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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes im Bereich der Lebenswissenschaften - Einjahresbilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung

(insgesamt 33 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

27.02.2023

Aktualisiert

09.03.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/544830.01.2023

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes im Bereich der Lebenswissenschaften – Einjahresbilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen33

1

Welche politischen Schwerpunktsetzungen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bereich der Lebenswissenschaften vorgenommen? Wie macht sich die Schwerpunktsetzung der Bundesministerin bemerkbar?

2

Welchen Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um Ausgründungen im Bereich der Lebenswissenschaften zu erhöhen und eine Gründungskultur in diesem Bereich zu etablieren?

3

Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um bessere Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber im Bereich der Lebenswissenschaften zu schaffen, damit es Innovationen bis zur Marktreife schaffen?

4

Wie weit ist der Aufbau des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (S. 83) angekündigten deutschlandweiten Netzwerkes von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zur Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie der Myalgischen Enzephalomyelitis/des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) fortgeschritten? Wie sieht der Zeitplan aus, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung (bitte titelscharf auflisten)?

5

Wie fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forschung an „Long-COVID“ (bitte sämtliche Förderlinien samt Laufzeit und Fördersumme tabellarisch auflisten)?

6

Welche Förderrichtlinien wurden im Jahr 2022 für die Forschung zu „Long-COVID“ durch das BMBF veröffentlicht (bitte den Titel der Förderlinie, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

7

Wie hoch war die Bewilligungsquote in den entsprechenden Förderlinien zur Long-COVID-Forschung, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt? Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)?

8

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Gesundheitsforschung selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

9

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Medizintechnik selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

10

Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2022 zur Stärkung der a) Hochschulmedizin, b) Versorgungsforschung und c) Medizininformatik initiiert?

11

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der globalen Gesundheit selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

12

Was konkret hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der G7-Präsidentschaft zur Stärkung der globalen Gesundheit erreicht? Welche neuen Initiativen wurden mit den G7-Mitgliedstaaten im Forschungsbereich auf den Weg gebracht?

13

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der neuen Methoden in den Lebenswissenschaften selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

14

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Biotechnologie selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

15

Welche neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um den im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Deutschland zum international führenden Biotechnologie-Standort zu machen, zu realisieren?

16

Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um bessere Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber im Bereich der Biotechnologien zu schaffen, damit es Innovationen bis zur Marktreife schaffen?

17

Welche Biotechnologie-Start-ups haben im Jahr 2022 von Förderlinien des BMBF profitiert (bitte die Förderlinien, Unternehmen und jeweilige Fördersumme tabellarisch auflisten)?

18

Was haben das BMBF und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Jahr 2022 unternommen, um Förderprogramme aus dem Bereich der Grundlagenforschung mit Ausgründungsinitiativen des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu verzahnen und Synergien herzustellen?

19

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ergriffen, um Investitionsprüfungsverfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung für die Beteiligung an Biotechnologie-Start-ups in starken Wachstumsphasen zu beschleunigen? Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit haben etwaige Prüfverfahren derzeit?

20

Welche wissenschaftlichen Beratungsstrukturen im Bereich der Biotechnologie hat die Bundesregierung im Jahr 2022 implementiert?

21

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Wirkstoffforschung selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

22

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der personalisierten Medizin selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

23

Welche neuen Maßnahmen oder Initiativen wurden im Jahr 2022 durch das BMBF ergriffen, um die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgungsspraxis voranzutreiben?

24

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Biobanken“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

25

Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um eine Fortführung und Finanzierung des Forschungsnetzwerks Universitätsmedizin über das Jahr 2024 hinaus sicherzustellen?

26

Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF bei der Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ erreicht? Welche darüberhinausgehenden politischen Weichenstellungen hat das BMBF in diesem Politikfeld vorgenommen?

27

Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF bei der Umsetzung der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ erreicht? Welche ggf. darüber hinausgehenden politischen Weichenstellungen hat das BMBF in der Krebsforschung vorgenommen?

28

Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF infolge der Setzung eines Schwerpunktes auf „Patientenpartizipation“ im Rahmen der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ im Jahr 2022 erzielen können? Woran macht das BMBF den Erfolg etwaiger Aktivitäten fest?

29

Wie oft ist der Strategiekreis der Nationalen Dekade gegen Krebs im Jahr 2022 zusammengekommen? Welche Ergebnisse wurden erzielt?

30

Was hat das BMBF im Jahr 2022 unternommen, um die Kofinanzierung eines IPCEI (Important Project of Common European Interest) Health im Bereich Forschung und Ausbildung sicherzustellen? Welche Gespräche hat die Bundesforschungsministerin wann mit wem zum Thema „IPCEI Health“ geführt (bitte tabellarisch auflisten)?

31

Wann wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorstellen? Wie weit fortgeschritten ist im Jahr 2022 der Aufbau der versprochenen dezentralen Forschungsdateninfrastruktur?

32

Welche Projekte im Bereich der Tinnitus-Forschung fördert die Bundesregierung derzeit (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Förderziel und Fördersumme auflisten)? Wie ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf diesem Forschungsgebiet international aufgestellt?

33

Welche Projekte im Bereich der Entwicklung von Medikamenten gegen Tinnitus fördert die Bundesregierung derzeit (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Förderziel und Fördersumme auflisten)? Wie ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf diesem Forschungsgebiet international aufgestellt?

Berlin, den 27. Januar 2023

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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