Digital-Gipfel 2022 der Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Jahr 2006 wurde unter Schirmherrschaft der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erstmals ein „Nationaler IT-Gipfel“ veranstaltet. Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung findet am 8. und 9. Dezember 2022 unter dem Motto „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ statt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) werden die Vorbereitungen laut Bundesregierung gemeinsam koordinieren. Ziel des Digital-Gipfels sei es, die Digitalisierung „zu beschleunigen, zu vertiefen und ihr Potenzial für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit zu nutzen“. Mit sieben thematischen Plattformen soll der Digital-Gipfel die „zentrale Plattform zur Gestaltung des digitalen Aufbruchs“ sein (https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen23
Wo wird der Digital-Gipfel 2022 stattfinden, und wieso hat sich die Bundesregierung für diesen Austragungsort entschieden?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für den Digital-Gipfel 2022, und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese finanziert?
Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnet die Bundesregierung für den Digital-Gipfel 2022?
Wurden bereits Organisationen, Vereine oder Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter als Gäste und/oder Redner angefragt, und falls ja, welche (bitte jeweils mit Namen und Funktion auflisten)?
Aus welchen Gründen musste das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die federführende Zuständigkeit für den Digital-Gipfel abgeben und künftig mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilen?
Wie wurden die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 unter den beiden federführenden Bundesministerien aufgeteilt?
Welche Referate sind federführend für die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 zuständig (bitte auch mit Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auflisten)?
Wie wurde das Bundeskanzleramt in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 mit einbezogen?
Welche externen Dienstleister sind an der Planung, Organisation und Umsetzung des Digital-Gipfels 2022 beteiligt?
Welche „neuen Formate“ plant die Bundesregierung für den Digital-Gipfel (https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html)?
Welche „internationalen Impulse“ plant die Bundesregierung für den Digital-Gipfel 2022 (https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html)?
Wer wird an der „Plattform 1 – Digitale Konnektivität und Datenökonomie“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Wer wird an der „Plattform 2 – Innovative und nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Wer wird an der „Plattform 3 – Lernende Systeme, Digitale Kompetenzen“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Wer wird an der „Plattform 4 – Digitalisierung der Arbeitswelt“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Wer wird an der „Plattform 5 – Offene Verwaltung – Daten intelligent nutzen“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Wer wird an der „Plattform 6 – Kultur und Medien“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Wer wird an der „Plattform 7 – Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Warum gibt es kein Panel zu dem Hebelprojekt der Digitalstrategie der Bundesregierung zu den Digitalen Identitäten?
Welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesländern und Kommunen wurden in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 mit einbezogen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union wird die Bundesregierung zu ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten wird die Bundesregierung zu ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer wird die Bundesregierung zu ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen wird die Bundesregierung zur ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wurden in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 mit einbezogen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft werden zu dem Digital-Gipfel 2022 eingeladen?