42r der Handwerksordnung (HwO) eine „Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZa) auf rein freiwilliger Basis erfolgen kann, aber nicht muss, der verbindliche Lehrstoff gestrafft und das Angebot kostenlos wird?
Plant die Bundesregierung, die Betriebe, die keine Auszubildenden finden, zu unterstützen?
a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Betriebe dabei unterstützen?
b) Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, das im August 2020 für Betriebe gestartete Förderprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ angesichts der weiterhin bestehenden besonderen wirtschaftlichen Unsicherheiten fortzuführen?
a) Falls ja, wann plant die Bundesregierung, das Programm fortzuführen?
b) Falls nein, warum nicht?
Wann wird die Bundesregierung Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Ausbildungsgarantie vorlegen, und wann soll diese in Kraft treten?
Inwieweit dient das österreichische Modell als Vorbild bei den Überlegungen der Bundesregierung, eine Ausbildungsgarantie auch in Deutschland einzuführen?
Plant die Bundesregierung eine Ausbildungsumlage zur Finanzierung der Ausbildungsgarantie?
a) Falls ja, welche Unternehmen sollen sich nach Ansicht der Bundesregierung an solch einer Ausbildungsumlage beteiligen?
b) Falls nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung garantieren, dass bei Einführung einer Ausbildungsgarantie Jugendliche vorrangig Zugang zu einer vollqualifizierten Berufsausbildung im Betrieb erhalten?
Wie unterstützt die Bundesregierung kleinere und mittelständische Betriebe bei der Umsetzung einer digitalisierungsgerechten Ausbildungsgestaltung?
Wie will die Bundesregierung die bestehenden Förderinstrumente (Potenzialanalyse, Berufsorientierung, Berufseinstiegsbegleitung, ehrenamtliches Coaching [Initiative VerA], Maßnahmen im Übergangsbereich) bekannter machen, damit sie auch von – gerade geringqualifizierten – Beschäftigten, Arbeitsuchenden und Unternehmen stärker in Anspruch genommen werden?
Wie will die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Validierung bestehender Kompetenzen ausbauen, um selbstbestimmte Erwerbsbiografien in der digitalen, technologischen und ökologischen Transformation besser zu unterstützen, besonders für Personen mit geringen formalen Qualifikationen?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das von den Kammern (IHK, HwK [Handwerkskammer], LWK [Landwirtschaftskammer]) entwickelte Validierungsverfahren im Projekt „Vali-Kom/ValiKomTransfer“ (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/aus-und-weiterbildung/weiterbildung/verbundprojekt-valikom-transfer-3350), welches einen stärker individualisierten Weg zur Anerkennung von non-formal und informell erworbenen beruflichen Kompetenzen eröffnet?
b) Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse von Pilotprojekten wie Vali-Kom zu nutzen, um die Sichtbarmachung von non-formal und informell erworbenen beruflichen Kompetenzen und deren Einordnung im Vergleich zu anerkannten Abschlüssen zu verstetigen?
Plant die Bundesregierung, die gegenseitige Anerkennung und Anrechnung von beruflicher und akademischer Bildung zu stärken?
a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen?
b) Falls nein, warum nicht?
Wann wird die Bundesregierung die mit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Reform des Berufsbildungsgesetzes beschlossene Gleichwertigkeit der höherqualifizierenden Berufsbildungsabschlüsse „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes des Bundes umsetzen?
Plant die Bundesregierung, digitale Angebote zum ortsunabhängigen Kompetenzerwerb und damit zur Absenkung von individuellen Zugangshürden etwa durch übergreifende Plattformlösungen in der Aus- und Weiterbildung zu fördern?
a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen?
b) Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Vernetzung bzw. Hybridisierung von Lernorten, Lehrkonzepten, Bildungsgängen und Bildungssektoren, Bildungsakteuren und Bildungsinstitutionen sowie analogen und digitalen Angeboten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung voranzutreiben?
a) Falls ja, mit welchen Maßnahmen?
b) Falls nein, warum nicht?
Inwieweit plant die Bundesregierung, individuelle berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten etwa durch eine Ausweitung des KfW-Bildungskredits (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und eine Wiederaufnahme und Neuausrichtung der Bildungsprämie zu stärken?
Plant die Bundesregierung, weiterhin den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (vgl. Pressemitteilung 242/2021 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung [BMBF]: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/12/151221-Neue-Ausbildungsvertraege-2021.html) angekündigten Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen auf den Weg zu bringen?
a) Falls ja, welche Maßnahmen soll der Pakt beinhalten?
b) Falls ja, wann wird der Pakt auf den Weg gebracht?
c) Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, weiterhin die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (vgl. Pressemitteilung 242/2021 des BMBF: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/12/151221-Neue-Ausbildungsvertraege-2021.html) angekündigte Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ auf den Weg zu bringen?
a) Falls ja, wie verhält sich die geplante Exzellenzinitiative zu der bereits laufenden Exzellenzinitiative „InnoVET“ – aufbauend, ergänzend oder Doppelung?
b) Falls ja, wann soll die Exzellenzinitiative starten?
c) Falls nein, warum nicht?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass das Mobilitätsniveau des Jahres 2019 bei Auszubildenden wieder erreicht wird, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Mobilitätsniveau zu erhöhen?
Wie sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung die bestehenden Strukturen wie die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) weiterentwickeln, um die internationale Ausbildungsmobilität zu erhöhen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1474)?
Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst im Hochschulbereich, und falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, ein Modellprojekt für gemeinsame internationale „digital vocational classrooms“, wie im Enquete-Bericht vorgeschlagen, um Auszubildenden den Kontakt mit Lernenden anderer Staaten und Kulturen zu ermöglichen?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Berufsorientierung flächendeckend auszubauen (vgl. Ankündigung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung 242/2021 des BMBF: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/12/151221-Neue-Ausbildungsvertraege-2021.html)?
Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) rechtlich zu verankern?
a) Falls ja, plant die Bundesregierung, das Berufsbildungsgesetz in Bezug auf den DQR entsprechend zu novellieren?
b) Falls nein, warum nicht?
Nimmt die Bundesregierung die DIHK-Umfrage zum Anlass, etwas an ihren Vorhaben bezüglich der beruflichen Bildung zu ändern?
a) Falls ja, was will die Bundesregierung ändern, und warum?
b) Falls nein, warum nicht?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Chancen der Digitalisierung für eine bessere Berufsberatung zu nutzen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu aufgesetzt oder gedenkt sie, zu ergreifen?
Können aus Sicht der Bundesregierung Lernmanagementsysteme und Lern-Apps bei der Berufsberatung einen Beitrag dazu leisten, Schülerinnen und Schülern gezielte Berufsempfehlungen anhand ihrer in der Software ermittelten Stärken zu unterbreiten? Falls ja, wie fördert die Bundesregierung im Kontext der Berufsberatung den Aufbau und die Implementierung etwaiger Lernmanagementsysteme und Lern-Apps?
Was plant die Bundesregierung, um Mädchen und Frauen, die in diesen Bereichen nach wie vor stark unterrepräsentiert sind, verstärkt für MINT-Berufe (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und handwerkliche Berufe zu gewinnen?
Was plant die Bundesregierung, um die Allianz für Aus- und Weiterbildung nach deren Auslaufen Ende 2022 fortzuführen und gemeinsam mit der Wirtschaft neue Initiativen auf den Weg zu bringen, um die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen und das Matching zu verbessern?