Publikation des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zum Ausstieg aus der Kernenergie
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Suche nach einem Endlager für atomaren Abfall wird Deutschland noch einige Jahrzehnte länger beschäftigen als geplant (https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesumweltministerium-atommuell-endlagersuche-dauert-laenger-als-bis-2031-18450905.html). Dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) kommt dabei eine zentrale Rolle als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für die Endlagerung sowie als Genehmigungsbehörde für den Umgang und den Transport von Kernbrennstoffen zu. Mit der Publikation „Atomausstieg in Deutschland – Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben“ (im Folgenden: BASE-Publikation) vom 11. November 2022 informiert das BASE über die „Geschichte der Atomenergienutzung in Deutschland und den Umgang mit ihren gefährlichen Hinterlassenschaften“ (https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/aufgaben-nach-atomausstieg/aufgaben-nach-atomausstieg.html). Aus dieser Veröffentlichung gehen nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Unstimmigkeiten hervor, die einer weitergehenden Klärung bedürfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie ist die Aussage aus der BASE-Publikation zur „Beendigung“ und „Beseitigung aller Atomanlagen“ im Zusammenhang mit den noch im Betrieb befindlichen Forschungsreaktoren in Deutschland zu verstehen?
Ist mit der Aussage in der BASE-Publikation über die „Beseitigung aller Atomanlagen“ auch eine Beseitigung aller Forschungsreaktoren in Deutschland gemeint?
Falls nein, inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung der „Atomausstieg in Deutschland […] vollendet“, solange noch Forschungsreaktoren betrieben werden („Der Atomausstieg in Deutschland ist jedoch erst vollendet, wenn alle Atomanlagen beseitigt und deren gefährlichen [sic] Hinterlassenschaften im tiefen Untergrund dauerhaft sicher gelagert sind.“, S. 7)?
Welche Art von Anlagen fällt nach Definition der Bundesregierung unter den Begriff „Atomanlagen“?
Inwiefern stellen Forschungsreaktoren nach Auffassung der Bundesregierung und der BASE als zuständige Behörde „Atomanlagen“ oder „Atomkraftwerke“ dar?
Wurde bei der Erstellung der BASE-Publikation die Tatsache berücksichtigt, dass in Deutschland Forschungsreaktoren existieren?
Sieht die Bundesregierung vor, alle Forschungsreaktoren in Deutschland zu „beseitigen“ (falls ja, bitte begründen sowie Planungen und zeitliche Abläufe auflisten)?
Falls nein, inwiefern ist der Inhalt der BASE-Publikation dann überhaupt zutreffend?
Wie viel atomaren Abfall verursachen die deutschen Forschungsreaktoren genau (bitte einzeln nach Reaktor, Jahr [seit Inbetriebnahme sowie Prognosen für die nächsten Jahre] und schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen auflisten)?
Inwieweit entstehen auch nach Ende der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Stromerzeugung in Deutschland noch schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle?
Auf welches „Ende der Kernenergienutzung“ beziehen sich die Anteile der entstandenen radioaktiven Abfälle gemäß S. 60 und 61 der BASE-Publikation („Die Angaben beziehen sich auf die prognostizierten Abfälle nach Ende der Kernenergienutzung“)?
a) Ist mit dem Ende der kommerziellen Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung aus Sicht der Bundesregierung und der BASE als zuständige Behörde die Kernenergienutzung in Deutschland beendet?
b) Falls ja, inwieweit stellen Forschungsreaktoren, die kerntechnische Industrie, die Medizinbranche und universitäre Einrichtungen, aus denen radioaktive Abfälle hervorgehen, keine Nutzung von Kernenergie dar?
Welcher Zeitraum wird den auf S. 60 und 61 der BASE-Publikation genannten circa 24 Prozent der gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sowie circa 1 Prozent der gesamten hochradioaktiven Abfälle aus Forschungsreaktoren zugrunde gelegt?
Sind die in Zukunft nach Beendigung der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernenergie noch anfallenden schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfälle aus Forschungsreaktoren, der kerntechnischen Industrie sowie der Landessammelstellen für Abfälle aus Medizin, Industrie und universitärer Forschung in den angegebenen Anteilen an der Gesamtmenge radioaktiver Abfälle berücksichtigt?
Falls nein, wie verändern sich die angegebenen Anteile, wenn die in Zukunft noch anfallenden radioaktiven Abfälle berücksichtigt werden?
Welche „besonderen Anforderungen“ ergeben sich für die Lagerung von radioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren („Nach ihrem Einsatz im Forschungsreaktor stellen sich deshalb besondere Anforderungen an ihre Lagerung.“, S. 104)?
Aus welchen Herstellerländern stammen die Brennelemente, die in deutschen Forschungsreaktoren verwendet werden (bitte nach Umfang, Herstellerland und Forschungsreaktor, in dem Brennelemente verwendet werden, auflisten)?
Werden alle abgebrannten Brennelemente aus deutschen Forschungsreaktoren nach Gebrauch zurückgenommen („In den meisten Fällen müssen Länder mit Forschungsreaktoren jedoch nicht selbst die Entsorgung sicherstellen […] die abgebrannten Brennelemente [werden] oft von den Herstellerländern nach Gebrauch zurückgenommen.“, S. 104; falls ja, bitte alle bereits stattgefundenen und noch geplanten Transporte aus Deutschland in die jeweiligen Herstellerländer auflisten, falls nein, bitte Umfang des bereits aus Deutschland abtransportierten sowie Planungen über noch abzutransportierenden radioaktiven Abfall auflisten)?
Für den Fall, dass nicht alle abgebrannten Brennelemente aus deutschen Forschungsreaktoren nach Gebrauch von den Herstellerländern zurückgenommen werden, inwieweit ist die Zwischen- und Endlagerung des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in Deutschland gewährleistet, selbst wenn keine Kernkraftwerke mehr zur kommerziellen Stromerzeugung in Deutschland betrieben werden?
Wie wird die Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren nach Beendigung der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland sichergestellt (bitte nach Prognosen für Umfang pro Forschungsreaktor, Jahr und Einlagerungsort auflisten)?
Wie viel radioaktiver Abfall entsteht jährlich in der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II; bitte nach Umfang bis heute und Prognosen und nach schwach-, mittel- und hochradioaktivem Abfall auflisten)?
Wie lauten die genauen Pläne für die Zwischen- und Endlagerung von abgebrannten Brennelementen aus der FRM II (bitte auflisten)?
Inwieweit trifft die Aussage aus der BASE-Publikation, dass abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren von den Herstellerländern zurückgenommen werden, auf die FRM II zu („In den meisten Fällen müssen Länder mit Forschungsreaktoren jedoch nicht selbst die Entsorgung sicherstellen […] die abgebrannten Brennelemente [werden] oft von den Herstellerländern nach Gebrauch zurückgenommen.“, S. 104)?
Wie ist die Aussage aus der BASE-Publikation, dass abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren von den Herstellerländern zurückgenommen werden, im Zusammenhang mit der erwarteten Genehmigung der Zwischenlagerung selbiger aus der FRM II im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen durch das BASE zu verstehen (https://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Downloads/DE/Downloads_66_Sitzung_14_9_2022/Praesentation_Transport_BE_FRMII_Pichlmaier.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Für den Fall, dass die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente der FRM II in Ahaus in Nordrhein-Westfalen erfolgt, wie lauten die genauen Pläne für die Menge an eingelagertem radioaktiven Abfall, die Dauer der Einlagerung, den Zeitpunkt der Einlagerung und den Ort der Endlagerung?
Für den Fall, dass die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente der FRM II in Ahaus in Nordrhein-Westfalen erfolgt, inwieweit wird die Zwischenlagerung im Zwischenlager Ahaus den „besonderen Anforderungen“ an die Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus Forschungsreaktoren gerecht („Nach ihrem Einsatz im Forschungsreaktor stellen sich deshalb besondere Anforderungen an ihre Lagerung.“, S. 104)?
Wie wirkt sich die erwartete Einigung auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran als Brennmaterial für die FRM II auf die Zwischen- und Endlagersuche aus (https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/moegliche-loesung-im-brennstoff-streit-um-forschungsreaktor-a-56bb098d-de84-4838-a214-4f57a0516eea)?