Beschwerden über die Postzustellung in Deutschland

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der derzeitigen Probleme bei der Brief- und Paketzustellung, eigenen Handlungsbedarf, um auch in Spitzenzeiten, wie beispielsweise der Weihnachtszeit, die zügige Brief- und Paketzustellung zu gewährleisten?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorgaben aus § 2 und § 3 der Postuniversaldienstleistungsverordnung in Deutschland derzeit vollumfänglich eingehalten, und wenn nein, in welchen Bereichen und in welchen Regionen sieht die Bundesregierung Defizite?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschwerdeeingänge über die Postzustellung beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur seit Januar 2022 pro Monat entwickelt, und mit welcher Dunkelziffer rechnet die Bundesregierung?

Nutzt die Bundesregierung ihre Anteile an der Deutschen Post AG, um auf die Lösung der Probleme in der Brief- und Paketzustellung hinzuwirken, und wenn ja, auf welche Weise?

Hat die Bundesregierung als Miteigentümerin Initiativen in Sitzungen von Gremien der Deutschen Post AG eingebracht, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland zu verbessern, und wenn ja, welche Initiativen in welchen Sitzungen welcher Gremien (bitte tabellarisch auflisten)?

Plant die Bundesregierung, die in der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgegebenen Standards abzusenken, und hält die Bundesregierung es weiterhin für angemessen, dass 80 Prozent der Briefe innerhalb eines Tages nach Einwurf am Bestimmungsort eintreffen müssen?

Wie viel CO2 verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Postsendung sowie eine Paketsendung in Deutschland durchschnittlich, und plant die Bundesregierung Änderungen in der Postuniversaldienstleistungsverordnung sowie Veränderungen im Postgesetz zur Qualitätsabsenkung, um den CO2-Ausstoß in der Brief- und Paketzustellung zu senken, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welches Potential an CO2-Einsparungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen auf der letzten Meile sowie bei der Zustellung von Briefen und Paketen mittels öffentlicher Verkehrsmittel besteht, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor?

Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Erleichterung der Kooperation verschiedener Anbieter bei der Zustellung von Briefen und Paketen auf der letzten Meile sowie bei der Zustellung von Briefen und Paketen mittels öffentlicher Verkehrsmittel sieht die Bundesregierung?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche CO2-Einsparungen erzielt würden, wenn Briefe nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung in Deutschland in der Regel nicht mehr innerhalb eines Tages, sondern innerhalb von zwei Tagen nach Einwurf den Bestimmungsort erreichen müssten, und welche CO2-Einsparungen durch die Absenkung der Zustelltage von mindestens sechs auf mindestens fünf Werktage erzielt würden, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche CO2-Einsparungen durchschnittlich pro Paket sowie insgesamt erzielt würden, wenn Pakete bis 20 kg nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung nicht innerhalb von zwei Tagen, sondern innerhalb von drei Tagen in Deutschland ihr Ziel erreichen müssten, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor?

Wie viel Geld werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesbehörden allein im Jahr 2023 an Postdienstleister zahlen müssen, um die voraussichtlich nicht abgeschlossene, wie gemäß Onlinezugangsgesetz eigentlich bis Ende 2022 vorgeschriebene, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen durch postalischen Schriftverkehr zu kompensieren?

Hat die Bundesregierung Pläne für den Fall, dass die Deutsche Post AG ihre freiwillige Zusage für die Bereitstellung des Universaldienstes im Postbereich zurücknimmt, und hätte sie theoretisch die Möglichkeit, ein solches Vorgehen über die Mitbeteiligung an dem Unternehmen zu verhindern?

Sieht die Bundesregierung hier Unterschiede in den Bereichen Brief und Paket?

Sollte die Bundesnetzagentur Postdienstleister dazu verpflichten, die Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung umzusetzen, und welche Unternehmen kämen nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung dafür infrage, differenziert nach Brief und Paket?

Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob es möglich ist, dass ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen gemäß Postuniversaldienstleistungsverordnung aufgrund rational nachvollziehbarer Gründe (etwa Mitarbeitermangel) ablehnt, und wenn ja, welches Vorgehen plant die Bundesregierung in einem solchen Fall zur Aufrechterhaltung der in der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgegebenen Qualitätsparameter?

Wann will die Bundesregierung Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorlegen?

Will die Bundesregierung bei einer künftigen Postgesetznovelle den Forderungen der Bundesnetzagentur entsprechen, Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz zu etablieren, und wenn ja, welche Sanktionsmaßnahmen hält sie für angemessen?

Wie will die Bundesregierung die demografische Entwicklung und die Teilhabe des ländlichen Raums bei einer möglichen Postgesetznovelle berücksichtigen?