Gasbeschaffung in Deutschland

Warum hat nach Kenntnis der Bundesregierung die THE nur am Spotmarkt Erdgas eingekauft und nicht zusätzlich auch am Terminmarkt?

Warum hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die THE nicht über Terminkontrakte gegen fallende Erdgaspreise abgesichert?

Warum wurde speziell die THE mit der Befüllung der deutschen Erdgasspeicher beauftragt?

Hat die Bundesregierung erwogen, ein bei der Gasbeschaffung erfahrenes Handelshaus zu beauftragen, und wenn nein, warum nicht?

Warum wurde der THE erst ab dem 5. Oktober 2022, und damit Monate nach Kaufbeginn, als die Gasspeicher bereits zu 95 Prozent gefüllt waren, der Zugang zu den Terminmärkten ermöglicht?

Wie hoch sind die Kosten für den Bundeshaushalt, die für die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher seit Beginn des Krieges in der Ukraine angefallen sind?

Wie viel Gas hat die THE zu welchem Preis im Auftrag der Bundesregierung bisher eingekauft (bitte den Durchschnittspreis und den Gesamtpreis angeben)?

Hat das von der THE erworbene Gas nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung an Wert verloren, und wenn ja, wie hoch ist dieser Verlust?

Mit welcher weiteren Gaspreisentwicklung kalkuliert die Bundesregierung für 2023, welche Strategie wird die THE nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausspeicherung verfolgen, und welche voraussichtliche Wertentwicklung des von der THE erworbenen Gases ergibt sich daraus?

Hat die Bundesregierung gegenüber der THE eine Anordnung bezüglich des eingespeicherten Gasvolumens getroffen, insbesondere im Hinblick auf möglicherweise dem Markt bei Bedarf zur Verfügung zu stellendem Gas im Verhältnis zu dem in die nächste Heizperiode zu überführenden Gas?

Wenn ja, wie begründet sie dieses Vorgehen gegenüber den Marktakteuren?

Mit welchen Experten wird die bisherige Strategie der Gasbeschaffung evaluiert und ggf. im Interesse niedrigerer Preise für die Verbraucher angepasst?

Zieht die Bundesregierung aktuell oder für das Jahr 2023 eine Anhebung der Speicherumlage in Betracht, die gegenwärtig 0,059 Cent pro Kilowattstunde beträgt, und von welchen Kriterien hängt die Entscheidung ab?

Hat die Bundesregierung mit der THE vor Beginn der Gasbeschaffung eine Beschaffungsstrategie vereinbart, und falls ja, welchen Inhalts, bzw. falls nein, warum nicht?

Wie wurde bei der Beauftragung der THE sichergestellt, dass die Kosten und das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden minimiert werden?

Wenn Frage 13 bejaht wurde, wurde die Beschaffungsstrategie der THE vorab mit Experten bzw. Brancheninsidern abgestimmt?

Falls ja, mit welchen Experten wurde gesprochen?

Falls nein, warum nicht, und wurde inzwischen mit Experten gesprochen, falls ja, mit welchen?

Gab es abweichende Meinungen?

Ist der Bundesregierung die Medienberichten zufolge getätigte Branchenaussage, dass die „THE zeitlich sehr voraussehbar und zu jedem Preis Gas“ beschafft habe, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Hat die THE bei der Beauftragung durch die Bundesregierung auch eine Strategie für das Hedging- bzw. das Risikomanagement vorgestellt?

Inwiefern hat die Bundesregierung auf die Beschaffungsstrategie anderer Marktakteure Einfluss genommen, insbesondere auf die Beschaffungsstrategie staatlich gestützter Akteure, wie z. B. Uniper?

Hat die Bundesregierung bzw. die THE andere Marktakteure, wie z. B. Uniper, formell (z. B. als Bedingung für die staatliche Unterstützung) oder informell dazu angehalten, preisunabhängig jedes verfügbare Gas am Spotmarkt einzukaufen?

Gab es im Ressortkreis moralische Bedenken hinsichtlich der Folgen für andere Länder (insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer) aufgrund des massiven Ankaufs von Erdgas durch die THE am Spotmarkt?

Falls ja, wie wurden die Bedenken aufgenommen?

Wurden die Bedenken diskutiert?

Sind finanzielle Hilfen für die betroffenen Länder geplant?

Wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Kapitel des Bundeshaushalts sind diese Mittel eingeplant?

Wird es eine nachträgliche Untersuchung bzw. Aufarbeitung der Auswirkungen auf die Erdgaspreise am Spotmarkt geben?

Gibt es eine Strategie der Bundesregierung zur Ausspeicherung des eingespeicherten Erdgases, und nach welchen Kriterien wird ausgespeichert?

Wie lange wird die THE noch für die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher verantwortlich sein?

Gibt es eine Strategie für diese Zeit?

Wird sich die THE nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig über Terminkontrakte gegen weiter fallende Erdgaspreise absichern?

Wie viel Gas ist nach Kenntnis der Bundesregierung über Pipelines aus Russland nach Deutschland gelangt?

zwischen Kriegsbeginn und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen,

zwischen Mitte März 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen,

zwischen Anfang April 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen gelangt?

Gab es einen Austausch mit den europäischen Partnern, insbesondere den Niederlanden, Belgien und Norwegen über die Gasbeschaffung durch die THE?

Wie viel Prozent der Füllung der deutschen Gasspeicher entspricht das gemäß Frage 24 aus Russland seit Kriegsbeginn nach Deutschland gelangte Gas?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten, wonach europäische LNG-Importe (LNG = Flüssigerdgas) aus Russland auf einem Rekordhoch stehen und „einiges von dem russischen Flüssigerdgas“ auch in Deutschland ankommt (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/milliarden-euro-fuer-putin-lng-importe-aus-russland-steigen-auf-rekordhoch/28848426.html)?

Wie viel LNG aus Russland ist seit Kriegsbeginn nach Deutschland gelangt, und wie viel Prozent der Füllung der deutschen Gasspeicher entspricht das?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kenntnis über die Herkunft des nach Deutschland gelangenden LNG zu erhalten?

Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Kauf von beispielsweise nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande gelangtem LNG aus Russland zu unterbinden?

Welche Auslastungen der Floating Storage and Regasification Units (FSRUs) – und damit die Belieferungen – sind vertraglich bisher bis Juli 2024 sichergestellt?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, aus welchen Ländern die Belieferung der FSRUs bisher vertraglich abgesichert ist?

Welche Beschaffungsstrategie in Bezug auf russisches LNG verfolgt die Bundesregierung bzw. die THE?

Führen die Bundesregierung oder von ihr beauftragte Akteure mit Venezuela, dem Iran oder Algerien Verhandlungen zur Öl- und Gasbeschaffung, und wenn ja, welche (www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-722390)?

Plant die Bundesregierung, zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere FSRUs über die fünf bestehenden Projekte hinaus zu chartern?

Wenn ja, wie weit fortgeschritten sind die Planungen bezüglich Charterverträgen, Betreiberunternehmen, Betreiberstruktur sowie des zugehörigen Standorts?

Nach welchen Kriterien werden die Projektentwickler ausgewählt?

Wenn Frage 35 bejaht wurde, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die möglichen weitergehenden FSRUs-Projekte informieren, und wenn ja, wann?

Inwiefern wird die Kapazität der vorhandenen FSRUs sowie der landgebundenen Terminals das Niveau der 2021-Gasimportmengen übersteigen, und plant die Bundesregierung mit weiteren Terminalkapazitäten, und wenn ja, wieso?

Inwiefern sind die LNG-Terminalplanungen der Bundesregierung für Deutschland in einen europäischen Gesamtplan eingebettet, und werden bei den deutschen Planungen auch die Kapazitäten der Terminals in beispielsweise Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden berücksichtigt?

Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Projektentwickler der FSRUs ausgewählt, und lagen bei diesen Projekten konkurrierende Angebote von Projektentwicklern vor bzw. hat die Bundesregierung mehrere Angebote eingeholt?

Inwieweit wurden die fünf FSRUs-Einheiten vor der Charterentscheidung der Bundesregierung geprüft oder zertifiziert?

Wenn ja, durch welche Einrichtung erfolgte diese Prüfung?

Wenn ja, welche Kriterien, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsstandards und Umweltverträglichkeit, wurden dabei angelegt?

Steht der derzeitige, staatlich koordinierte Betrieb der FSRUs nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zum Energiewirtschaftsgesetz, wonach der Staat einen diskriminierungsfreien Zugang und wettbewerbliche Nutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze gewährleisten muss (§ 1 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG), und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung eine temporäre Kooperation und Stationierung eines FSRUs im EU-Ausland, beispielsweise in den Niederlanden mit ausreichender Netzanbindung, in Betracht gezogen, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wenn nein, warum nicht?

a) Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass der künftige Betrieb der fünf staatlichen FSRUs kommerziell aufgestellt werden soll (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Wilhelmshaven-Ab-22-Dezember-wirdeingespeist,lng482.html), den Wettbewerb innerhalb dieser zu bildenden Struktur sicherstellen?

b) Wie können Unternehmen Zugang erlangen?

c) Steht der Zugang auch internationalen, nichtdeutschen Unternehmen offen?

d) Welche alternativen kommerziellen Strukturen werden diskutiert, um die Entflechtung von Terminalbesitz und Terminalbenutzung zu gewährleisten?

Welche Bundesministerien (und nachgeordnete Behörden) waren in die LNG-bezogenen Entscheidungen des Jahres 2022 involviert und jeweils in Bezug auf welche spezifischen Aufgaben oder Fragestellungen?

Inwiefern hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen über die mit Steuergeldern finanzierte Anmietung der FSRUs beteiligt?

Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Herangehensweise Deutschlands bei der Anmietung von FSRUs von der der Nachbarländer, die marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Anlandung von Flüssiggas anwenden, und welche Nachteile für EU-Nachbarn entstehen daraus gegebenenfalls?

Unter welchen zeitlichen, technischen und finanziellen Bedingungen können die FSRUs, wie von der Bundesregierung angekündigt, in Zukunft mit Wasserstoff und/oder Ammoniak genutzt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220901-bwmk-sichert-sich-fuenftesschwimmendes-fluessigerdgasterminal-plus-anlandung-gruener-wasserstoff.html), insbesondere

ab wann ist die Nutzung mit Wasserstoff vorgesehen,

welche zusätzlichen Investitionskosten zur Umrüstung werden erforderlich,

wie lange dauert die Umrüstung?

Unter welchen zeitlichen, technischen und finanziellen Bedingungen können die fest installierten LNG-Terminals, wie von der Bundesregierung angekündigt, in Zukunft mit Wasserstoff und/oder Ammoniak genutzt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220901-bwmk-sichert-sich-fuenftes-schwimmendes-fluessigerdgasterminal-plus-anlandung-gruener-wasserstoff.html), insbesondere

ab wann ist die Nutzung mit Wasserstoff vorgesehen,

welche zusätzlichen Investitionskosten zur Umrüstung werden erforderlich,

wie lange dauert die Umrüstung?

Welche Beispiele zur Umrüstung bzw. Erweiterung von stationären oder festen LNG-Terminals auf den Betrieb mit Wasserstoff und/oder Ammoniak sind der Bundesregierung bekannt?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) erstellten Studie (www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/cce/2022/Report_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammonia.pdf), wonach sinngemäß die Umrüstung von stationären LNG-Terminals auf Wasserstoffnutzung hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich bringt, die Umrüstung auf Ammoniak bzw. Wasserstoff etwa 30 bzw. 50 Prozent der ursprünglichen Investitionskosten beträgt und die Umrüstung von FSRUs kaum umsetzbar ist?

Falls die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen aus der vorgenannten Studie gezogen hat, welche eigenen Informationen zu den betreffenden Fragen liegen der Bundesregierung vor?

Auf welcher Tatsachenbasis hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 behauptet, dass ein „LNG-Terminal, in das wir heute Gas ankommen lassen […] morgen auch Grünen Wasserstoff aufnehmen“ könne?

Auf welcher Tatsachenbasis hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2022 behauptet, dass „die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles […] auch auf Wasserstoff ausgelegt“ werde?

Liegt der Bundesregierung die einer vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beauftragten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zugrunde liegende Liste der 300 Produkte mit dem höchsten Gasverbrauch in Deutschland vor, und falls ja, welche sind diese 300 Produkte?

Falls nein, verfügt die Bundesregierung über andere oder eigene Erkenntnisse zu den 300 Produkten mit dem höchsten Gasverbrauch in Deutschland, und welche sind diese?

Findet zur temporären Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen eine Evaluation statt, und falls ja, liegen der Bundesregierung dahin gehend bereits vorläufige Ergebnisse vor?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsatzsteuerermäßigung auf Gaslieferungen die beabsichtigte Wirkung erzielt?

Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, ob die Umsatzsteuerermäßigung an den Endkunden weitergegeben wurde, und wenn ja, in welchem Ausmaß wurde die Ermäßigung an den Endverbraucher weitergegeben?