Arbeit der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unter dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz hat die damalige Große Koalition von CDU/CSU und SPD Mitte 2008 ein Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis verabschiedet. Bestandteil dessen war u. a. die Einrichtung eines Monitorings, mit dem aktuelle und zukünftige Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarfe sowie Arbeitskräfteangebot und -nachfrage ermittelt werden sollten.
Zur Umsetzung dieser Programmpunkte wurde im März 2009 die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs einberufen. Daran beteiligt sind unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weitere betroffene Bundesministerien, die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften, der Sachverständigenrat, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH und die Länder.
Im Juli 2009 beschloss die Allianz auf der Grundlage verfügbarer Analysen und externer wissenschaftlicher Projektionen ein Monitoring-System zum aktuellen, mittel- und längerfristigen Arbeitskräftebedarf sowie zu Arbeitskräfteengpässen aufzubauen. Mittel dazu soll die Entwicklung eines Arbeitskräftebedarfsindex sein.
Für die Allianz wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die 2010 mit 500 000 Euro ausgestattet wurde und für die im Jahr 2011 1,8 Mio. Euro für Personal und Gutachten zur Verfügung stehen sollen. Neben der Analyse des Bedarfs soll die Allianz auch Maßnahmen zur Aktivierung des einheimischen Arbeitskräftepotentials und ergänzenden Zuwanderungsbedarf erarbeiten.
Auf einer Pressekonferenz zum demographischen Wandel kündigte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, am 24. August 2010 für Mai 2011 einen „Trendreport“ und ein regelmäßiges Arbeitskräfte-Monitoring an. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) soll damit der regionale Bedarf an Arbeitskräften dargestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Bundesministerien, Verbände, Institutionen, Einrichtungen und Einzelpersonen sind an der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs beteiligt?
In welchen Abständen trifft sich die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs seit ihrer Konstituierung, und wie viele Treffen haben bereits stattgefunden?
Seit wann existiert die Geschäftsstelle der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs, wo ist sie angesiedelt, wie ist sie personell und sächlich ausgestattet, und welche Aufgaben hat sie? Ist die Geschäftsstelle als temporäre Einrichtung gedacht, oder soll sie auf Dauer existieren?
Welche konkreten Aktivitäten hat die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs im Jahr 2009 verfolgt, und welche Ergebnisse wurden jeweils erzielt?
Welche konkreten Aktivitäten hat die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs bislang im Jahr 2010 mit welchen Ergebnissen verfolgt, und welche weiteren sind in diesem Jahr noch geplant?
Welche Kosten hat die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs seit Bestehen für welche Aktivitäten verursacht, und von wem wurden die Kosten getragen (bitte differenziert nach Jahren aufführen)?
a) Bis wann sollte das Monitoring-System zum aktuellen, mittel- und längerfristigen Arbeitskräftebedarf und zur Ermittlung von Arbeitskräfteengpässen sowie der Arbeitskräftebedarfsindex durch die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs aufgebaut sein und zur Verfügung stehen? b) Wie weit ist der Aufbau des Monitoring-Systems zum aktuellen, mittel- und längerfristigen Arbeitskräftebedarf sowie zu Arbeitskräfteengpässen fortgeschritten, und ab wann ist mit einer kontinuierlichen Berichterstattung zu rechnen? c) Liegen die Fortschritte im ursprünglichen Zeitplan, und wenn nein, aus welchen Gründen ist es zu Verzögerungen gekommen? d) Mit welchen dauerhaften Kosten für das Monitoring-System und den Arbeitskräftebedarfsindex rechnet die Bundesregierung?
Sind der von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für Mai 2011 angekündigte „Trendreport“ und das regelmäßige Arbeitskräfte-Monitoring identisch mit dem Monitoring-System und dem Arbeitskräfteindex der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs? Wenn nein, welche Unterschiede gibt es, und wie begründen sie sich?
Welches Gesamtkonzept zur Bewältigung des Fachkräftemangels hat die Bundesregierung, und welche Strategien verfolgt sie für dessen Umsetzung?
Welche Aufgaben hat die Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“, deren Einrichtung auf dem am 18. Juni 2010 von der Bundesregierung organisierten „Zukunftsgipfel“ beschlossen wurde, in Abgrenzung zur Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs unter Maßgabe des Gesamtkonzepts der Bundesregierung, und wer ist unter wessen Federführung an dieser Arbeitsgruppe beteiligt?
Welches Aufgaben soll das vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, geforderte „Kompetenzzentrum“ (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 23. August 2010) in Abgrenzung zur Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs und in Abgrenzung zur Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ unter Maßgabe des Gesamtkonzepts der Bundesregierung haben, und wer soll unter wessen Federführung am „Kompetenzzentrum“ beteiligt sein?
Gibt es weitere in den Bundesministerien angesiedelte Arbeitsgruppen, Einrichtungen und Gremien, die sich mit Fragen des Fachkräftemangels und seiner Bewältigung befassen? Wenn ja, welche sind das, wer ist jeweils unter wessen Federführung daran beteiligt, und welche Aufgabenstellung bearbeiten diese Einrichtungen unter Maßgabe des Gesamtkonzepts der Bundesregierung zum Thema Fachkräftemangel und in Abgrenzung zu den bereits genannten Einrichtungen?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung weiterer Arbeitsgruppen oder Gremien, die sich mit Fragen des Fachkräftemangels und seiner Bewältigung befassen? Wenn ja, welche sind das, wer soll jeweils unter wessen Federführung daran beteiligt werden, und welche Aufgabenstellung soll unter der Maßgabe welchen Gesamtkonzepts der Bundesregierung zum Thema Fachkräftemangel bearbeitet werden?