Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie (im Dezember 2022)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der zur Kommentierung veröffentlichten DIN-Norm 18220 zum Trenching, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung auf eine rasche endgültige Verabschiedung dieser Norm hinwirken?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Merkblatt der Forschungsgesellschaft Straßen und Verkehrswege (FGSV-Merkblatt) zum Trenching mit Bezug zu ihrer Gigabitstrategie, und sieht die Bundesregierung Gegensätze zwischen dem DIN-Normvorschlag und dem FGSV-Merkblatt, auf die u. a. Branchenverbände hinweisen (www.teltarif.de/dinnorm-trenching-breko/news/90004.html)?

Welche Forschungsergebnisse zu möglichen Bauschäden bei alternativen Verlegeverfahren sind der Bundesregierung bekannt, und wann plant sie, ihre Erkenntnisse, wie laut Gigabitstrategie geplant, zu veröffentlichen?

Welche Instrumente zur Abfederung der Ausbaurisiken bei alternativen Verlegemethoden hat die Bundesregierung gemäß Gigabitstrategie bisher geprüft oder prüft sie, und welches davon will sie ggf. einsetzen?

Welches Ergebnis brachte die Prüfung in Bezug auf die Schaffung eines Ausfallfonds für durch Techniken wie etwa das Trenching hervorgerufene Beschädigungen, und wer sollte nach Auffassung der Bundesregierung in einen solchen Fonds einzahlen?

Liegt der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Fachkräftegewinnung für den Breitbandausbau vom Gigabitbüro des Bundes vor, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich umzusetzen?

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften im In- und Ausland mit dem Gigabitbüro des Bundes?

a) Wie viele Treffen hat es zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem Gigabitbüro des Bundes gegeben?

b) Welche Maßnahmen wurden durch den Austausch beider Institutionen angestoßen oder bereits umgesetzt?

Welches Ergebnis brachte die in der Gigabitstrategie festgehaltene Prüfung zur verpflichtenden Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige Breitbandnetze bei Neubauten und Sanierungsarbeiten, und in welcher Weise will die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein solches Gütesiegel einführen?

Wann wird die Bundesregierung ein Konzept für die Potenzialanalyse vorlegen, und um wie viele Monate wird sich das in der Gigabitstrategie festgehaltene Ziel der Vorstellung erster Ergebnisse dieser Potenzialanalyse im dritten Quartal 2022 verzögern?

Bis wann wird die Bundesregierung eine neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau fertigstellen und wann den ersten Förderaufruf dazu veröffentlichen (bitte ein Quartal angeben)?

Inwiefern hat die Bundesregierung Kriterien für die Evaluation der Breitbandförderung ohne Aufgreifschwelle ab dem Jahr 2023 konkretisiert?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Förderung von Wholesale-Modellen im Breitbandausbau erarbeitet, und bis wann will sie diese umsetzen?

Konnte die Bundesregierung einem Mustervertrag für die Standortnutzung zwischen Standort- und Mobilfunknetz abstimmen?

Hat die Bundesregierung bereits eine Studie zur Untersuchung von zukünftigen Unterstützungsbedarfen und Unterstützungsmöglichkeiten für den Ausbau modernster Mobilfunknetze durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben?

Falls ja, bei wem wurde diese Studie in Auftrag gegeben, wo ist diese Studie abrufbar, und was sind die wesentlichen Ergebnisse?

Hat die Evaluierung des Nutzungsverhaltens der Mobilfunknetzbetreiber für geförderte Standorte durch die Bundesregierung stattgefunden, und falls ja, welche Ergebnisse brachte diese Evaluation?

Sieht die Bundesregierung den Bedarf eines Förderbausteins für aktive Komponenten beim Mobilfunkausbau?

Ist die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) der Mobilfunkvereinbarung beigetreten, und falls nein, welche Gründe liegen hierfür vor?

Wurde das Konzept zur Entwicklung eines 5G-Ökosystems bereits veröffentlicht, und falls ja, wo ist dieses abrufbar, und welche Stakeholder wurden an der Entwicklung beteiligt?

Konnten Verfahren und Prozesse für Maßnahmen zum Mobilfunkausbau in Gleisnähe bereits beschleunigt werden, und falls ja, welche Verfahren und Prozesse wurden konkret beschleunigt?

Wurde das Regelwerk für Maßnahmen in Gleisnähe bereits überprüft, und falls ja, welche Ergebnisse brachte diese Überprüfung?

Wie viele Intercity- und Eurocity-Wagen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit WLAN ausgestattet (bitte absolute und relative Häufigkeit angeben)?

Wie viele Intercity- und Eurocity-Wagen wurden im Jahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich mit WLAN ausgestattet?

Werden neue Intercity- und Eurocity-Züge nach Kenntnis der Bundesregierung standardmäßig mit WLAN ausgestattet?

In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis die Bundesregierung die temporäre Errichtung von mobilen Mobilfunkmasten für die Dauer von zwei Jahren bereits genehmigungsfrei, und zu welchen Zeitpunkten wurden entsprechende Regelungen eingeführt (bitte einzeln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern zur angestrebten Vereinheitlichung der landesgesetzlichen Vorgaben zur baurechtlichen Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Vereinheitlichung und Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Anbauverbotsabstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen an Straßen geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Einrichtung bzw. Erweiterung bzw. Stärkung des Instruments der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen bezüglich der angestrebten Schaffung einer transparenten Rechtslage, nach der Kampfmittelprüfungen bei nach dem Jahr 1945 errichteten Bestandsstraßen entfallen, geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?

Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Bundesländern bezüglich der angestrebten Schaffung zeitlich befristeter Berichtspflichten zur Dauer der wegerechtlichen Genehmigungsverfahren geführt, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, im Rahmen welcher Formate, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden (bitte Zeitpunkte und Formate einzeln auflisten)?

Wird die Bundesregierung – wie es als Ziel noch in den Eckpunkten der Gigabitstrategie für das Jahr 2023 formuliert wurde – die Bundesländer im Jahr 2023 bitten, die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns bis zur Erteilung der Baugenehmigung bei der Errichtung von Mobilfunkmasten vorzusehen?

Konnte seit Gründung der Arbeitsgruppe im zweiten Quartal 2022 bereits eine Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen erzielt werden?

Falls ja, um welche Dauer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen verkürzt?

Welche neuen Daten enthält das Gigabit-Grundbuch zum jetzigen Zeitpunkt im Vergleich zum Breitbandatlas, Infrastrukturatlas und zu dem Mobilfunk-Monitoring-Bericht?

Wird sich die Bundesregierung vor der Weltfunkkonferenz (WRC 2023) zur künftigen Nutzung des UHF-Bandes (UHF = Ultra High Frequency) positionieren, und wenn ja, wann, und wird diese Positionierung veröffentlicht?

Wie viele der etwa 15 000 in Deutschland verkehrenden Lokomotiven und Triebfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung technisch so umgerüstet, dass trotz funktionierendem GSM-R-Netz (GSM-R = Global System for Mobile Communication for Railways) für die Bahnen auch eine weitere 4G-Funkfrequenz entlang der Bahnlinien für einen besseren Mobilfunkempfang in Betrieb genommen werden kann (bitte nach Bahnbetreiber aufschlüsseln)?

Liegen die Ergebnisse der ersten Evaluierung der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) bis Ende des Jahres 2022 (siehe Plenarprotokoll zum Tagesordnungspunkt (TOP) 21 i. V. m. Anlage 8: www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2022/Plenarprotokoll-1022.pdf?__blob=publicationFile) bereits vor, und werden diese veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt?

Liegt das Ergebnis des zusätzlichen Gutachtens zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten (siehe Plenarprotokoll zum TOP 21 i. V. m. Anlage 8: www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2022/Plenarprotokoll-1022.pdf?__blob=publicationFile) bereits vor, und wird dieses veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt?

Liegen die Ergebnisse der Potenzialanalyse (Gigabitstrategie, S. 31) bereits vor, und werden diese veröffentlicht oder dem zuständigen Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt?

Hat die Bundesregierung bereits erste Pilotprojekte zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln gestartet (Gigabitstrategie, S. 18), und wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Sind der Bundesregierung Regionen in Deutschland bekannt, in denen Glasfaserkabel bereits an Holzmasten verlegt wurden?

Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 56)?

a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?

b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?

Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ (Gigabitstrategie, S. 56)?

a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?

b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?

Liegen die „Forschungsergebnisse als Ausgangspunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kupfer auf Glas“ (Gigabitstrategie, S. 57) bereits vor, und werden diese veröffentlicht?

Liegt der „Mustervertrag zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 58) bereits vor?

Was hat die Prüfung der folgenden Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse werden geprüft“ ergeben (Gigabitstrategie, S. 58)?

a) Wird das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht?

b) Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse?

Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt, und wie viele sind veröffentlicht worden?

Wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 27)?

Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie (Gigabitstrategie, S. 6)?

Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)?

Wie ist der Stand bezüglich der Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze (Gigabitstrategie, S. 25)?

Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (RAN = Radio-Access-Network [Funkzugangsnetze]; bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auflisten)?

Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)?

Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken““ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Ende des Jahres 2022, S. 39)?

Wie oft haben Betreiber kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt?

Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und wie oft waren Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?