Vorschlag der Europäischen Kommission zu neuen EU-Grenzwerten für Luftqualität
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50) vorgestellt (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_6278). Darin sind in Anlehnung an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) u. a. strengere Vorgaben für ausgewählte Luftschadstoffe, die ab dem 1. Januar 2030 einzuhalten sind, vorgesehen. So soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) von bisher 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mehr als die Hälfte auf 10 herabgesetzt werden. Der bisher geltende Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) soll von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft abgesenkt werden.
Derselbe Grenzwert soll zukünftig auch für Feinstaub (PM10) sowie Schwefeldioxid (SO2) gelten (ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiativen/12677-Luftqualitat-Uberarbeitung-der-EU-Vorschriften_de). Außerdem will die Europäische Kommission damit das im Green Deal verankerte Null-Schadstoff-Ziel bis zum Jahr 2050 erreichen. Vor dem Hintergrund der erheblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und der kontinuierlich sinkenden Emissionen (www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftdaten) ergeben sich aus Sicht der Fragesteller grundlegende Fragen zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Messstationen in Deutschland überschritten den Wert von 20 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2022?
Für welche Messstationen in Deutschland sind der Bundesregierung Prognosen zur Entwicklung der Schadstoffbelastung für das Jahr 2030 bekannt?
An welchen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 20 Mikrogramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2030 überschritten?
An welchen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 20 Mikrogramm Feinstaub (PM10) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2030 überschritten?
An wie vielen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 10 Mikrogramm Feinstaub (PM2,5) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten?
Für wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte an den städtischen Messstationen in Deutschland bis 2030, 2040 oder 2050?
Wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Annahmen der EU-Kommission zur Emissionsminderung bis zum Jahr 2030?
Wie viele Pkw und leichte Nutzfahrzeuge der Euro-6-Abgasnorm oder darunter und wie viele Lkw und Busse der Euro-V-Abgasnorm oder darunter werden im Jahr 2030 voraussichtlich noch betrieben?
Stimmt die Bundesregierung mit der Annahme der Fragesteller überein, dass sich Fahrzeuge der Euro-6- oder Euro-V-Norm und darunter im Jahr 2030 überwiegend in Besitz von Personen mit geringen Einkommen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden werden?
Wie groß ist der Beitrag von Feuerungsanlagen, die Biomasse nutzen, zur Schadstoffbelastung?
Wie entwickelte sich die Zahl der Biomasse-Feuerungsanlagen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren?
Wie hoch sind die Feinstaubemissionen (PM2,5 und PM10) die Elektrofahrzeuge durchschnittlich durch Brems- oder Reifenabrieb verursachen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Feinstaubbelastung ein, die auch bei einer vollständigen Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu erwarten ist?
Welche Konsequenzen sieht der Vorschlag der EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kommunen oder Länder in Deutschland vor, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten können?
Hält die Bundesregierung Klagen auf einzelne Maßnahmen in Luftreinhalteplänen – wie Fahrverbote – erneut für möglich?
Wie sinnvoll bewertet die Bundesregierung die Messung der Luftqualität an Orten, die für weniger als 1 Prozent der Fläche der Städte oder Zonen repräsentativ sind?
Wie beurteilt die Bunderegierung die Auswirkungen streckenbezogener Fahrverbote auf die Entwicklung von Schadstoff- und Lärmemissionen an anderen Orten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Methodik und die wissenschaftliche Grundlage der Herleitung der WHO (Weltgesundheitsorganisation)-Leitlinien und den daran orientierten neuen EU-Grenzwerten?
Macht sich die Bundesregierung das Ziel einer schrittweisen Angleichung der EU-Grenzwerte an die Leitlinien der WHO zu eigen?
Welche Position nimmt die Bundesregierung bei den nun anstehenden Verhandlungen im Rat hinsichtlich strengerer EU-Grenzwerte bei der Luftreinhaltung ein?
Hält die Bundesregierung eine schrittweise Angleichung der EU-Grenzwerte an die Leitlinien der WHO für praktikabel?
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung dafür gegeben sein, dass eine schrittweise Angleichung der EU-Grenzwerte an die Leitlinien der WHO praktikabel wäre?
Wie viel Haushaltsmittel hat die Bundesregierung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland im Haushaltsgesetz 2023 und den Finanzplan bis 2026 vorgesehen (bitte nach Förderprogrammen und Förderprojekten aufschlüsseln)?
Welche potenziellen Belastungen für die Industriebetriebe, die privaten Haushalte, könnten aus Sicht der Bundesregierung aus den neuen EU-Grenzwerten zur Luftqualität resultieren?
Wie plant die Bundesregierung, diese zusätzlichen Belastungen in dieser ohnehin wirtschaftlich schwierigen Situation für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft abzumildern oder auszugleichen?
Wird aus Sicht der Bundesregierung ein umfassendes Verbot von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen mit Holz aufgrund der neuen EU-Grenzwerte zur Luftqualität wahrscheinlich bzw. notwendig?
Plant die Bundesregierung eine Anpassung und Vereinheitlichung der Messverfahren der Messstationen in Deutschland, und wenn nein, warum nicht?
Strebt die Bundesregierung eine Anpassung und Vereinheitlichung der Messverfahren der Messstationen in Europa an, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen haben für die Bundesregierung bei der Minderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen Priorität, und warum?