Lieferengpässe bei Betriebsmitteln für die Phosphorfällung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit September 2022 verdichten sich zunehmend die Hinweise aus der Wasserwirtschaft (exemplarisch: https://www.vku.de/verband/struktur/vku-in-den-laendern/nordrhein-westfalen/newsletter/q1-2022-1-1/lieferengpaesse-von-faell-und-flockungsmitteln-in-der-abwasserwirtschaft/), dass wichtige Betriebsmittel für die Abwasserbehandlung und die Aufbereitung von Trinkwasser entweder nur noch sehr eingeschränkt – und dann zu deutlich gestiegenen Preisen – oder teilweise gar nicht mehr verfügbar sind.
Bei der Abwasserbehandlung betreffen die Engpässe insbesondere Fällungsmittel (Eisenchloride, Eisensulfate) für die Phosphorelimination. Ohne diese Betriebsmittel können die Einleitungsgrenzwerte für Phosphor nicht eingehalten und damit der Schutz der Gewässer vor Eutrophierung nicht gewährleistet werden.
Auch in der Trinkwasserversorgung sind insbesondere dort Einschränkungen der Versorgung zu befürchten, wo Trinkwasser aus Oberflächengewässern und Talsperren entnommen wird, da sich auch hier zunehmend Engpässe bei der für die Aufbereitung erforderlichen Fällungsmittel abzeichnen.
Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung gehören zur Daseinsvorsorge und zu den kritischen Infrastrukturen. Ihr sicherer Betrieb muss daher unter allen Umständen gewährleistet sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer zunehmend ernsteren Problematik für die deutsche Wasserwirtschaft, hervorgerufen durch einen Mangel an Fällungsmitteln und anderer dringend benötigter Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung und die Abwasserbehandlung, und wenn ja, seit wann ist sie hierüber in Kenntnis?
Wie groß schätzt die Bundesregierung die daraus resultierende Gefahr für die Versorgungssicherheit der kritischen Infrastrukturen von Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung ein (bitte nach Regionen bzw. Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche ökologischen Folgen sind durch eine a) kurzfristige und b) längerfristige Einleitung überschrittener Phosphatgrenzwerte für die Gewässerökologie zu erwarten?
Wie beurteilt die Bundesregierung bereits herausgegebene Erlasse auf Ebene der Bundesländer, mit denen es Klärwerksbetreibern erlaubt wird, Grenzwerte für Phosphateinleitungen im Abwasser ausnahmsweise zu überschreiten?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis und Übersicht darüber, welche Bundesländer bereits von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen bzw. in welchem Umfang dies notwendig sein wird (wenn ja, bitte auflisten)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang es bereits zu Überschreitungen der Einleitungswerte kommt?
Sind betroffene Anlagenbetreiber in Krisensituationen rechtlich abgesichert, wenn sie ihre Phosphatablaufwerte überschreiten sollten?
Sind infolgedessen Anpassungen des Bundeswasserrechts erforderlich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie werden die entsprechenden Anpassungen ausgestaltet?
Existieren auf Ebene der Länder oder des Bundes (Notfall-)Konzepte zur Versorgung von Kläranlagen, die in besonders sensible bzw. gefährdete Gewässer einleiten, und wenn ja, wie sehen diese Konzepte aus, und wenn nein, warum wurden Notfallpläne bisher nicht implementiert?
Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die offenkundige Mangelsituation an Fällungsmitteln?
Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit der dringend benötigten Fällungsmittel kurz- und mittelfristig für die sichere Gewährleistung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen?
Welche Lösungsansätze wurden bereits verfolgt, und welche Schritte sind geplant?
Welche strategischen und operativen Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um in Zukunft die Lieferketten essenzieller Betriebsmittel für die kritische Infrastruktur abzusichern – insbesondere vor dem Hintergrund erhöhter Energiekosten und einer fragileren Sicherheitssituation?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass andere Staaten der EU ebenfalls von einer Mangelsituation an Chemikalien wie Fällungsmitteln betroffen sind?
a) Wenn ja, bitte die betroffenen Staaten auflisten?
b) Welche Lösungswege, der Mangelsituation zu begegnen, verfolgen besagte Staaten?
Ist Deutschland ausschließlich oder in besonderer Weise betroffen, und wie erklärt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Verknappungen und den Mangel von Chemikalien und Grundstoffen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Landwirtschaft, der Lebensmittelherstellung und Lebensmittelverarbeitung sowie den Bereichen der Medizin, Pflege und Hygiene (wenn ja, bitte auflisten und erläutern)?
b) Wenn nein, warum existiert darüber keine Übersicht?