Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine – Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung zugunsten ukrainischer Flüchtlinge und deren eventuellen ODA-Fähigkeit (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele ukrainische Flüchtlinge befinden sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland?
Welche Kosten sind dem Bund durch die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge bisher entstanden (falls die angefallenen Kosten nicht genau beziffert werden können, wird um eine Schätzung gebeten)?
Wie viele Schutzsuchende aus der Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) beantragt?
Sind die in Deutschland anfallenden Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine (vgl. Frage 3) nach Auffassung der Bundesregierung als ODA anrechenbar?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die in Deutschland anfallenden Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine (vgl. Frage 3) für die Berichtsjahre 2022 und 2023 gegenüber der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als ODA zu melden?
Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung davon ab?
Aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Flüchtlingsleistungen im Inland nach den Vorgaben der OECD nur für einen Zeitraum von zwölf Monaten ODA-fähig?
Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist zuständig für die Meldung der Flüchtlingskosten im Inland an die OECD (bitte Ressort und Referat bzw. Organisationseinheit benennen)?
Wie berechnet die Bundesregierung die ODA-fähigen Flüchtlingskosten im Inland generell?
Welche Präzisierungen zu den Details der ODA-Anrechnung erfolgte im Jahr 2017 durch das DAC (Development Assistance Committee – OECD-Entwicklungsausschuss)?