Zukunft der DDR-Forschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem SED-Unrecht. Dafür wurden 14 Forschungsverbünde ausgewählt (Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 20/3621). Grundlage dafür ist die „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ vom 26. Mai 2017 (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2017/05/1366_bekanntmachung.html). Ziel ist demnach eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft. Trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie ist es den Verbünden in den vergangenen Jahren aus Sicht der Fragesteller gelungen, das Wissen über die DDR grundlegend zu erweitern und wichtige Impulse für die DDR-Forschung in Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten zu geben.
Diese nach Auffassung der Fragesteller wichtige Bundesförderung ist für die Forschungsverbünde von besonderer Bedeutung. Sie stärkt aus Sicht der Fragesteller nachhaltig den Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft. Für das Verständnis von und den Umgang mit gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen ist der Blick in die Vergangenheit essenziell.
Der jetzt beschlossene Haushalt 2023 sieht eine deutliche Kürzung des Titels 685 10 – 165 im Kapitel 3003 vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welchen Stellenwert räumt das BMBF dem Forschungsbereich der DDR-Forschung ein?
In welchem Umfang werden Haushaltsmittel für Forschungsvorhaben auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gekürzt?
Wird es im Jahr 2023 eine zweite Förderphase im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung“ geben?
a) Wenn ja, welchen Umfang wird die Förderphase haben?
b) Wenn nein, warum wird es keine zweite Förderphase geben?
Welche Perspektive wurde an die Forschungsverbünde nach dem Auslaufen der ersten Förderphase kommuniziert?
Gibt es bereits neue Bewilligungen für Forschungsvorhaben im Rahmen einer zweiten Förderphase der Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet oder DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften?
Welche Perspektive sieht die Bundesregierung für die Zukunft der personengebundenen Expertise der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur DDR-Forschung in den Projekten der ersten Förderphase?
Wie gedenkt die Bundesregierung, dem von der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag im Rahmen des Jahresberichtes 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/2220 identifizierten umfassenden Forschungsbedarf zu den Strukturen und Folgen der SED-Diktatur vor dem Hintergrund einer Kürzung der Haushaltsmittel unter dem Titel 685 10 – 165 im Kapitel 3003 Rechnung zu tragen?
Wie beurteilt das BMBF den Forschungsstand zur Wirkung von DDR-Erfahrung und Sozialisation für die heutige und zukünftige Gesellschaft?
Inwiefern sieht das BMBF die psychischen und körperlichen Folgen aufgrund von Repressionen durch die DDR-Diktatur als erforscht an, und wo sieht das BMBF weiteren Forschungsbedarf?