Stärkung der allgemeinen Bildung

Wie viele Mittel wurden zur Erarbeitung des von der Bundesregierung angekündigten Startchancen-Programms im Jahr 2022 verausgabt?

Wann stellt die Bundesregierung Eckwerte zum Startchancen-Programm vor und ermöglicht aus Sicht der Fragesteller dann endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Themenkomplex?

Wie hoch ist das jährlich angestrebte Investitionsvolumen des Bundes für das geplante Startchancen-Programm?

Wie viele Mittel sind bis zum Jahresende 2022 im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG, Kapitel 2) abgeflossen (bitte tabellarisch je Land auflisten)?

Wird das o. g. Schulsanierungsprogramm weiterentwickelt und nach 2023 nahtlos durch ein Folgeprogramm fortgesetzt, und falls ja, welche Änderungen erwägt die Bundesregierung?

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ selbst initiiert (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?

Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ beendet? Was waren die Gründe hierfür (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?

Inwieweit hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits über das Auftakttreffen am 23. März 2022 der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Spitzenvertretern der kommunalen Spitzenverbände und das Treffen der BMBF-Steuerungsgruppe zu ihrer 14. Sitzung am 2. Mai 2022 hinaus weitere konkrete Schritte unternommen?

Wie hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Digital-Pakt Schule im Jahr 2022 beschleunigt, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt?

Welche Ergebnisse liegen über die „Gründung“ der „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) und deren kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger bis heute vor?

Fanden die vom BMBF angebotenen gemeinsamen Gespräche mit den Kommunen seit Sommer 2022 bereits statt, und falls ja, wann fanden die Gespräche statt, und welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt, und falls nein, warum nicht?

Welchen Schwerpunkt hat die im Herbst 2023 geplante zweite Statuskonferenz zum DigitalPakt Schule? Welche Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote seitens des BMBF wurden nach der ersten Statuskonferenz geschaffen?

Hat das BMBF bereits Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten DigitalPakts Schule 2.0 geführt, und falls ja, wann, und auf welcher Ebene wurden die Gespräche geführt (bitte tabellarisch auflisten), und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Hat das BMBF eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des DigitalPakts Schule in Auftrag gegeben? Falls ja, wann wurde die Evaluation ausgeschrieben, wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor? Falls nein, warum ist dies bisher noch nicht passiert, und wann soll dies ggf. nachgeholt werden?

Strebt das BMBF eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt Schule 2.0 an, und falls ja, wie sieht der Zeitplan für die Bund-Länder-Verhandlungen aus, und wann werden Eckwerte vorgestellt?

Wie sieht das konkrete Gesprächsangebot des BMBF an die Länder bezüglich einer Grundgesetzänderung aus? Wie ist die inhaltliche Gesprächsgrundlage seitens des BMBF ausgestaltet, und wann wurde diese den Ländern übermittelt?

Was hindert die Bundesbildungsministerin derzeit daran, ihre Forderung, der Bund solle Standards für die Digitalisierung der Schulen entwickeln, im Rahmen der Projektförderung nicht bereits umzusetzen und die Ergebnisse den Ländern optional zur Verfügung zu stellen? Welche konkreten Standards sollte der Bund nach Auffassung der Bundesbildungsministerin setzen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbessern-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)?

Wie konkret möchte die Bundesbildungsministerin die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik weiterentwickeln, um den Worten „Wir wollen mehr als die Infrastruktur fördern.“ entsprechende Taten folgen lassen zu können (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbessern-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)?

Welche konkreten Freiheiten sollen Schulen entsprechend der Forderung der Bundesbildungsministerin, „Vielmehr wünsche ich mir möglichst viel Freiheit für die Schulen“, erhalten (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbessern-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)?

Wann hat das BMBF den Ländern in welchem Rahmen Gespräche angeboten, und wie ist ggf. die Reaktion der Länder ausgefallen?

Wann stellt das BMBF die Eckwerte zur Position des Bundes für einen DigitalPakt Schule 2.0 vor, und werden diese auf der Basis der Ergebnisse einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation des derzeit noch laufenden DigitalPakts Schule erarbeitet?

Wann soll der DigitalPakt Schule 2.0 nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ausverhandelt sein und in Kraft treten (bitte tabellarisch den Zeitplan darlegen)?

Welches Investitionsvolumen wird der Bund für einen etwaigen Digital-Pakt Schule 2.0 zur Verfügung stellen?

In welchem Rahmen und bis wann sollen die laut Koalitionsvertrag „gemeinsam analysierten Bedarfe“ von Bund, Ländern und Kommunen festgestellt werden?

Wie werden ggf. bei Bund-Länder-Verhandlungen zu einem DigitalPakt Schule 2.0 die Kommunen eingebunden?

Welche Arbeitsteilung strebt das BMBF zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um dem Paktcharakter eines geplanten DigitalPakts Schule 2.0 gerecht zu werden?

Soll ein verbindlicher Evaluationstermin nach Vorstellung des BMBF in den Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen für einen DigitalPakt Schule 2.0 bis zum Jahr 2030 ausverhandelt werden, und falls ja, was ist die Position des Bundes?

Welche Standards setzt sich das BMBF hinsichtlich der laut Koalitionsvertrag angestrebten nachhaltigen Neuanschaffung von Hardware, des Austauschs veralteter Technik sowie der Gerätewartung und Administration?

Wie hat das BMBF den Prozess zur Standardsetzung aufgelegt?

Von wem lässt sich das BMBF in diesem Kontext beraten, und hat das BMBF ein unabhängiges Expertengremium einberufen (ggf. bitte tabellarisch die Mitglieder aufzählen)?

Welche Stakeholder beteiligt das BMBF bei der Standardsetzung?

Wie weit sind die Pläne des BMBF gediehen, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung, den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schulen und Weiterbildung zu vollziehen, und wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern und Kommunen auf welcher Ebene wann geführt?

Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Welche Bewerber haben es in die Auswahl geschafft, und wie viele Kompetenzzentren werden letztendlich ihre Arbeit noch im Jahr 2023 aufnehmen können (bitte tabellarisch auflisten)?

Wie weit sind die Pläne des BMBF gediehen, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt zu schaffen, und wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?

Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt? Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?

Plant die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche besonders belastet habe, zeitnah eigene Initiativen zur Abfederung von pandemiebedingten Härten auf die Bildungsbiografien von Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland? Falls ja, welche, und wie viele Kinder und Jugendliche sollen hierdurch jeweils erreicht werden? Wie sehen die Eckwerte etwaiger Maßnahmen aus?

Wann sollen die Maßnahmen ggf. in Kraft treten (bitte jeweils mit Meilensteinplanung übermitteln)?

Warum hat die Bundesregierung das sehr erfolgreich laufende Programm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ kurzfristig beendet und eine Übergangszeit erst nach vehementen öffentlichen Protesten eingerichtet, und welche Position vertritt die Bundesbildungsministerin hierzu?

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE“ selbst initiiert (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?

Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE“ beendet, und was waren die Gründe hierfür (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?

Anhand welcher konkreten Bewertungskriterien sollte nach Auffassung der Bundesbildungsministerin die Leistung von Lehrkräften bewertet werden (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bildungsministerin-wagt-vorstoss-lehrer-sollen-bewertet-werden-82169758.bild.html)?

Wie viele Haushaltsmittel sind im Bundeshaushalt im Jahr 2023 für die Auszahlung von Leistungsprämien an Lehrkräfte eingeplant?

Wie unterstützt das BMBF Kinder und Jugendliche im Jahr 2023 beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen?

Welches Fachreferat im BMBF ist für die Erarbeitung der angekündigten sogenannten Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung zuständig (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1590742093479264257?s=20&t=f27w7aSnr0_RJo6AttILBw)?

Wie viele Ökonomen oder Volkswirte sind als Mitarbeiter des zuständigen Fachreferates oder als Mitarbeiter des BMBF mit der Erarbeitung der Strategie befasst?

Wann wird das BMBF etwaige Eckwerte einer etwaigen Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung zur Diskussion stellen, und wie werden Länder und Kommunen eingebunden?

Welche Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis werden durch das BMBF für die Erarbeitung der Strategie konsultiert bzw. mit der Strategieerarbeitung beauftragt?

Welche Projekte fördert das BMBF derzeit im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen) (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Fördersumme und Darlegung des Förderziels auflisten)?

Welche konkreten Vereinbarungen sollen aus Sicht der Bundesregierung auf dem avisierten Nationalen Bildungsgipfel am 14. März 2023 mit den Ländern geschlossen werden?

Von welchen messbaren Zielen macht die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg eines etwaigen Nationalen Bildungsgipfels aus?