Stärkung der beruflichen Bildung

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

Wie werden im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln Doppelungen bzw. Konkurrenzangebote zu den umfassenden Berufsorientierungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA; Planet-Beruf, Check-U) ausgeschlossen?

Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ beendet?

Was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

Welche konkreten Verbesserungen bzw. neuen Maßnahmen strebt das Bundesbildungsministerium im Bereich qualitativ hochwertiger, digitalgestützter Angebote zur Berufsorientierung begleitend zur Einführung einer Ausbildungsgarantie an?

Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ beendet, und was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?

Wie ist der Stand der Verhandlungen von Bund und Ländern für einen Berufsschulpakt zur ausreichenden digitalen und personellen Ausstattung der Berufsschulen als Partner der Betriebe in der dualen Ausbildung?

Wann wird die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) abgeschlossen sein, damit das in den Initiativen ValiKom und ValiKom-Transfer entwickelte und erprobte berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren über die Projektphase hinaus fortgesetzt und verankert werden kann?

Wie wird sichergestellt, dass hierbei über Valikom und Valikom-Transfer hinaus die vielfältige Validierungskompetenz weiterer Akteure auf der Basis übergreifender Standards einbezogen wird?

Warum verlängert die Bundesregierung den Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ nicht, der am 31. Dezember 2021 ausgelaufen ist, und von dem sie selbst sagt, dass der Wettbewerb insbesondere zur Fachkräftesicherung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zur schnelleren Integration von neuem Wissen in die Praxis beigetragen habe (siehe Bundestagsdrucksache 20/4193)?

Wann wird die Prüfung durch das BMBF abgeschlossen sein, um geeignete Maßnahmen zur Anerkennung gleichwertiger beruflicher Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst ergreifen zu können?

Wann wird die von der Bundesregierung geplante Nationale Bildungsplattform (NBP) als digitale Vernetzungsinfrastruktur für den Bereich Bildung fertiggestellt sein?

Wie werden im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln Doppelungen in Funktion und Angebot zur Online-Weiterbildungsplattform NOW des BMAS bzw. der BA ausgeschlossen?

Wie werden Ergebnisse des BMBF-Innovationswettbewerbs INVITE in die Entwicklung der NBP einbezogen?

Inwiefern prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Infrastrukturen für ein niedrigschwelliges Ausstellen und Authentifizieren von Micro-Credentials über eine mögliche Einbettung in die Nationale Bildungsplattform hinaus (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/5146)?

Wann wird im Rahmen der Exzellenzinitiative aufbauend auf den Erfahrungen der laufenden InnoVet-Projekte die Entwicklung und Erprobung von attraktiven Qualifizierungsangeboten in der Aus-, Weiter- und Aufstiegsfortbildung der beruflichen Bildung gefördert?

Wann werden die Kooperationsstrukturen zwischen beruflicher und akademischer Bildung ausgebaut und die angekündigten hybriden Bildungsangebote entwickelt?

Wann wird die Prüfung der Reformbedarfe bei den ergänzenden darlehensbasierten Instrumenten der individuellen Bildungsförderung im Zusammenhang mit den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP getroffenen Vereinbarungen zu Reformvorhaben im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch die Bundesregierung abgeschlossen sein?

Wann soll das von der Bundesregierung angekündigte Lebenschancen-BAföG eingeführt werden?

Wann liefert die Bundesregierung ein Eckpunktepapier, einen Referenten- und Regierungsentwurf (bitte die Zeitplanung des Arbeitsprozesses tabellarisch darlegen)?

Wie soll das Lebenschancen-BAföG von der aktuell vom BMAS angekündigten „Bildungs(teil)zeit“ abgegrenzt und wie sollen Doppelungen bzw. Überschneidungen vermieden werden?

Bis wann wird die Bundesregierung inhaltlich und zeitlich abgestimmte Maßnahmen zum „Pakt für berufliche Schulen“ veröffentlichen und den Deutschen Bundestag hierüber informieren?

Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung im „Pakt für berufliche Schulen“ unterbringen, und wie sieht die Finanzierung aus?

Wie sieht die Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten und wie sehen die neuen Initiativen aus, die im Rahmen der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ gebündelt werden sollen, um die Ziele der Exzellenzinitiative mit bestmöglicher Wirkung und Sichtbarkeit zu erreichen?

Wie viele zusätzliche Haushaltsmittel wurden infolge der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Verfügung gestellt (bitte titelscharfe Aufstellung angeben)?

Wie stellt sich die bessere Förderung individueller Chancen und Maßnahmen der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ dar, die die internationale Sichtbarkeit und Mobilität erhöhen soll?

Wie sehen die gezielten Impulse der Bundesregierung für moderne und exzellente Berufsbildungsangebote und Lernorte aus?

Was beinhaltet das vom BMBF erarbeitete Maßnahmenpaket?

Welche konkreten Handlungsfelder wurden in der neuen Allianzvereinbarung vereinbart, die auf die Allianz für Aus- und Weiterbildung ab 2023 folgen soll?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die berufliche Bildung als gleichberechtigter Bildungsweg zur akademischen Bildung Anerkennung findet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dahin gehend?

Plant die Bundesregierung, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich zu untermauern, und falls ja, wann, und wie, falls nein, warum nicht?

Inwiefern finden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ Eingang in die Planungen der Bundesregierung?

Welche Maßnahmen wurden bis dato aus dem Bericht der Enquete-Kommission umgesetzt (bitte tabellarisch auflisten und die jeweiligen Sachstände darlegen)?

Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Zugang zur Meisterausbildung zu erleichtern und die Kosten von Meisterkursen und Meisterbriefen für die Teilnehmer deutlich zu senken?

Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um Frauen im Handwerk zu stärken, und welche Ergebnisse konnten im Jahr 2022 erzielt werden?

Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die MINT-Förderung (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu stärken, insbesondere unter dem Aspekt der Förderung von jungen Mädchen und Frauen in MINT-Berufen, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?

Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ergriffen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der beruflichen Bildung zu verbessern?

Ist die Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur beruflichen Bildung Thema in der fortgeschriebenen Allianz für Aus- und Weiterbildung bzw. in der fortgeschriebenen Nationalen Weiterbildungsstrategie, wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hier konkret, und falls nein, warum nicht?

Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) umsetzen, das Budget für Ausbildung zu stärken?

Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Rolle der Berufsbildungswerke als außerbetriebliche Ausbildungsbetriebe zu stärken, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und falls nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung, Fördermittel für den verbesserten Zugang von Auszubildenden mit Behinderungen zu barrierefreien digitalen Bildungsangeboten bereitzustellen, wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht?

Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der beruflichen Bildung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und mit welchen ganzheitlichen, über Modellprojekte hinausgehenden Maßnahmen zur Förderung der Inklusion will die Bundesregierung diesen begegnen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Hürden für die inklusive Ausbildung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit für eine Ausbildung nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. § 42r der Handwerksordnung (HwO) eine „Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZa) auf rein freiwilliger Basis erfolgen kann, aber nicht muss, der verbindliche Lehrstoff gestrafft und das Angebot kostenlos wird?

Welche steuerlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Attraktivität der Berufsausbildung zu fördern?

Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung bzw. für das Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, dies in der bestehenden Form beizubehalten?

Ist die Tatsache, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar sind und dahin gehend durch den Abzug als Sonderausgaben kein Verlustvortrag möglich ist, aus Sicht der Bundesregierung mit dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vereinbar?

Erfolgt zum Ausbildungsfreibetrag eine Evaluation, und liegen der Bundesregierung dahin gehend Informationen vor, wie effektiv der Ausbildungsfreibetrag zur Unterstützung von Kindern in der Ausbildung wirkt?