Das Warten auf die Fahrprüfung

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation um die Wartezeiten und Terminvergabe für die Fahrprüfung in Deutschland?

Auf welche Gründe führt die Bundesregierung die Probleme bei der Terminfindung bzw. Terminvereinbarung für die Fahrscheinprüfung zurück?

Wie viele Anmeldungen zu Führerscheinprüfungen gab es von 2018 bis heute pro Jahr in Deutschland (bitte für jedes Land einzeln auflisten)?

Wie viele Führerscheinprüfungen wurden in diesem Jahr in Deutschland bislang durchgeführt (bitte nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

a) Wie hoch ist die Durchfallquote bei der theoretischen Führerscheinprüfung, und wie hat sich diese seit 2018 jährlich entwickelt (bitte nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

b) Wie hoch ist die Durchfallquote bei der praktischen Führerscheinprüfung, und wie hat sich diese seit 2018 pro Jahr entwickelt (bitte nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

c) Worauf ist aus Sicht der Bundesregierung diese Durchfallquote zurückzuführen (bitte nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

d) Wie hoch ist der Anteil von Nicht-EU-Staatsbürgern, die sich von 2018 bis heute pro Jahr für die Prüfungen angemeldet haben (bitte für jedes Land einzeln angeben und nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

e) Wie viele Führerscheinprüfungen wurden zwischen 2018 und heute pro Jahr nicht in deutscher Sprache absolviert (bitte nach Sprachen getrennt auflisten und nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

Wie lange müssen Bewerberinnen und Bewerber in Deutschland durchschnittlich auf einen Termin für die Führerscheinprüfung warten (bitte die Dauer der Wartezeit für jedes Land separat angeben und nach Führerscheinklassen B, CE, D (PKW, LKW + Anhänger, Bus aufschlüsseln)?

Welche regionalen Unterschiede gibt es bei der Terminfindung bzw. Terminvereinbarung für die Führerscheinprüfungen in Deutschland?

Wie ist die Situation mit Blick auf die Wartezeiten auf einen Prüfungstermin in anderen Ländern?

a) Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten im EU-Vergleich?

b) Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten im internationalen Vergleich?

c) Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Situation um die Wartezeiten für Führerscheinprüfungen in Österreich vor?

d) Welche Faktoren führen nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen Staaten, z. B. in Großbritannien, zu längeren Wartezeiten?

Welche Konsequenzen ergeben sich für Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus den langen Wartezeiten auf einen Prüfungstermin?

Inwiefern führt die Bundesregierung auch mit den Ländern Gespräche, um für eine schnellstmögliche Verbesserung bei der Vergabe von Terminen zu sorgen?

Kennt die Bundesregierung die aktuelle Situation um Personal in Fahrschulen und den technischen Prüforganisationen TÜV und Dekra, und wie bewertet sie diese?

Wie hoch ist der coronabedingte Krankenstand beim Prüfpersonal, und wie hat sich dieser seit Beginn der Pandemie entwickelt?

Wie können aus Sicht der Bundesregierung TÜV und Dekra unterstützt werden, um den Terminstau bei den Führerscheinprüfungen zu beheben?

a) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ausbildung für Fahrprüferinnen und Fahrprüfer zu reformieren, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

b) Welche Lösungskonzepte bestehen aus Sicht der Bundesregierung darüber hinaus, um diesen Terminstau zu beheben?

Wurde im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, um die angespannte Situation bei der Führerscheinprüfung zu entzerren, und wenn ja,

a) wie setzt sich diese Arbeitsgemeinschaft zusammen (bitte die Anzahl der beteiligten Beschäftigten, die Funktion und das Stundenpensum angeben),

b) wann hat sie die Arbeit aufgenommen,

c) bis wann soll die Arbeit abgeschlossen und der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse unterrichtet werden?

Aus welchem Grund sind TÜV und Dekra nicht in allen Ländern gleichermaßen aktiv und fungieren dort als technische Prüforganisation?

Wann, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Stellung des TÜV zu reformieren (vgl.: Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode, S. 52)?

Welche Wirkung erhofft sich die Bundesregierung durch die beabsichtigte Neuregelung der Führerscheinprüfung bzw. die Aufhebung des „Monopols“ bei der Führerscheinprüfung?

Welche positiven und negativen Wirkungen werden durch eine Liberalisierung des Marktes für andere fachkundige Führerscheinprüfstellen erwartet?

Wie haben sich die Prüfungsgebühren nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung zwischen 2018 und heute pro Jahr entwickelt?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Fahrerlaubnisprüfung neu zu ordnen und für eine höhere Qualität sowie Weiterentwicklung der Fahrausbildung zu sorgen (vgl.: Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode, S. 52)?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung „mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichts zu ermöglichen [und] die Digitalisierung voran[zu]treiben (vgl.: Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode, S. 53)?

Wie viele Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk (THW) sind seit 1998 pro Jahr mit dem LKW- oder Bus-Führerschein ausgestattet worden (bitte Anzahl pro Jahr und Führerscheinklasse nennen)?

Über wie viele Fahrlehrer verfügen Bundeswehr, Bundespolizei und THW (bitte Anzahl pro Jahr und Organisation seit 1998 nennen)?

Wie viele Zeitsoldaten, die als Fahrlehrer der Bundeswehr eingesetzt waren, haben die Bundeswehr pro Jahr verlassen (bitte jährliche Anzahl seit 1998 nennen)?

Wie viele Zeitsoldaten sind nach Dienstzeitende über den Berufsförderungsdienst mit einem Führerschein der Klassen CE oder D ausgestattet worden (bitte Anzahl pro Jahr und Führerscheinklasse seit 1998 nennen)?