Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 8. Dezember 2022 hat sich die Amtseinführung der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Mal gejährt. Von den Ampelkoalitionsparteien, die diese Bundesregierung tragen, wurde ihr Koalitionsvertrag mit „Mehr Fortschritt wagen“ überschrieben. Der Bundesvorsitzende der FDP und heutige Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, kündigte damals an: „Wir werden diesen Staat digitalisieren“, und der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und heutige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, versprach „eine lernende Politik, ein lernendes Deutschland“ (www.welt.de/politik/deutschland/article235260098/Saskia- Annalena-ist-dran-Ampel-stellt-Koalitionsvertrag-in-Berlin-vor.html). Die Fragesteller haben zur Kenntnis genommen, dass der Name des ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ (BMDV) geändert wurde. Die Zuständigkeiten in der Digitalpolitik wurden durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 neu geordnet und noch einmal durch das Bundeskabinett am 31. August 2022 mit dem Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ mit Mehrfachfederführungen weiter aufgefächert (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalpolitik-2072890). Im Ergebnis hat sich das Bundeskanzleramt weitgehend aus der Digitalpolitik zurückgezogen, und aus Sicht der Fragesteller konnten nur wenige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach einem Jahr ampelgeführter Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Bundesministerium für Digitales und Verkehr an Themenbereichen der Verkehrspolitik und der Digitalpolitik (bitte separat nach Verkehrs- und Digitalpolitik aufschlüsseln)?
Wie viele Gesetze und Verordnungen im Bereich Digitales wurden bisher unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode durch den Deutschen Bundestag verabschiedet (bitte einzeln mit Titel benennen)?
Wie viele Termine mit Bezug zur Digitalpolitik und Verkehrspolitik hat Bundesminister Dr. Volker Wissing seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte separat nach Digital- und Verkehrspolitik aufschlüsseln)?
Welche Gespräche von Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum vorzeitigen Antragsstopp des „Graue-Flecken-Förderprogramms“ am 17. Oktober 2022 gab es wann vor dessen Verkündung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer und Kommunen?
Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der „Leuchtturmprojekte“ ihrer Digitalstrategie im Jahr 2023, ohne das im Koalitionsvertrag (Seite 15) angekündigte „Digitalbudget“, zu finanzieren?
Plant die Bundesregierung, das „Digitalbudget“ in ihren Haushaltsentwurf 2024 aufzunehmen?
Wie hoch wird das „Digitalbudget“ nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren sein müssen, um die Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie zu gewährleisten?
Bis wann werden die „Leuchtturmprojekte“ bzw. „Hebelprojekte“ der Digitalstrategie der Bundesregierung umgesetzt sein (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)?
Bis wann plant die Bundesregierung, eine Datenbank aufzubauen, um ein quantitatives Monitoring der 135 Zielvorgaben der Digitalstrategie zu garantieren und den Ressorts einen kontinuierlichen Überblick über die erzielten Fortschritte zu ermöglichen?
Wie viele Stellen für IT-Fachkräfte sind in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für die Umsetzung der Digitalstrategie vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordnetem Bereich sowie Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Wie wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Ausarbeitung eines geplanten Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz beteiligt, und welche Gespräche haben hier bereits stattgefunden?
Wann wird die Bundesregierung den Entwurf eines Onlinezugangsgesetzes 2.0 vorlegen?
Welche der 115 priorisierten Dienstleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes, für deren Rechtsetzung und Vollzug der Bund federführend verantwortlich ist, wurden bereits umgesetzt (bitte nach zuständigem Bundesministerium und nachgeordneter Behörde aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, dass in einer Nachfolgeregelung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine „Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung […] ausdrücklich nicht bestimmt [wird]“ (www.welt.de/wirtschaft/article242607745/Bundesregierung-will-Zeitplan-fuer-Digitalisierung-aufgeben.html)?
Welche gesetzlichen Veränderungen strebt die Bundesregierung im OZG 2.0 an, um die Koordinierungsstrukturen und die Standardisierung zu adressieren?
Mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundesregierung die Backend-Infrastruktur im OZG 2.0, und zieht sie dabei Blaupausen von leistungsfähigen E-Government-Infrastrukturen, wie die britische GOV.UK Plattform, die finnische und estnische xRoad oder die italienische digitale ID, heran?
Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Normenkontrollrates (NKR) folgen und die Registermodernisierung prioritär, verbunden mit einem praktikablen Identitätsmanagements, im Jahr 2023 umsetzen?
Wie wurde das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) und die darin vorgesehenen strengeren Schriftformerfordernisse einbezogen?
a) Gab es vonseiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine Stellungnahme oder Einschätzung gegenüber den strengeren Schriftformerfordernissen?
b) Wie sind diese zusätzlichen Schriftformerfordernisse bezüglich der Arbeitsbedingungen aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vereinbar mit dem Ziel des Abbaus von „Digitalisierungshemmnisse[n] (Schriftform u. a.)“ (Koalitionsvertrag, S. 13)?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Bitkom-Präsident Achim Berg, „die mehr als 2 000 Schriftformerfordernisse in Deutschland komplett zu streichen“ (www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Digital-Gipfel-der-Bundesregierung)?
Wie viele Mobilfunkmasten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 eigenwirtschaftlich, durch die Mobilfunkförderprogramme der Länder und des Bundes gebaut (bitte getrennt auflisten)?
Welche Maßnahmen der Gigabitstrategie konnten bisher nicht fristgerecht umgesetzt werden, und welche Gründe liegen hierfür im Einzelnen vor (bitte einzeln auflisten)?
Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal über den Umsetzungsstand der Digitalstrategie berichten?
Wird eine regelmäßige Berichterstattung zum qualitativen Monitoring der Digitalstrategie stattfinden, und wenn ja, zu welchem Berichtsdatum?
Wann soll die ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie gestartet werden?
Wie ist das Forschungsvorhaben für die ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie budgetiert (bitte für 2023 und nach der mittelfristigen Finanzplanung für 2024 und 2025 aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wurde das Forschungsvorhaben zur ergebnisorientierte Wirkungsmessung der Digitalstrategie an die „Agora Digitale Transformation“ vergeben, und welches Projektbudget wurde vereinbart?
Ist das Forschungsvorhaben zur ergebnisorientierten Wirkungsmessung ausgeschrieben worden?
Werden alle 135 Zielvorgaben, welche die Digitalstrategie benennt, in das Monitoring und in die ergebnisorientierte Wirkungsmessung einbezogen?
Bis wann wird die Bundesregierung Eckpunkte zur Datenstrategie vorlegen?
Unterstützt die Bundesregierung private Datentreuhändermodelle, und wenn ja, wo sollen sie zum Einsatz kommen?
Unterstützt die Bundesregierung eine Infrastrukturabgabe, wie sie derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird, damit große OTT (Over The Top)-Anbieter einen Beitrag zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten?
Wie setzt die Bundesregierung die Empfehlung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) auf S. 34, „die digitalpolitischen Aktivitäten der verschiedenen Ressorts straffer als bisher zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Dazu müssen neben den Zuständigkeiten der verschiedenen Ressorts auch die Schnittstellen klar definiert werden und durch entsprechende ressortübergreifende Projektteams oder Taskforces eine strukturelle Verankerung erhalten“, um?
Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlichen Positionierungen, wie dem Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), dass „ohne vollständige Finanzierung […] die Umsetzungswahrscheinlichkeit der Digitalstrategie“ (www.bitmi.de/offener-brief-digitale-abhaengigkeiten/) sinkt, als auch aus der Wissenschaft, dass ohne Digitalbudget die Zielmarken der Digitalstrategie „im Wesentlichen bis zum Ende der Legislatur […] uneinlösbar“ werden (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Policy_Briefs/EFI_PolicyBrief_03_2022.pdf) ?
Wird der Entwurf des Onlinezugangsgesetzes auch Regelungen zur Barrierefreiheit der entsprechenden Verwaltungsdienstleistungen enthalten, und wenn ja welche?
Wie stimmt sich in diesem Bereich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen ab?
Über welche Merkmale wird nach aktuellem Stand der digitale Teilhabeausweis (Nachfolger des Schwerbehindertenausweises, Koalitionsvertrag, S. 78) verfügen, und wie soll dessen barrierefreie Nutzung und Anwendung sichergestellt werden?
Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um die digitalen Kompetenzen und die digitale Infrastruktur für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern?
Bezugnehmend auf folgenden Punkt: „Das Ticket solle Informationen darüber liefern, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren. ‚Das ist eine ganz wichtige Information für die präzise Planung des Angebots.‘ “ (www.handelsblatt.com/dpa/wissing-49-euro-ticket-soll-schritt-zur-digitalisierung-sein/28865420.html) – welche Daten von Fahrgästen, die ein 49-Euro-Ticket benutzen, sollen dabei in welchem Umfang, wo und wie gespeichert, gesammelt oder ausgewertet werden?
Welches erste Fazit zieht die Bundesregierung aus der Zweiten Änderungsverordnung der Mobilitätsdatenverordnung, die am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist, und lassen sich schon erste Verbesserungen für die effizientere und nachhaltigere Steuerung von Verkehren erkennen?
Welchen konkreten Mehrwert erhofft sich die Bundesregierung zusätzlich durch das geplante Mobilitätsdatengesetz?
Aus welchen Gründen erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Nationalen Koordinators (Digital Services Act, Ratsdok.-Nr. 14124/20) bei der Bundesnetzagentur (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1)?
Gibt es auch andere Überlegungen, wie beispielsweise den Aufbau einer neuen Behörde oder die Benennung einer anderen Behörde zum nationalen Koordinator für digitale Dienste?
Wie ist der Sachstand bei dem im Koalitionsvertrag auf S. 122 angekündigten Kompetenzzentrum für digitale Kultur, welches Kulturakteure beraten, vernetzen und qualifizieren soll?
Wann, und wie wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 123 zugesagt, die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte in digitalen Märkten verbessern?