Chaos an Flughäfen und Fachkräftesituation im Luftverkehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Sommer 2022 versanken die deutschen Flughäfen im Chaos. Es gab kilometerlange Schlangen bei den Luftsicherheitskontrollen, massive Verspätungen, verpasste Flüge, verlorenes Gepäck und tausende teils erst vor dem Start gestrichene Verbindungen (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/flughafen-frankfurt-147.html). Nach Auffassung der Fragesteller wurde mit der Zeit, dem Geld und den Nerven von unzähligen Passagieren gespielt, die größtenteils in den Urlaub fliegen wollten bzw. beruflich unterwegs sein mussten. Darüber hinaus sind die Fragesteller der Ansicht, dass die Lage an den deutschen Flughäfen im Sommer 2022 dem Ansehen unseres Landes in der Welt geschadet hat.
Trotz der offenkundigen Engpässe bei den Luftsicherheitskontrollen und der Gepäckabfertigung hat die Bundesregierung zunächst unabgestimmt und zögerlich reagiert. So erklärte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, noch am 26. Juni 2022 in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, dass er für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Luftfahrtunternehmen weder zuständig noch verantwortlich sei (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verkehrsminister-wissing-ueber-flughafen-chaos-mir-muss-das-nicht-peinlich-sein-80511418.bild.html).
Nur wenige Tage später, am 29. Juni 2022, erklärten der Bundesminister für Digitales und Verkehr, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dann in einem gemeinsamen Pressestatement, den Weg für eine befristete personelle Unterstützung der Bodenabfertigungsdienstleister durch türkische Arbeitskräfte frei machen zu wollen (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Video/Youtube/live-statement-massnahmen-situation-flughaefen.html). Die Presse nannte die Initiative der Bundesregierung ein „Beruhigungs-Placebo für die Reisenden“ (https://www.nzz.ch/international/das-grosse-flughafen-versprechen-der-bundesregierung-hat-sich-in-luft-aufgeloest-ld.1695598) und sah sie als „kläglich gescheitert“ an (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240296227/Flughafen-Chaos-Notfallplan-fuer-die-Airports-scheitert-klaeglich.html).
Die Fragesteller setzen sich mit Nachdruck für wirksame und nachhaltige Lösungen für die Situation an den deutschen Flughäfen ein. Dazu gehört ein langfristig tragfähiges Konzept, wie das im Sommer 2022 erlebte Chaos in Zukunft verhindert werden kann. Zudem gilt es aus Sicht der Fragesteller, Sofortmaßnahmen gegen den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel aufzusetzen, der nicht nur den Reiseverkehr zum Erliegen bringt, sondern darüber hinaus den Wohlstand unseres Landes gefährdet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2022 in den drei Bereichen der Luftfahrtbranche „Beförderung“, „Betrieb von Flughäfen“ sowie „weitere Dienstleistungen für den Luftverkehr“ jeweils zum 1. Juli des Jahres beschäftigt (bitte pro Jahr angeben)?
In welchem Umfang fehlt auch bei den Bodenverkehrsdiensten Bus- und LKW-Fahrpersonal?
Wie viele Beschäftigte der Luftfahrtbranche befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2022 in Kurzarbeit (bitte jeweils pro Monat angeben)?
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalmangel in der Luftfahrtbranche zum 1. Juli 2022, und seit wann war der Bundesregierung dies bekannt?
Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Chaos bei der Passagier- und Gepäckabfertigung an deutschen Flughäfen zukünftig vorzubeugen?
Plant die Bunderegierung, ein Konzept vorzulegen, mit dem einem Chaos bei der Passagier- und Gepäckabfertigung an deutschen Flughäfen vorgebeugt werden soll, und wenn ja, bis wann?
Plant die Bundesregierung die Durchführung eines Flugreise-Gipfels, wie im Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2563 gefordert, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Koordinierung der Slot-Kapazitäten an den deutschen Flughäfen für die Sommerflugplansaison 2022 getroffen, und mit wem sind diese Maßnahmen abgestimmt?
Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Fachkräftegewinnung für die Luftfahrtbranche, um einen zuverlässigen Ablauf an den Flughäfen sicherzustellen?
Wie viele der Arbeitskräfte aus der Türkei, deren befristeter Einsatz an deutschen Flughäfen kurzfristig ermöglicht wurde, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit an deutschen Flughäfen tätig bzw. konnten bis zum Ende der Sommerferien 2022 tatsächlich eingesetzt werden?
Findet eine von der Bundesregierung koordinierte Abstimmung mit den Systempartnern, d. h. Flughäfen, Luftfahrtunternehmen, Bundespolizei und weiteren Verantwortlichen, statt, und welches Ressort koordiniert dies federführend?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den Jahren von 2017 bis 2022 jeweils zum 1. Juli für Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Deutschland eingestellt (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Wie viele offene Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Luftsicherheitskontrollen gab es an den Flughäfen in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Wie viele offene Stellen sind es im Jahr 2022 (bitte pro Monat und pro Flughafen angeben)?
Wie viele Beschwerden über lange Wartezeiten bei den Luftsicherheitskontrollen gab es an den Flughäfen in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Wie viele Beschwerden über verpasste Flüge aufgrund langer Wartezeiten bei den Luftsicherheitskontrollen gab es an den Flughäfen in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Wie haben sich die Zahlen der Anzeigen und Beschwerden auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nummer 261/2004) seit dem 1. Juni 2022 entwickelt?
Welche zusätzlichen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastungen der Fluggäste, bei der Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung?
Welche Sicherheitsunternehmen sind gegenwärtig im Auftrag der Bundespolizei an den deutschen Flughäfen mit den Aufgaben der Luftsicherheitskontrollen betraut (bitte jeweils pro Flughafen angeben)?
Bis wann laufen die jeweiligen Verträge (bitte jeweils pro Flughafen angeben)?
Was plant die Bundesregierung, um die Personalsituation bei den Sicherheitsunternehmen, die an deutschen Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei die Luftsicherheitskontrollen übernehmen, zu verbessern?
Wie viele Bundespolizisten waren in den Jahren von 2017 bis 2021 zur personellen Unterstützung der privaten Sicherheitsunternehmen bei den Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Deutschland im Einsatz (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei waren im Jahr 2022 zur personellen Unterstützung der privaten Sicherheitsunternehmen bei den Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Deutschland im Einsatz (bitte jeweils pro Monat und pro Flughafen angeben)?
Inwiefern plant die Bundesregierung eine mögliche Änderung der Zuständigkeiten bei den Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen hin zu einer Rückführung in die öffentliche Hand, beispielsweise durch die Einrichtung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“?
Welche organisatorischen und technischen Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Sicherheitskontrollen und den Gepäckabfertigungen an Flughäfen, und waren diese Unterschiede ursächlich dafür, dass an einigen Flughäfen deutlich weniger Beschwerden vermeldet wurden als an anderen?
Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Flughafenstandorte bei der Festlegung der Luftsicherheitsgebühren bzw. der Festlegung einer Rahmengebühr, insbesondere vor dem Hintergrund des Anschlusses der Regionen an den Luftverkehr?
Plant die Bundesregierung eine Anhebung der in der Luftsicherheitsgebührenverordnung verankerten Gebührendeckelung für Luftsicherheitskontrollen, und wenn ja, wann, und auf welche Höhe?
Plant die Bundesregierung die Novellierung des Bundespolizeigesetzes im Hinblick auf eine Neuregelung der Selbstkostenerstattung für Behördenmieter an Flughäfen, ggf. in Abgrenzung zu Bahnhöfen?
Sind hier Kostenbelastungen für die Flughäfen zu erwarten?
Wie bindet die Bundesregierung die Luftverkehrswirtschaft in die Beratungen zur Überwindung der Energiekrise ein, insbesondere in die Erstellung von Szenarien für ausbalancierte Kosten-Nutzen-Analysen für Maßnahmen zur Gasverbrauchssenkung, und ergreift die Bundesregierung bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zur effizienten Verbrauchssenkung?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Sicherstellung der Gasversorgung der Flughäfen und damit zur Sicherstellung eines geregelten Flughafenbetriebs?