Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (https://twitter.com/starkwatzinger/status/1566358128446283777).
Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Länder darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine“ (https://www.stark-watzinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler).
Nach Verabschiedung des sog. Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut (https://www.tagesschau.de/inland/energiepauschale-studierende-101.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,5 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn des nächsten Jahres beginnen, also noch in diesem Winter“ (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html; Stand: 5. Januar 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sozioökonomischen Auswirkungen der aktuellen Krise auf Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler?
Wo können Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ihre Anträge auf Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses stellen, und seit wann ist die Antragstellung möglich?
Wie ist das Antragsverfahren aufgebaut (bitte detailliert darlegen)?
Welche Stelle bzw. welche Stellen ist bzw. sind für die Auszahlung des Zuschusses zuständig?
Wie viele personenbezogene Daten wurden bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte um gesonderte tabellarische Darstellung für (a) Studentinnen und Studenten sowie (b) Fachschülerinnen und Fachschüler)?
Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studentinnen und Studenten in Deutschland setzen)?
Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?