Gewährung von ungebundenen Finanzkrediten an Trafigura
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im September 2022 wurde seitens der Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) i. H. v. 800 Mio. US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an Trafigura Pte Ltd (Singapur) gewährt. Im Gegenzug soll Trafigura die deutsche Industrie über fünf Jahre mit 500 000 Tonnen Nichteisenmetallen beliefern. Im Oktober 2022 gewährte die Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit i. H. v. 3 Mrd. US-Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren an Trafigura Pte Ltd, (Singapur). Im Gegenzug verpflichtet sich Trafigura über einen Zeitraum von vier Jahren substantielle Gasmengen in das europäische Gasnetz einzuspeisen und nach Deutschland zu liefern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Bundesbehörde hat die ESG-Prüfung (Environment, Social, Governance) bei Trafigura durchgeführt, die das Unternehmen laut eigenen Angaben erfolgreich bestanden hat (https://www.trafigura.com/press-releases/trafigura-signs-usd800-million-loan-agreement-guaranteed-by-the-federal-republic-of-germany/ und https://www.trafigura.com/press-releases/trafigura-signs-usd3-billion-loan-agreement-guaranteed-by-the-federal-republic-of-germany-to-secure-gas-supply/)?
a) Wie erfolgte die Prüfung konkret (d. h. nach welchen (internationalen) Standards bzw. Leitfäden wurde die Prüfung durchgeführt, wann gab es Unternehmensbesuche, wurden auch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen geführt etc.?)
b) Wie viele Personen seitens der Bundesregierung waren an der ESG-Prüfung beteiligt, und wie viele Arbeitsstunden sind hierfür insgesamt angefallen (bitte für beide Prüfungen getrennt auflisten)?
c) Wie oft hat die Bundesregierung bereits ESG-Prüfungen im Rahmen von UFK-Garantien durchgeführt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International, dass sich ein Tochterunternehmen von Trafigura (Puma Energy), das inzwischen seine Niederlassung in Myanmar verkauft hat, über seine Lieferkette bis vor Kurzem an Kriegsverbrechen des Militärs in Myanmar beteiligt haben soll (https://www.amnesty.at/presse/myanmar-amnesty-untersuchung-enthuellt-verbindungen-zwischen-lieferung-von-flugkraftstoff-und-kriegsverbrechen/)?
a) Hat vor diesem Hintergrund die ESG-Prüfung der Bundesregierung versagt?
b) Waren der Bundesregierung die Vorwürfe bereits vorab bekannt, und wenn ja, seit wann?
c) Wird die Bundesregierung diesen Vorwürfen nachgehen und sie überprüfen, und wenn ja, welche Behörden werden hierfür eingebunden?
d) Welchen Konsequenzen für die UFK-Garantien der Bundesregierung an Trafigura hätte es, wenn sich die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe gegenüber Trafigura als zutreffend erweisen?
e) Ist es möglich, eine bewilligte UFK-Garantie wieder zurückzuziehen, und wenn ja, wäre eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ein hinreichender Grund für die Bundesregierung, die UFK-Garantie zurückzuziehen?
f) Fallen die Trafigura Pte Ltd (Singapur) und die Trafigura Trading (Europe) Sarl mit Sitz in Genf unter das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten?
Muss Trafigura, das im Dezember 2022 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise einen Rekordgewinn von 7 Mrd. US-Dollar verkündet hat, die von der Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführte Übergewinnsteuer auf ungewöhnlich hohe Gewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen zahlen (https://www.trafigura.com/financials/2022-full-year-results/)?