Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ auf S. 19 das Ziel gesetzt, eine sogenannte Zukunftsstrategie Forschung zu erarbeiten, die mittlerweile um den Zusatz „und Innovation“ ergänzt wurde. Der hierzu an sich selbst gestellte Anspruch der Bundesregierung wurde wie folgt festgehalten: „Die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes gegen Sars-CoV-2 in Deutschland zeigt: Wir können unser Innovationspotenzial heben, wenn wir unsere Ressourcen effektiv bündeln und einsetzen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, indem wir Programmlinien, Hightech-Strategie und Ressortforschung missionsorientiert weiterentwickeln. Ergebnisse werden wir dabei an internationalen Zielkategorien messen und Forschungsprojekte übergreifend vernetzen. Gewagte Forschungsbedarfe finden in der Zukunftsstrategie Platz. Forschungsbedarfe müssen ressortübergreifend, schneller und wirksamer adressiert werden.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Nachdem – nach Wahrnehmung der Fragesteller – ein halbes Jahr nach Amtsantritt keinerlei sachdienliche Aktivitäten seitens der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger zur Erarbeitung der sogenannnten Zukunftsstrategie Forschung unternommen wurden, hat sich die Fraktion der CDU/CSU bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Arbeiten erkundigt. Auf Frage 69, in der nach dem Zeitpunkt der Vorstellung von Eckpunkten der angekündigten „Zukunftsstrategie Forschung“ gefragt wurde, antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3229 mit folgenden Worten: „Die großen Leitlinien der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung werden derzeit unter Federführung des BMBF in einem Textentwurf zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zusammengeführt. Dieser Textentwurf soll Gegenstand der Ressortabstimmung und Verbändebeteiligung sein. Eine Veröffentlichung von Eckpunkten ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.“
Darüber hinaus verwies die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 69c auf Bundestagsdrucksache 20/3229 darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach etablierten Formaten und Verfahren erfolge, „die in der gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesregierung und der Ergänzenden Geschäftsordnung des BMBF zur GGO (EGO) festgelegt“ seien. Die GGO (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/geschaeftsordnung-bundesministerien/geschaeftsordnung-bundesministerien-node.html) hat u. a. das Ziel, eine professionelle Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ist darin u. a. in § 19 „Zusammenarbeit der Bundesministerien“ wie folgt geregelt: „(1) In Angelegenheiten, die die Geschäftsbereiche mehrerer Bundesministerien berühren, arbeiten diese zusammen, um die Einheitlichkeit der Maßnahmen und Erklärungen der Bundesregierung zu gewährleisten. Für die rechtzeitige und umfassende Beteiligung ist das federführende Bundesministerium verantwortlich.“ Darüber hinaus wird in § 19 Absatz 2 GGO festgehalten: „(…) Solange Meinungsverschiedenheiten bestehen, darf das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen.“ Des Weiteren wird in § 25 Absatz 5 GGO folgende Leitplanke für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt: „Ressortübergreifende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien sind mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abzustimmen.“
Am 24. Oktober 2022 hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einer großen deutschen Tageszeitung die „neue „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ als Nachfolge-Strategie der „Hightech-Strategie der Bundesregierung“ vorgestellt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsstrategie-innovation-made-in-germany-diese-ziele-will-die-ampel-bis-2025-erreichen/28763052.html). Hierbei handelte es sich dem Bericht zufolge um „den Entwurf des Bundesforschungsministeriums“.
Ferner heißt es in dem Artikel: „Die übrigen Ministerien, denen der Entwurf der Zukunftsstrategie gestern zugegangen ist, sollen nun weitere konkrete Ziele formulieren, gefordert sind vor allem die Häuser für Wirtschaft und Verkehr. Im Januar soll die Strategie kabinettsreif sein.“ Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ließ sich wie folgt zitieren: „Mit der Zukunftsstrategie schaffen wir ein ressortübergreifendes Fundament, um unsere Anstrengungen und Ressourcen als Bundesregierung zu bündeln und auf die großen Herausforderungen auszurichten.“ Am Tag der Veröffentlichung des Presseberichtes wurde auf der Homepage des BMBF der kommentierte Entwurf einer etwaigen Strategie, der mutmaßlich den „übrigen Ressorts“ am Vortag zur Ressortabstimmung übermittelt wurde, für die Öffentlichkeit abrufbar hochgeladen (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2022/zukunftsstrategie-fui.pdf?__blob=publicationFile&v=1; Stand: 24. Oktober 2022). Erste Reaktionen aus der Öffentlichkeit werfen zudem Fragen auf, die es für die nun anlaufende Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU dringend zu berücksichtigen gilt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innovationspolitik-zukunftsstrategie-der-forschungsministerin-erntet-wenig-begeisterung-/28767380.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Beabsichtigt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger für die laut Presseberichten angestrebte Befassung des Bundeskabinetts im Januar 2023 eine „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ oder eine „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung“ zu verabschieden?
Wie stellt das BMBF – prozessual, strukturell, strategisch – sicher, dass die avisierte Strategie am Ende des Erarbeitungsprozesses keine Vereinigungsmenge von thematischen Einzelinteressen der Häuser und innerhalb der Häuser bzw. Ressorts darstellt, sondern eine Gesamtstrategie für die gesamte Bundesregierung?
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung einer Ressortabstimmung von politikfeldübergreifenden Maßnahmen ein?
Werden pressewirksame Veröffentlichungen im Vorfeld von laufenden Ressortabstimmungen künftig im Sinne eines professionellen Auftretens und zur Qualitätssicherung in der Bundesregierung unterbunden?
Falls ja, wie?
Falls nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem o. g. Vorfall?
Ist eine Änderung der GGO im Sinne des Verhaltens von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erforderlich, und wenn ja, ist eine solche geplant?
Wann hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Entscheidung getroffen, mit der Veröffentlichung eines innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmten Entwurfes einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation an die Öffentlichkeit zu gehen?
Warum hat sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger für eine Presseveröffentlichung einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation ohne inhaltliche Einbeziehung der übrigen Ressorts entschieden?
Erfolgte die Veröffentlichung des Entwurfes der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ durch die Bundesforschungsministerin nach Abstimmung und im Einvernehmen mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder dem Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt?
Falls ja, wann wurde der Bundeskanzler oder der Chef des Bundeskanzleramtes hiermit befasst?
Falls nein, auf welcher Basis begründet Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine etwaige Veröffentlichung entgegen der in der GGO vorgesehenen Arbeitsweise der Bundesregierung?
Erfolgte die im Vorfeld der üblichen Ressortabstimmung vollzogene Veröffentlichung des Entwurfes der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ nach Abstimmung und im Einvernehmen mit der regierungstragenden Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP?
Falls ja, wann wurden die Koalitionspartner hiermit befasst?
Falls nein, warum nicht?
Wann und wie hat die Pressestelle des BMBF entsprechend § 25 Absatz 5 GGO das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung über etwaige Presseaktivitäten im Vorfeld der Veröffentlichung des Entwurfes einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation informiert?
Hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dem Vorgehen der Pressestelle des BMBF zugestimmt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Warum hat sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dazu entschieden, den kommentierten Entwurf der sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation noch am Tag der Presseveröffentlichung und während der gerade begonnenen Ressortabstimmung auf der Homepage des BMBF hochzuladen?
Warum wurde nach Wahrnehmung der Fragesteller im Vorfeld auf ein Lektorat verzichtet?
An wen sollen sich interessierte Kreise wenden, um Einfluss auf den weiteren Bearbeitungsprozess zu nehmen?
Ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit während der laufenden Ressortabstimmung vorgesehen?
Wann soll die angekündigte Verbändebeteiligung erfolgen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 69 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229)?
Wie beabsichtigt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger das auf S. 7 des Koalitionsvertrages verankerte Ziel, „das Silodenken“ im Verwaltungshandeln zu überwinden, im weiteren Verfahren zur Erarbeitung einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation sicherzustellen und eine ressortübergreifende Strategie zu erarbeiten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das vorliegende Ideenpapier des BMBF dahin gehend weiterzuentwickeln, dass im Sinne einer tatsächlichen Strategie neben den politischen Zielen auch die zur Zielerreichung erforderlichen Arbeitsprozesse klar definiert werden, falls nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Energiekrise, hier einen Forschungsschwerpunkt über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu setzen, und falls ja, was soll hier konkret getan werden?